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STUTTGART (kobinet) Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg warnt zum Auftakt der heute beginnenden landesweiten Aktionswoche „Armut bedroht Alle“ vor einer drastischen Verschärfung der Armut infolge der Energiekrise und steigenden Inflation. Der Verband fordert eine dauerhafte Energiekostenkomponente beim Wohngeld, welche die realen Preissteigerungen berücksichtigt. Der Regelsatz in der Grundsicherung müsse um 200 Euro erhöht und die Kosten für Wärme und Strom auch schon für dieses Jahr vollumfänglich übernommen werden.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fordert Regelungen zur Triage nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung behinderter Menschen. Seit dem 13. Oktober befassen sich Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der die Regelung zur Triage enthalten wird. Dieser muss laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021 Vorkehrungen treffen, damit behinderte Menschen bei medizinischen Versorgungsengpässen in Pandemien nicht diskriminiert werden. Die ISL und deren Vorstandsmitglied Jenny Bießmann appellieren an die Politik, „in den nächsten Wochen müssen noch einige Verbesserungen auf den Weg gebracht werden, damit behinderte Menschen in Zeiten knapper medizinischer Ressourcen nicht benachteiligt werden. Der jetzige Entwurf wird weder Menschenrechten noch dem Prinzip der Lebenswertindifferenz gerecht.“

Berlin (kobinet) Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz, die am 12. und 13. Oktober stattgefunden hat, hat sich die Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, in einem offenen Brief an die Berliner Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, gewandt. Darin fordert sie, bei Nachfolgelösungen für das 9-Euro-Ticket die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Mobilität besser zu gewährleisten. Mit der Förderung des ÖPNV müssten der schnellere Ausbau der barrierefreien Infrastruktur einhergehen sowie unmittelbar Maßnahmen ergriffen werden, welche die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Mobilität gewährleisten.

Berlin (kobinet) Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober fordert VdK-Präsidentin Verena Bentele eine gerechte Besteuerung im Kampf gegen Armut. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert anlässlich dieses Tages mehr Maßnahmen gegen Kinderarmut.

CELLE (kobinet) Kassen haben nicht das Recht, Schwerbehinderten vorzuschreiben, welche Hilfsmittel sie nutzen möchten. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle in einem kürzlich veröffentlichtem Urteil entschieden. Um weitgehend fit und mobil bleiben zu können wollte ein 49-jährige Kläger trotz seiner Querschnittslähmung keinen Elektrorollstuhl sondern einen Aktivrollstuhl mit Zuggerät.

Hollenbach (kobinet) Wie uns erst heute bekannt wurde, verstarb er bereits am 25. September 2022 im Alter von 88 Jahren in Gütersloh. Zu seinen ersten Verdiensten zählt die Aufarbeitung der Arbeit der Ärzte im „Dritten Reich“ durch die Veröffentlichungen der Akten des Nürnberger Ärzteprozesses. Sein ganzes Leben widmete er dem Paradigmenwechsel im Umgang der Gesellschaft mit der Psychiatrie. Ihm ist zu verdanken, dass die ausgrenzenden Strukturen, wie sie in der Nachkriegszeit immer noch bestanden, auf den Prüfstand kamen und nach und nach überwunden wurden.

BERLIN (kobinet) Die im Personenbeförderungsgesetz verankerte Barrierefreiheit gilt seit der Novellierung 2021 auch für verbundene Verkehrssysteme wie Taxen – das stellt der Landesverband Berlin-Brandenburg des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) klar. Es ist ein herber Schlag für die darauf angewiesenen Menschen, so betont dieser Verband, wenn einzelne Taxiinnungen und Taxiunternehmen auch in Berlin und Brandenburg für die Beförderung von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer mit einem Aufpreis von bis zu 10 Euro werben

Berlin (kobinet) Wer kennt sie nicht, die Sicherheitsabfragen im Internet, die feststellen sollen, ob man ein Mensch oder ein Roboter ist – in der Fachsprache „Captcha“ genannt. Meist findet die Prüfung in Form von Bildrätseln statt, man soll Ampeln zählen oder verzerrte Buchstaben erkennen. Was für viele User nicht ganz einfach oder lästig ist, stellt Menschen mit Seheinschränkungen vor unlösbare Aufgaben. Doch was sind die barrierefreien Alternativen? Damit beschäftigt sich ein breites Bündnis anlässlich des heutigen Tages des Weißen Stockes.

DRESDEN (kobinet) Ende September trafen sich dreißig politisch engagierte Menschen mit Behinderung aus Sachsen im barrierefreien Stadtteilzentrum EMMERS und haben darüber beraten wie sie ihre Wirksamkeit in den verschiedenen politischen Zusammenhängen und Gremien auf Landes- und kommunaler Ebene erhöhen und aktiv Politik mitgestalten können. Als Rahmen dafür wurden die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen, die Liga Selbstvertretung oder im Sächsischen Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderung gesehen. Auch eine ganz neu zu gründende Organisation wurde in Betracht gezogen.

BERLIN (kobinet) Seit Anfang 2022 bietet der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland eine kostenlose Sozialberatung per Mail an und blickt nun auf die ersten Monate dieser ehrenamtlichen Dienstleistung zurück. Nach Angaben des verantwortlichen Beraters Dennis Riehle haben sich bislang 172 Personen bei ihm gemeldet und um Hilfestellung gebeten.

Berlin (kobinet) Anlässlich der am 13. Oktober erfolgten Ersten Lesung des Triage-Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag hat sich der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der AG Gesundheit der CDU/CSU Bundestagsfraktion Hubert Hüppe mittels einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Seiner Ansicht nach ist der Triage-Gesetzentwurf von Minister Lauterbach ungenügend.

Berlin (kobinet) Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Tagung auf ein bundesweites 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr geeinigt. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Das 49-Euro-Klimaticket leistet einen Beitrag zur Mobilitätswende, aber nicht zur sozialen Teilhabe. Aus Sicht des VdK wäre eine 29-Euro-Lösung eine gute Nachfolge für das 9-Euro-Ticket gewesen. So hätten auch Menschen mit wenig Einkommen weiterhin die Möglichkeit, kostengünstig den ÖPNV zu nutzen – sei es, um Familie und Freunde zu besuchen oder wichtige Arzttermine wahrzunehmen.“

Greifswald (kobinet) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Selbstbestimmungsrechte von rollstuhlfahrenden Personen in einem Urteil von September 2022 gestärkt. Dabei hat das Gericht festgestellt, dass Menschen mit Behinderung ein weitgehendes Wunsch- und Wahlrecht bei der Hilfsmittelversorgung zusteht. Über diese Entscheidung berichtet Henry Spradau aus Greifswald für die kobinet-nachrichten.

Berlin (kobinet) In Erster Lesung hat sich heute der Deutsche Bundestag mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Regelungen im Falle einer Triage im Rahmen von Änderungen des Infektionsschutzgesetzes befasst. Im nächsten Schritt des Gesetzgebungsverfahrens wird sich nun der Gesundheitsausschuss bei einer Anhörung am 19. Oktober mit dem Gesetzentwurf befassen, der die Nichtdiskriminierung behinderter Menschen im Falle einer Triage sicherstellen soll, wie es das Bundesverfassungsgericht fordert.

MÜHLHEIM AN DER RUHR (kobinet) Nach zweieinhalb intensiven Tagen des Austauschs und gemeinsamen Lernens mit rund 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist der 11. Kongress der Deutschen Alzheimer Gesellschaft zu Ende gegangen. Der Kongress stand unter dem Motto „Demenz – neue Wege wagen“. Zum Abschluss wurde nochmals die Forderung unterstrichen bei der Pflege in Zeiten des langen Lebens neue Wege zu wagen.

BERLIN (kobinet) In Verbindung zu den Finanzierungsbescheiden des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) weist der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe darauf hin, dass die Bundesregierung auf diesem Wege die Beratungsstrukturen für Gehörlose und Taubblinde zerstört.

Berlin (kobinet) Die Berliner Senatsverkehrsverwaltung und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf arbeiten an einem gemeinsamen Verkehrskonzept für die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen für den Breitscheidplatz. In diesem Zusammenhang fordert die Landes­vorsitzende des Sozialverband Berlin-Brandenburg (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, in einem Schreiben an die zuständige Senatorin Jarasch und den Bezirksstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf Schruoffeneger Barrierefreiheit beim Zugang zum Breitscheidplatz. „Wenn jetzt endlich ein neues Verkehrs- und Sicherheitskonzept auf den Weg gebracht wird, muss der Zugang auch für Elektrorollstühle befahrbar sein“, so Engelen-Kefer.

Köln (kobinet) Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) lädt am 14. November zum mittlerweile 5. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte von 9.30 Uhr bis 12.30 Uhr als Online-Fachveranstaltung über Zoom ein. Schwerpunktthema ist dieses mal „Das neue Betreuungsrecht als Chance für mehr Selbstbestimmung“.