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BERLIN (kobinet) Auf Vorschlag des Bundestagsabgeordnete und ehemalige Behindertenbeauftragte Hubert Hüppe (CDU) an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Vorschlag gemacht hat werden nach Zustimmung durch die Bundestagspräsidentin in der kommenden Zeit Menschen mit Behinderungen in den Deutschen Bundestag eingeladen. In dieser Veranstaltung mit dem Thema „Menschen mit Behinderungen im Parlament“ Menschen mit Behinderungen sollen diese die Gelegenheit erhalten, ihre Bedürfnisse den Abgeordneten darzustellen und der politische Dialog über Inklusion und Barrierefreiheit vorzubringen.

BERLIN (kobinet) Special Olympics Deutschland (SOD) haben jetzt bekannt gegeben, dass nach vielen intensiven Gesprächen mit verschiedenen Kommunen, das Saarland und Nürnberg ihr Interesse als Gastgeber der Nationalen Sommerspiele 2026 von SOD offiziell hinterlegt haben. Die Nationalen Sommerspiele sind Deutschlands größtes inklusives Multisportevent. Sie werden im Wechsel zwischen Winter und Sommer alle zwei Jahre ausgetragen.

BERLIN (kobinet) Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen im Berliner Senat fordert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein in Berlin den Erhalt der sozialen Infrastruktur und eine Abkehr von Kürzungen im Haushalt.

BERLIIN (kobinet) Der „Ratgeber in rechtlichen und finanziellen Fragen für Angehörige von Menschen mit Demenz“ ist jetzt bei der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) in aktualisierter Ausgabe erschienen. Er gibt in leicht verständlicher Form Auskunft zu vielfältigen Fragestellungen, die im Rahmen einer Demenzerkrankung auftauchen. Hier geht es unter anderem um die Erstellung von Vorsorgeverfügungen, die rechtliche Betreuung, Geschäftsfähigkeit, die Erstellung eines Testaments, die Anerkennung einer Schwerbehinderung, die Möglichkeiten zum Weiterarbeiten mit der Diagnose oder zur frühzeitigen Berentung sowie die Leistungen von Pflege­versicherung und Sozialamt.

Ingelheim (kobinet) Die Innoklusio-Ausstellung zur Sensibilisierung für Inklusion wurde am 3. Juli bei Boehringer Ingelheim eröffnet. Jeder sechste Mensch in Deutschland lebt mit einer Behinderung – doch nur 57 Prozent der Menschen mit Behinderungen im erwerbsfähigen Alter sind in den Arbeitsmarkt integriert (im Gegensatz zu 82 Prozent der Menschen ohne Behinderungen). Um das zu ändern, wurde das Modellprojekt Innoklusio® ins Leben gerufen. Initiiert von der Dialogue Social Enterprise GmbH (u.a. Dialog im Dunkeln®) und gefördert vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Boehringer Ingelheim engagiert sich als Pilotfirma in dem Projekt. In diesem Zusammenhang wird die am 3. Juli eröffnete Ausstellung noch bis zum 15. Juli bei Boehringer Ingelheim gezeigt. Kay Macquarrie von der Deutschen Welle übergab bei der Eröffnungsveranstaltung den Staffelstab für die Wanderausstellung an Olaf Guittzeit von Boehringer Ingelheim.

Friedrichshafen (kobinet) Über Problemen mit der AOK Baden-Württemberg berichtet der Verein Bürger für Bürger aus Friedrichshafen. Eine Beratungskundin beantragte beispielsweise bei der AOK Bodensee Oberschwaben bisher vergeblich die Kostenübernahme für einen Assistenzhund. Die Antragstellerin leidet unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung und einer dissoativen Störung.

Berlin (kobinet) Lange wurde heute im Deutschen Bundestag über die verschiedenen Anträge zur Sterbehilfe debattiert. Am Ende fand keiner der Antrag eine Mehrheit. So bleibt erst einmal alles, wie es war. Deutlich wurde aber, dass eine ausführlichere gesellschaftliche Diskussion zu dem ethisch äusserst brisanten Thema nötig ist.

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband übt an dem gestern verabschiedeten Bundeshaushalt 2024 scharfe Kritik. Dieser Verband fordert den Deutschen Bundestag auf, diesem Entwurf nicht zuzustimmen, sondern deutlich nachzuarbeiten.

HAMBURG (kobinet) Unter allen statistischen Minderheiten leiden Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen am häufigsten unter Diskriminierung. 39 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass sie in Deutschland auch heute noch eine ungleiche oder unfaire Behandlung erfahren. Keine andere Personengruppe hat hierzulande aus Sicht der Bevölkerung mehr mit ungleichen Bedingungen zu kämpfen, so das Ergebnis des „Equalities Index 2023“, in dem das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos in 33 Ländern weltweit die wahrgenommene Ungleichheit in der Gesellschaft ermittelt.

Berlin (kobinet) In einer dreistündigen Debatte geht es heute am 6. Juli im Deutschen Bundestag sozusagen um Leben oder Tod. Dabei haben die Bundestagsabgeordneten über eine Neuregelung der Suizidhilfe zu entscheiden. Zur namentlichen Abstimmung stehen nun noch zwei Gesetzentwürfe von fraktionsübergreifenden Gruppen, die am 5. Juli, den federführenden Rechtsausschuss passierten, wie es auf der Seite des Deutschen Bundestages zur heutigen Debatte heißt, die von 9:00 bis 12:00 Uhr im Bundestagsplenum geführt und live auf phoenix und über das Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de übertragen wird. Für behinderte Menschen hat diese Debatte aus verschiedenen Blickwinkeln eine sehr hohe Brisanz.

Berlin (kobinet) „Arbeitgeber*innen-Modell in Gefahr: Refinanzierung der Tarifniederschrift zwischen AAPA und ver.di wird weiterhin blockiert!“ So hat sich die Berliner Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber*innen mit Persönlicher Assistenz (AAPA) an die Öffentlichkeit gewandt. Hintergrund des Hilferufs ist, dass das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) als untergeordnete Behörde der Berliner Senatsverwaltung für Soziales die Auszahlung von Finanzmitteln blockiert und sich damit dem politischen Willen der Regierungsfraktionen widersetzt. Sowohl im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vom 26. April 2023 als auch in den Richtlinien zur Regierungspolitik vom 16. Mai 2023 werde den behinderten Arbeitgeber*innen und den bei ihnen angestellten Assistent*innen die Umsetzung der Tarifvereinbarung vom 30. Juni 2021 zugesichert. Dabei geht es u.a. um die gleichberechtigte Bezahlung von bei behinderten Menschen beschäftigten Assistent*innen mit denjenigen, die für einen ambulanten Dienst arbeiten.

Bonn (kobinet) Über 8.400 schwerbehinderte Akademiker*innen waren im Mai 2023 bundesweit arbeitslos und auf der Suche nach einer neuen Anstellung. Ein Fachkräftepotential, das auch für Ihr Unternehmen sehr interessant sein kann. Darauf weist der Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Akademiker (AG-S sbA) hin, der Arbeitgeber*innen bei der Gewinnung motivierter Bewerber*innen unterstützt und für Fragen rund um die Einstellung zur Verfügung steht.

Berlin (kobinet) Geht bei der Unabhängigen Patient*innenberatung Deutschland (UPD) Ende des Jahres das Licht aus, ohne dass es eine entsprechende Nachfolgeregelung gibt? Dies befürchten nicht nur die bisherigen Mitarbeiter*innen der Unabhängigen Patient*innenberatung. „Heute findet keine Beratung statt – Mitarbeitende protestieren gegen das vorläufige Aus der UPD“, heißt es daher auf der Homepage der UPD. Der Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU, Hubert Hüppe, der vor Ort bei der Demonstration vor dem Bundesgesundheitsministerium war, hat die kobinet-nachrichten auf die Protestaktion aufmerksam gemacht.

KASSEL (kobinet) Im Ständehaus in Kassel wurde gestern Abend das 70jähriges Jubiläums des Bestehens der Landeswohlfahrtsverbandes (LWH) Hessen gefeiert. Im Mittelpunkt stand der Blick auf die Entwicklung der Behindertenhilfe in Hessen von der Fürsorge zur selbstbestimmten Teilhabe. In seiner Begrüßung stellte Friedel Kopp, Präsident der LWV-Verbandsversammlung fest: „Unser Verband trägt entscheidend dazu bei, dass die hilfesuchenden Menschen in allen Teilen unseres Landes Hessen ein gleich gutes Qualitäts-Angebot für die eigene Lebensführung in Anspruch nehmen können, denn Inklusion ist kein Selbstläufer.“

Nürnberg (kobinet) Die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen ist im Juni 2023 angestiegen. Dies geht aus den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. So waren im Juni 2023 164.346 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Dies sind fast 1.300 mehr als im Vormonat und fast 2.500 mehr als im Vorjahr.

Wien (kobinet) „Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) – zu dem auch ServusTV gehört – führt regelmäßig mit dem Österreichischen Behindertenrat Austauschgespräche durch. Eine der Anregungen an ServusTV war, im TV-Programm untertitelte Angebote zu kennzeichnen. Seit Ende Juni 2023 können Nutzer:innen von ServusTV nun einfacher erkennen, ob eine Sendung untertitelt ist. Neben dem Sendungsnamen wird mit einem ‚UT‘-Kürzel auf die vorhandene Untertitelung hingewiesen.“ Über diese Neuerung berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Berlin (kobinet) Wie wir erfahren haben, erschien das Buch „A Special Life: Die Geschichte eines Lebens“ von Tanja Begerack kürzlich. Es wurde uns von „Presse für Autoren und Bücher“ empfohlen und wir reichen die Informationen dazu gern weiter.
„Das Buch „A Special Life: Die Geschichte eines Lebens“ von Tanja Begerack ist eine packende Autobiografie voller außergewöhnlicher Erfahrungen.“

Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚An der Qualifizierungsmaßnahme können Sie nicht teilnehmen. Wir haben keine Gebärdensprachdolmetschung. Das Angebot ist nur etwas für Hörende.‘ – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile 13. über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

Berlin (kobinet) Am 6. Juli berät der Deutsche Bundestag über zwei verschiedene Gesetzesentwürfe zur Regelung der Beihilfe zum Suizid sowie über zwei Entschließungsanträge, die die Verpflichtung der Bundesregierung zur Vorlage eines Suizidpräventionsgesetzes enthalten. Dem evangelischen Fachverband für Teilhabe (BeB) ist dabei wichtig, dass sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages verstärkt mit den Bedarfen von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung beschäftigen. Daher hat der Fachverband einen dringenden Appell für eine umfassende Suizidprävention zum Schutz von Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung an die Bundestagsabgeordneten gerichtet.

STUTTGART (kobinet) Das Land Baden-Württemberg verfehlt seit Jahren die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung: Seit 2019 sank sie im Jahresdurchschnitt von 4,46 Prozent auf 4,24 Prozent in 2020. Für das Jahr 2021 beträgt die errechnete Beschäftigungsquote nur noch 4,12 Prozent. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg kritisiert die fehlende Vorbildfunktion des Landes und fordert die Landesregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen und den Trend umzukehren.