LINGEN (kobinet) Unter anderem mit dem Projekt „InduS“ will die Bundesregierung die Inklusion im Sport stärken. Um das Thema nun voranzutreiben, traf sich der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck mit Vertretern des Kreissportbundes Emsland am Rande der Special Olympics World Games in Berlin. Im Kreissportbund Emsland wurde das Projekt InduS (Inklusion durch Sport) entwickelt und ging bereits im Juli 2013 regional an den Start.
Berlin (kobinet) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) verzeichnet in ihrem Jahresbericht für 2022 8.827 Beratungsanfragen an die ADS. Das sind 14 Prozent mehr als 2021 und seit 2019 doppelt so viele Beratungsanfragen. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt, die den rechtlichen Diskriminierungsschutz von Betroffenen stärken soll. Trotz Rekordhoch bei den Beratungsanfragen bleibt auch im Bereich Antidiskriminierung der von der Ampelregierung angekündigte Fortschritt aus, kritisiert der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd).
ERLANGEN (kobinet) „Inklusion ist, wenn wir einfach und ganz selbstverständlich unser Leben miteinander teilen und unseren Alltag für alle Menschen öffnen.“ Dies betonte Bärbel List auf der Inklusionspreisverleihung der Stiftung Lebenshilfe Erlangen in der gut gefüllten Kellerbühne des E-Werks. Die Vorstandsfrau der Stiftung sprach die Laudatio für den Tabak- und Zeitungsladen Wollsdorff in den Arcaden, einer von vier Preisträgern des Erlanger Inklusionspreis 2022|23. Die Mitarbeitenden dort behandeln alle Kundinnen und Kunden gleich, machen keinen Unterschied. Und genau so sollte es überall sein, ist es aber nicht.
Berlin (kobinet) „Noch nie zuvor haben sich so viele Menschen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt wie im Jahr 2022. Insgesamt 8.827 Beratungsanfragen sind bei uns eingegangen. Das ist ein beachtlich hoher Wert – auch im Vergleich zum bisherigen Rekordjahr 2020, in dem die Zahl vor allem wegen ‚Black Lives Matter‘ und Corona-Pandemie gestiegen war.“ Dies geht aus der Einleitung von Ferda Ataman zum Jahresbericht 2022 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hervor, den die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung heute am 27. Juni 2023 vor der Bundespressekonferenz vorstellte. Mit 27 Prozent stellen die Eingaben zu Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung weiterhin die zweitgrößte Gruppe dar. 43 Prozent der Eingaben an die ADS bezogen sich auf rassistische Diskriminierungen.
Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman stellt heute in der Bundespressekonferenz den Jahresbericht 2022 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vor. Der Fernsehsender phoenix übeträgt ab 11:30 Uhr die Vorstellung des Berichts live in seinem Fernsehprogramm. Ferda Ataman setzt sich seit ihrer Berufung als Beauftragte u.a. dafür ein, dass das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformiert wird.
Regensburg (kobinet) Bisher hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die von ihr entwickelten Job Speed Datings zwischen behinderten Menschen, die Arbeit suchen und potentiellen Arbeitgeber*innen selbst vorbereitet und durchgeführt. Derzeit ist das ISL-Team in Regensburg, um die dort Aktivn zu coachen, um eigene Job Speed Datings durchführen zu können.
Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Sie können den Zug nicht nehmen. Von diesem Bahnhof können Sie heute nirgendwo mehr hinfahren. Der Kollege für den Hublifter hat sich krank gemeldet‘ – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile siebten über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) derzeit mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.
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Schwerin (kobinet) Die Wirtschaftsministerinnen und -minister sehen mit großer Sorge auf den noch immer ungeklärten Weiterbetrieb des Zertifizierungssystems „Reisen für Alle“ im Bereich des barrierefreien Tourismus. Um ohne Barrieren den Urlaub verbringen zu können, fordert die Wirtschaftsministerkonferenz die Fortführung des Kennzeichnungssystems Reisen für Alle“, wie das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern mitteilt.
Edenkoben (kobinet) Die Schwerbehindertenvertretungen der Länder kommen in dieser Woche zu einer fünftägigen Arbeitstagung im rheinland-pfälzischen Edenkoben zusammen. Die Arbeitsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen, die in den Länderverwaltungen beschäftigt sind. Schwerbehindertenvertretungen setzen sich für eine selbstbestimmte Teilhabe aller Beschäftigten am Arbeitsleben ein. Ziel der Schwerbehindertenvertretungen ist es, berufliche Inklusion in den Länderverwaltungen voranzubringen, wie das rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerium mitteilte.
Tangerhütte (kobinet) Die Entscheidung über die Weiterentwicklung des Mindestlohns wurde am 26. Juni bekannt gegeben. Dass Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen allerdings weit unter den 12,41 Euro arbeiten, die als Mindestlohn ab dem 1. Januar 2024 vereinbart wurden, zeigt ein aktueller Beitrag des mdr. „Mitarbeiter von Werkstätten für Menschen mit Behinderung fordern einen Mindestlohn. Sie können sich von dem wenigen Lohn kaum etwas leisten. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Wertschätzung für die Arbeit der Menschen in den Werkstätten. Doch die Werkstätten stehen vor einem Problem: Zahlen sie Mindestlohn, müssen die Kosten für die Aufträge erhöht werden“, heißt es in der Einführung des mdr-Beitrags von Maximilian Fürstenberg und Falko Schuster.
München (kobinet) „Der demokratische Rechtsstaat braucht die Mitwirkung seiner Bürgerinnen und Bürger wie der Mensch die Luft zum Atmen: Ohne sie kann er auf Dauer seine Werte nicht bewahren. Deshalb fördert die Landeszentrale zivilgesellschaftliches Engagement und Wahlbeteiligung und stellt zur Landtagswahl und den Bezirkswahlen am 08.10.2023 einfach verständliche Informationsbroschüren zur Verfügung.“ Dies teilt die bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit im Vorfeld der im Herbst in Bayern stattfindenden Wahlen mit.
München (kobinet) Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin schwerbehindert und nutze deswegen einen Elektrorollstuhl. In diesem muss ich fortwährend sitzen um mich fortbewegen zu können. Für meine Teilhabe nutze ich außerdem Assistenz zum Beispiel für meine Begleitung auf kulturelle Veranstaltungen.
Berlin (kobinet) Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll laut einer Meldung der tagesschau zum 1. Januar 2024 von 12,00 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro angehoben werden. Das hat die zuständige Mindestlohnkommission empfohlen. Der Sozialverband VdK zeigt sich enttäuscht über den zu geringen Mindestlohn und bezeichnete die Entscheidung der Kommission als schlechte Scherz.
Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Normalerweise sehe ich weg, wenn sich eine Frau umzieht. Aber bei Ihnen geht das aus Sicherheitsgründen nicht‘ – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile sechsten über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) derzeit mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.
BERLIN (kobinet) Die Special Olympics World Games Berlin 2023 war eine überwältigende und wegweisende Veranstaltung, darüber sind sich bei der abschließenden Pressekonferenz alle einig. Alle Erwartungen wurden nicht nur erfüllt, sondern deutlich übertroffen: Insgesamt 330.000 Menschen besuchten die Weltspiele, die Wahrnehmung in Fernsehen und allen anderen Medien war überragend. Die Athletinnen und Athleten waren völlig begeistert und genossen durchweg die großartige Stimmung an den acht Wettbewerbsorten in und um Berlin.
Berlin (kobinet) Mit einem bunten, inklusiven Programm, dem traditionellen Abschlusszeremoniell und einem beeindruckenden Feuerwerk gingen die Special Olympics World Games 2023 nach Informationen der Veranstalter am 25. Juni zu Ende. Die Abschlussfeier fand vor dem Brandenburger Tor vor 21.000 Besucher*innen statt. Danach wurde die Flagge eingeholt und an Turin übergeben, den Ausrichter der Special Olympics World Winter Games Turin 2025.
Berlin (kobinet) Anlässlich der 2. und 3. Lesung eines Gesetzes der Bundesregierung zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung vom 23. Juni im Bundestag forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, dass mehr inklusive Wege in der Berufsbildung geschaffen werden. Der im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung verpasse die Chance, inklusive Wege für Jugendliche mit Behinderungen in eine betriebliche Ausbildung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen.
Hannover (kobinet) „Brauchen wir einen Disability Pride Monat?“ Diese Frage diskutieren der Autor Janis McDavid und die Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen im Rahmen einer Online-Veranstaltung am 28. Juni um 17:00. „Auf die LGBTIQ Pride im Juni folgt im Juli in den USA die Pride von Menschen mit Behinderungen. Brauchen wir diese Pride in der EU, um Menschen mit Behinderungen sichtbarer zu machen und unsere Rechte einzufordern? Was können wir von der LGBTIQ Bewegungen lernen und wie diesen Moment nutzen, um Ableismus entgegenzuwirken?“ heißt es in der Einladung von Katrin Langensiepen zu dieser Online-Veranstaltung.
Berlin (kobinet) Heute am 26. Juni schlägt die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter*innen den nächsten Erhöhungsschritt für den Mindestlohn vor. Dieser soll dann ab 1. Januar 2024 gelten. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Wir erwarten von der Mindestlohnkommission, dass sie einen armutsfesten Lohn für die untersten Einkommensgruppen auf den Weg bringt.“ Dazu müsse sie den Mindestlohn nach Ansicht des VdK auf mindestens 14 Euro anheben. „Die Kommission muss klotzen, nicht kleckern, um Beschäftigte mit kleinen Einkommen ernsthaft zu entlasten.“
Kassel / Berlin (kobinet) „‚Neulich im Alltag: Ach so, Ihr Sohn hat eine Behinderung. Da werde ich vom Abschluss eines Mietvertrags eher absehen. Die anderen Mieter könnten sich gestört fühlen. – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile fünften über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) derzeit mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.
BERLIN (kobinet) Ian Harper, Botschafter von Special Olympics, bei den Nationalen Spielen aus den USA in Berlin hatte im Juni des vergangenen Jahres völlig begeistert gesagt, er erwarte eine elektrisierende Atmosphäre bei den Weltspielen 2023. Harper behielt recht. Die Atmosphäre bei den Special Olympics World Games Berlin 2023 war elektrisierend. Die vergangenen Tage boten alles an Emotionen, was man sich nur vorstellen kann: Es wurde gejubelt und gefeiert, auch mal geweint, wenn ein Spiel verloren gegangen war, es wurde getröstet und weitergefeiert, es wurden weltweite Freundschaften geknüpft. Gänsehaut war eines der am meisten genutzten Wörter an den Wettbewerbsstätten im Olympiapark, dem Messegelände und weiteren Orten in und um Berlin. Es waren inklusive Tage, wie man sie sich wünscht.
Heidesheim (kobinet) Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass Jubiläumsfeiern von Vereinen nachgeholt werden, die sonst vorher schon gefeiert worden wären. So auch beim Verein Rhein-Main inklusiv (RMI), der am 24. Juni 2023 sein 10 + 1 jähriges Jubiläum feierte. Die Gebutstagsfeier im rheinhessichen Heidesheim mit vielen Gästen aus nah und fern bot aber auch die Gelegenheit an die treibende Kraft bei der Gründung und weit über die Grenzen Rheinhessens bekannte Dr. Corina Zolle zu erinnern, die am 13. April 2020 gestorben ist. Hubert Bernhard erinnerte aber auch an eine Reihe von behinderten Mitgliedern und Kund*innen des Vereins, die vor kurzem verstorben sind.
Berlin (kobinet) Mut machende Geschichten, berührende Erfahrungen und die Kraft der Gemeinschaft – das sind einige Eckpfeiler der Selbsthilfe. Als eine der ältesten Selbsthilfe-Kontaktstellen Deutschlands hat SEKIS Berlin seit 1983 erfolgreich Menschen mit chronischen Erkrankungen, sozialen oder gesundheitlichen Problemen unterstützt. Als Dach der bezirklichen Selbsthilfe-Kontaktstellen, die später nach und nach dazukamen, bietet die Selbsthilfe Kontakt- und Informationsstelle (SEKIS) für alle Menschen in der Selbsthilfe Fortbildungen an, bringt sich in die politische Debatte ein und pflegt die Datenbank, in der über 1.750 Selbsthilfegruppen aus Berlin gelistet sind. Im Oktober kann SEKIS – eine der ältesten Selbsthilfe-Kontaktstellen Deutschlands – seinen 40. Geburtstag begehen.
STUTTGART (kobinet) Der VdK Baden-Württemberg sieht die Versorgung in der Pflege nach der Pflegereform als massiv gefährdet. Auch den VdK-Landesverband Baden-Württemberg erreichen immer häufiger verzweifelte Anrufe seiner Mitglieder, die auf der Suche nach freien Pflegeheimplätzen oder Unterstützung in der häuslichen Pflege durch Pflegedienstleister sind. Davon ausgehend erneuert dieser Sozialverband seinen Appell zur Bürgervollversicherung in der Pflege.
Karlsruhe (kobinet) „22. REHAB in Karlsruhe – Innovation unterstützt Inklusion“, so lautet die aktuelle Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, war nicht nur selbst auf der Messe in Karlsruhe, die vom 15. bis 17. Juni 2023 stattfand, sondern fand mit Annika Gehrmeyer von der REHAB und Christiana Hennemann von Rehakind interessante Gesprächspartnerinnen für die aktuelle Ausgabe des IGEL-Podcast.
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Ludwigsburg (kobinet) „Mein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz – wie das Persönliche Budget mein Leben verändert hat“, so lautet der Titel einer Veranstaltung, die im Livestream auf YouTube am 28. Juni 2023 ab 19.30 Uhr übertragen wird. Antonio Florio, Inklusionsaktivist aus Ludwigsburg und Vorsitzender des Vereins „Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg, Ute Waidelich, Geschäftsführerin des Assistenzdienstes „Butlerteam GmbH“ aus Metzingen sowie Caroline und Uwe-Peter Weigmann, Eltern eines jungen Mannes mit hohem Assistenzbedarf, unterhalten sich dabei u.a. darüber, wie ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz organisiert und finanziert werden kann.
München (kobinet) Der Schwerbehinderte J. G., der aufgrund seiner Einschränkungen (Pflegekraft 5) für seine 24/7 Assistenzleistungen ein persönliches Budget erhielt, wurde vom Bezirk Oberbayern in einer Anhörung am 13.4.2022 neu bewertet. Der 24 Stunden Pflege bedarf wurde aberkannt und die Leistungen gekürzt. J. G. stellte im Frühjahr einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (im Volksmund einstweilige Verfügung). Der Bezirk Oberbayern widersprach dem Antrag und verlor nun vor dem Münchner Sozialgericht.
BERLIN (kobinet) In Zusammenarbeit mit der Heidelberger Gebärdensprachschule „GebärdenVerstehen“ wurden vom Deutschen Gehörlosen-Bund vier kurze Film-Clips produziert. In jedem der Streifen werden humoristisch die Nachteile der Lautsprache aufs Korn genommen. Dahinter steckt das Prinzip des „Deaf Gain“ als Gegensatz zum „Hörverlust“. In den vier Filmen, die nicht alle ernst genommen werden müssen, sind unterschiedliche Alltagssituationen dargestellt, und wie Hörende und Gehörlose jeweils zurechtkommen.
BERLIN (kobinet) Mit einem durchweg positiven Zwischenfazit starten Athletinnen und Athleten sowie die Verantwortliche des Organisationskomitees in die zweite Hälfte der Special Olympics World Games Berlin 2023. „Es läuft alles sehr gut“, stellt Carsten Kranz, der als Chief Operating Officer für die Durchführung der Weltspiele verantwortlich ist, fest und unterstreicht: „Unser Konzept geht tatsächlich auf.“ Mit 135 in Echtzeit digital angebundenen Spielfeldern wird von mehr Veranstaltungsorten berichtet als bei Olympischen Spielen.
Berlin (kobinet) Am 31. Oktober 2023 tritt Art. 2 des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (GKV-IPReG) und damit eine Neufassung von § 37 Absatz 2 Satz 3 SGB V in Kraft. Dies hat zur Folge, dass Menschen mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege (nicht nur zwingend Beatmungspflege, also zum Beispiel auch bei neurologischen Erkrankungen wie Epilepsie oder Stoffwechselerkrankungen) ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege (HKP) nach § 37 Absatz 2 SGB V haben. Ab diesem Zeitpunkt besteht dann für diese Patient*innen ausschließlich ein Anspruch auf außerklinische Intensivpflege (AKI) nach § 37c SGB V. Patient*innen mit einem besonders hohen Bedarf an Überwachung ihrer Vitalfunktionen, die außerhalb von Kliniken unterstützt werden, droht eine lebensbedrohliche Unterversorgung, so dass der Gesetzgeber hier dringend handeln muss.
Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: Für Menschen mit rechtlicher Betreuung bieten wir kein Konto an – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) derzeit mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.
Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Website gesund.bund.de eingerichtet. Über die „Arztsuche“ können Ärzt*innen verschiedener Fachrichtungen sowie Psychotherapeut*innen in der eigenen Umgebung gesucht werden. Die Daten werden von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Verfügung gestellt. Hier werden nach und nach auch die Ärzt*innen eingetragen, die für die Verordnung von Intensivpflege sowie die Potenzialerhebung von den Kassenärztlichen Vereinigungen zugelassen sind. Darauf weist die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihrem Newsletter hin.
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Berlin / Bergisch Gladbach (kobinet) „Shari und André Dietz haben ihr Familienleben mit einem Kind mit schwerer geistiger und körperlicher Behinderung einem großen Publikum nahegebracht und erhalten in diesem Jahr den Medienpreis BOBBY der Bundesvereinigung Lebenshilfe. An der Seite von Fernseh-Koch Tim Mälzer und 13 jungen Menschen mit Down-Syndrom war Schauspieler André Dietz zudem in der erfolgreichen Doku-Reihe „Zum Schwarzwälder Hirsch“ zu sehen. Dafür gab es viel positive Zuschauer-Resonanz und zwei Grimme-Preise. Wie es mit der ungewöhnlichen Küchen-Crew weiterging, zeigt jetzt der Sender Vox in einer vierten Folge mit dem Titel ‚Ein Jahr danach‘ am 27. Juni, um 20.15 Uhr.“ Dies teilt die Bundesvereinigung Lebenshilfe mit.
Berlin / Stuttgart (kobinet) Empirische Untersuchungen deuten nach Informationen des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums darauf hin, dass im Bereich der medizinischen Versorgung keine gleichberechtigte und gleichwertige Teilhabe von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte vorliegt. Das ist auch das Ergebnis einer Studie, die die Charité-Universitätsmedizin Berlin im Auftrag des baden-württembergischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration erstellt hat. Migrantinnen und Migranten sind demnach zwar nicht grundsätzlich gesünder oder kränker, haben aber häufig Schwierigkeiten, im Gesundheitssystem zurechtzukommen. Dies wurde nicht zuletzt im Zuge der Corona-Pandemie deutlich.
KÖLN (kobinet) Am vergangenen Samstag hatte in Köln-Deutz nach dreijähriger Pause mit dem „Tag der Begegnung“ wieder Europas größtes inklusives Festival stattgefunden. Auf dem Gelände des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) sowie dem direkt angrenzenden Rheinboulevard präsentierten sich verschiedenste Institutionen, Hilfsorganisationen und Vereine. Gleichzeitig boten viele der rund 120 Ausstellerinnen und Aussteller Mitmachaktionen für alle Altersklassen an.
WIESBADEN (kobinet) Zum 1. Juli 2023 wird das Gehörlosengeld in Hessen auf Beschluss der Landesregierung von 158 Euro auf 165 Euro steigen. Die Fraktion der Partei DIE LINKE. im Hessischen Landtag kritisiert diese Steigerung als viel zu gering und nennt diese Erhöhung einen blanken Hohn.
Berlin (kobinet) „Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität – die Werte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 sind auch heute aktuell und universell. Die Erklärung ist ein Meilenstein in der Geschichte der Menschenrechte. Am 10. Dezember jährt sich ihre Verabschiedung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum 75. Mal. Weltweit sind die Menschenrechte jedoch keine Selbstverständlichkeit und es werden die Stimmen lauter, die sie rundweg ablehnen. Zum 75. Jahrestag der Erklärung wird deutlicher denn je, dass Menschenrechte immer wieder bekräftigt und behauptet werden müssen – überall in der Welt, auch hierzulande“, dies macht das Deutsche Institut für Menschenrechte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung ihres Jahresberichts 2022 deutlich.
Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: In das barrierefreie Hotelzimmer dürfen wir kein Zustellbett für Ihr Kind reinstellen. Auch wenn genug Platz da ist – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) derzeit mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.
Berlin (kobinet) In einem Schreiben an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe (CDU) eine Veranstaltung „Menschen mit Behinderungen im Parlament“. Ähnlich wie bei der Veranstaltung „Jugend im Parlament“ sollten aus den Wahlkreisen des gesamten Bundesgebiets von den Bundestagsabgeordneten jeweils ein Betroffener eingeladen werden. Ein solches Ereignis fand bereits 2012 erstmalig statt und stieß damals auf ein großes Echo in der Öffentlichkeit. Hüppe betonte, dass daran tatsächlich nur Menschen mit Behinderungen teilnehmen sollten und keine Vertreter ohne Behinderungen.
Berlin (kobinet) Der Deutsche Hörfilmpreis 2023 wurde am Abend des 20. Juni in Berlin vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) vergeben. Insgesamt 21 Produktionen waren in sechs Kategorien nominiert worden: Spielfilm – Kino, Spielfilm – TV, Mediatheken, Streaming sowie Serie, Kinder- und Jugendfilm, Filmerbe und Dokumentation.
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