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DRESDEN (kobinet) Ende September trafen sich dreißig politisch engagierte Menschen mit Behinderung aus Sachsen im barrierefreien Stadtteilzentrum EMMERS und haben darüber beraten wie sie ihre Wirksamkeit in den verschiedenen politischen Zusammenhängen und Gremien auf Landes- und kommunaler Ebene erhöhen und aktiv Politik mitgestalten können. Als Rahmen dafür wurden die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen, die Liga Selbstvertretung oder im Sächsischen Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderung gesehen. Auch eine ganz neu zu gründende Organisation wurde in Betracht gezogen.

BERLIN (kobinet) Seit Anfang 2022 bietet der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland eine kostenlose Sozialberatung per Mail an und blickt nun auf die ersten Monate dieser ehrenamtlichen Dienstleistung zurück. Nach Angaben des verantwortlichen Beraters Dennis Riehle haben sich bislang 172 Personen bei ihm gemeldet und um Hilfestellung gebeten.

Berlin (kobinet) Anlässlich der am 13. Oktober erfolgten Ersten Lesung des Triage-Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag hat sich der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der AG Gesundheit der CDU/CSU Bundestagsfraktion Hubert Hüppe mittels einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Seiner Ansicht nach ist der Triage-Gesetzentwurf von Minister Lauterbach ungenügend.

Berlin (kobinet) Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Tagung auf ein bundesweites 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr geeinigt. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Das 49-Euro-Klimaticket leistet einen Beitrag zur Mobilitätswende, aber nicht zur sozialen Teilhabe. Aus Sicht des VdK wäre eine 29-Euro-Lösung eine gute Nachfolge für das 9-Euro-Ticket gewesen. So hätten auch Menschen mit wenig Einkommen weiterhin die Möglichkeit, kostengünstig den ÖPNV zu nutzen – sei es, um Familie und Freunde zu besuchen oder wichtige Arzttermine wahrzunehmen.“

Greifswald (kobinet) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Selbstbestimmungsrechte von rollstuhlfahrenden Personen in einem Urteil von September 2022 gestärkt. Dabei hat das Gericht festgestellt, dass Menschen mit Behinderung ein weitgehendes Wunsch- und Wahlrecht bei der Hilfsmittelversorgung zusteht. Über diese Entscheidung berichtet Henry Spradau aus Greifswald für die kobinet-nachrichten.

Berlin (kobinet) In Erster Lesung hat sich heute der Deutsche Bundestag mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Regelungen im Falle einer Triage im Rahmen von Änderungen des Infektionsschutzgesetzes befasst. Im nächsten Schritt des Gesetzgebungsverfahrens wird sich nun der Gesundheitsausschuss bei einer Anhörung am 19. Oktober mit dem Gesetzentwurf befassen, der die Nichtdiskriminierung behinderter Menschen im Falle einer Triage sicherstellen soll, wie es das Bundesverfassungsgericht fordert.

MÜHLHEIM AN DER RUHR (kobinet) Nach zweieinhalb intensiven Tagen des Austauschs und gemeinsamen Lernens mit rund 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist der 11. Kongress der Deutschen Alzheimer Gesellschaft zu Ende gegangen. Der Kongress stand unter dem Motto „Demenz – neue Wege wagen“. Zum Abschluss wurde nochmals die Forderung unterstrichen bei der Pflege in Zeiten des langen Lebens neue Wege zu wagen.

BERLIN (kobinet) In Verbindung zu den Finanzierungsbescheiden des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) weist der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe darauf hin, dass die Bundesregierung auf diesem Wege die Beratungsstrukturen für Gehörlose und Taubblinde zerstört.

Berlin (kobinet) Die Berliner Senatsverkehrsverwaltung und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf arbeiten an einem gemeinsamen Verkehrskonzept für die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen für den Breitscheidplatz. In diesem Zusammenhang fordert die Landes­vorsitzende des Sozialverband Berlin-Brandenburg (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, in einem Schreiben an die zuständige Senatorin Jarasch und den Bezirksstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf Schruoffeneger Barrierefreiheit beim Zugang zum Breitscheidplatz. „Wenn jetzt endlich ein neues Verkehrs- und Sicherheitskonzept auf den Weg gebracht wird, muss der Zugang auch für Elektrorollstühle befahrbar sein“, so Engelen-Kefer.

Köln (kobinet) Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) lädt am 14. November zum mittlerweile 5. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte von 9.30 Uhr bis 12.30 Uhr als Online-Fachveranstaltung über Zoom ein. Schwerpunktthema ist dieses mal „Das neue Betreuungsrecht als Chance für mehr Selbstbestimmung“.

BERLIN (kobinet) Für das weltweit größte inklusive Sportevent im kommenden Jahr, das vom 17. bis zum 25. Juni 2023 stattfindet, werden bis zu 20.000 freiwillige Helferinnen und Helfer gesucht. Dafür startet nun die offizielle Kampagne des Lokalen Organisationskomitees der Weltspiele (LOC) mit dem Aufruf: Mach mit! Sei Teil der Bewegung – Werde Mitglied im #TeamVolunter 2023.

Berlin (kobinet) Bundesweit mangelt es an Beratungsstellen für Menschen, die Diskriminierung erleben. Das zeigt die Studie „Gut beraten! Auf dem Weg zu einer flächendeckenden Antidiskriminierungsberatung in Deutschland“ im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am morgigen Donnerstag, den 13. Oktober, in Berlin im Rahmen einer Fachtagung vorgestellt wird. Demnach gibt es in der Summe bundesweit weniger als 100 Vollzeitstellen für Antidiskriminierungsberatung – im Durchschnitt kommt damit nur ein*e Berater*in auf mehr als 920.000 Einwohner*innen. „Wir brauchen eine flächendeckende Antidiskriminierungsberatung, um Betroffene nicht länger allein zu lassen“, lautet daher die Forderung der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung Ferda Ataman.

Bremen (kobinet) Im vergangenen Sommer haben sehr viele Menschen das so genannte 9-Euro-Ticket genutzt und sind auf diese Weise preiswert unterwegs gewesen. Menschen mit Behinderungen wissen, wie wichtig Mobilität im Leben ist. Sie begrüßen daher auch die aktuellen Diskussionen um die Fortschreibung eines ähnlichen Angebots. Zugleich haben Menschen mit Behinderungen im Sommer häufig erfahren, dass sie den öffentlichen Personennahverkehr oft nicht nutzen konnten, weil die Busse und Züge in vielen Fällen überfüllt waren. Aus diesem Grunde hat sich der Arbeitskreis Bremer Protest an die Nahverkehrsunternehmen und an die verkehrspolitischen Sprecher*innen der Bürgerschaftsfraktionen, die Landesverkehrsminister sowie den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, gewandt.

Löhnberg (kobinet) Rund 460 Projekte und Personen haben die Chance, den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis des Deutschen Engagement Preis zu erhalten. Die TOP 50 der noch bis zum 19. Oktober möglichen öffentlichen Abstimmung gewinnen zudem die Teilnahme an einer kostenfreien Weiterbildung. Ein Projekt, das für den Publikumspreis vorgeschlagen wurde, ist das Projekt von Kevin Kleiber und seinem Team mit dem Titel „Mobilität beginnt im Kopf“. Kevin Kleiber nutzt selbst einen Rollstuhl und hat einen Auslands-Freiwilligendienst mit Unterstützung des in Essen ansässigen Vereins Behinderung und Entwicklungszusammenhang (bezev) absolviert. Beim Treffen des von bezev unterstützten Zusammenschlusses People for Inclusion am vergangenen Wochenende herrschte die einhellige Meinung, dass dieses Projekt jede Stimme verdient und bei der Abstimmung unterstützt werden sollte.

Berlin (kobinet) Bei der geplanten „Triage-Regelung“ im Infektionsschutzgesetz, das am Donnerstag, den 13. Oktober, in erster Lesung im Bundestag beraten wird, darf das Verbot der Ex-Post-Triage keinesfalls aufgeweicht werden. Vielmehr ist es durch konkrete Strafandrohungen zu erhärten. Bei der Ex-Post-Triage wird eine begonnene Behandlung zugunsten einer anderen Person mit vermeintlich besseren Erfolgsaussichten abgebrochen, obwohl der nun zum Sterben verurteilte Mensch ohne Therapieabbruch möglicherweise noch eine Überlebenschance gehabt hätte. Vorschläge zur Strafbarkeit der Ex-Post-Triage im derzeit diskutierten Infektionsschutzgesetz enthalten die neuen erweiterten Gesetzesformulierungen des Runden Tisch Triage: „Wir positionieren uns damit gegen das Votum des Bundesrats, der eine Überprüfung des Verbots der Ex-Post-Triage angemahnt hat“, erläutert Dr. Sigrid Arnade, Mitinitiatorin des Runden Tisch Triage.

BERLIN (kobinet) Die „kobinet Nachrichten“ hatten schon einmal darüber berichtet, das die Gurtpflicht für Rollstuhlnutzer in den Bußgeldkatalog aufgenommen und bei Verstößen wird ab 1. Februar 2017 geahndet wurde. Dazu haben wir jetzt vom VFR Verlag für Rechtsjournalismus einen Hinweis auf die Aktualisierung dieser Rechtsvorschrift erhalten.

Leipzig (kobinet) Die Journalistin und Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag gibt in ihrem aktuellen Beitrag für das mdr-Magazin Selbstbestimmt unter dem Motto „Mit anderen Augen“ einen Einblick, wie schwer es sein kann, wenn Behinderung und Depression aufeinandertreffen und welche gesellschaftlichen Umstände Depressionen bei behinderten Menschen begünstigen können.

Lübeck (kobinet) Aus dem städtischen Straßenbild sind sie kaum noch wegzudenken: Elektro-Roller. Aber häufig werden die Roller achtlos auf den Gehwegen abgestellt. Dann stellen sie für Fußgänger ein ärgerliches Hindernis dar. Für Menschen mit Sehbehinderung und Gehbeeinträchtigungen bergen sie sogar ein gefährliches Verletzungsrisiko. Gestern, am 10. Oktober 2022, wurde daher in Lübeck die Aktion „Gelbe Karte für Falschparker“ gestartet.

Marburg (kobinet) „Endstation Triage – Probleme der Priorisierung und ihre Gefahren für Menschenrechte“, so lautet der Titel einer Veranstaltung mit Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen, zu der die Humanistische Union am 17. September nach Marburg und online eingeladen hatte. Rechtzeitig vor der Bundestagsdebatte zum Regierungsentwurf zur Triage wurde der Videomitschnitt der Veranstaltung nun online eingestellt, wie Franz-Josef Hanke von der Humanistischen Union Marburg mitteilte.