kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Wer sich am späten Abend des heutigen 15. Juni einen Einblick darüber verschaffen will, wie im Deutschen Bundestag das Thema Barrierefreiheit positioniert ist, dem können die kobinet-nachrichten die „auf eine halbe Stunde angesetzt „Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern“ empfehlen. Die Debatte dieses Tagesordnungspunktes 20 auf der Tagesordnung des Bundestages ist von 22:10 bis 22:40 Uhr im Planum des Bundestages angesetzt und wird über das Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de übertragen. Der Zeitplan könnte sich aber noch etwas verschieben, deshalb lohnt ein Blick auf die aktuelle Tagesordnung.

Düsseldorf (kobinet) Im nordrhein-westfälischen Landtag geht es heute um die Verbesserung der Beschäftigung behinderter Menschen im Landesdienst. Durch einen gemeinsamen Antrag von Grünen und CDU soll eine entsprechende Stabstelle zur Landeskoordination für eine inklusive Beschäftigung im Landesdienst eingerichtet werden. Dies teilte Dennis Sonne auf Facebook mit, der selbst einen Rollstuhl nutzt und für die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten ist.

Berlin (kobinet) Zum heutigen Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen, der am 15. Juni begangen wird, hat sich Kordula Schulz-Asche, stellvertretendes Mitglied im Familienausschuss des Deutschen Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Sie fordert u..a., dass ältere Menschen als wertvoller Teil unserer Gesellschaft betrachtet werden müssen. Die LIGA Selbstvertretung fordert, dass die Situation älterer Menschen verstärkt und menschenrechtlicher Perspektive betrachtet und eine Konvention über die Rechte älterer Menschen geschaffen werden muss. Der Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen wurde 2011 von den Vereinten Nationen geschaffen, um auf die Situation von Senior*innen aufmerksam zu machen, die in ihrem Umfeld ebenjene Taten erleben müssen.

Wiesbaden (kobinet) Am 8. Oktober findet in Hessen die nächste Landtagswahl statt. Aus diesem Grund haben der Landeswahlleiter für Hessen, Dr. Wilhelm Kanther, und die Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser die „Wahlbroschüre Hessen. Einfach wählen …“ in Leichter Sprache herausgegeben. Sie erklärt den Leser*innen u.a., worum es bei dieser Wahl geht, wer wählen darf, welche Möglichkeiten der Stimmenabgabe es gibt und wie diese funktionieren.

HANNOVER (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) Niedersachsen hat mit seinem Inklusionspreis den mediaV-Award in der Kategorie „Bester Verbands-Award“ gewonnen. Dieser wird alle zwei Jahre vom Verbändereport für herausragende Kommunikation an Verbände und Medienschaffende vergeben.

KÖLN (kobinet) Bereits zum elften Mal wird die Stadt Köln in diesem Jahr den Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik (KIB) vergeben. Der KIB zeichnet beispielhafte Projekte aus, die das Leben von Menschen mit Behinderung in Köln verbessern. Besonders wichtig ist dabei, dass Menschen mit Behinderung aktiv am Projekt beteiligt sein müssen. Als Experten in eigener Sache wissen sie schließlich am besten, was gut für sie ist. Ob Kultur, Sport Schule, Arbeit, Wohnen, Mobilität oder etwas anderes: Alle Themen sind möglich. Die Zeit der Bewerbung für diesen Preis ist eröffnet

Berlin (kobinet) Zu einer Online-Veranstaltung zum Thema: Persönliches Budget im Arbeitgebermodell in der Außerklinischen Intensivpflege lädt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am 27. und 28. Juni ein. „Ziel der Online-Veranstaltung ist, das persönlichen Budgets im Arbeitgebermodel näher vorzustellen und die Möglichkeiten, aber auch die Fallstricke und Grenzen des persönlichen Budgets aufzuzeigen“, heißt es in der Ankündigung der Online-Veranstaltung der ISL verbunden mit der Frage: „Kann in Zeiten des Pflegenotstands das Persönliche Budget im Arbeitgebermodell eine Lösung für Betroffene der Außerklinischen Intensivpflege sein, um die Versorgung zu sichern?“

Berlin (kobinet) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wegen eines Milliardendefizits im nächsten Jahr erneut leicht steigen muss. Als Grund nannte er die Ablehnung des Bundesfinanzministeriums, Steuerzuschüsse an die GKV zu erhöhen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Ein höherer Kassenbeitrag trifft in Zeiten einer hohen Inflation die Falschen, nämlich vor allem Menschen mit kleinen Einkommen. Schon zu Jahresbeginn hat mehr als die Hälfte der Krankenkassen den Zusatzbeitrag erhöht.“

Berlin (kobinet) Unter Tagesordnungspunkt 7 behandelt der Bundesrat bei seiner nächsten Sitzung am 16. Juni einen Antrag aus Bremen mit dem Titel Entschließung des Bundesrates „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“. „Ein Etappensieg ist geschafft: Der Bremer Bundesratsantrag für eine Überwachung des pränatalen Bluttest auf Down-Syndrom ist am Mittwoch durch alle Ausschüsse des Bundesrats gegangen und wurde positiv beschieden. Am 16. Juni wird der Antrag abschließend im Bundesrat beraten. Jetzt heißt es Daumen drücken, dass auch dieser nächste Schritt gelingt“, schrieb die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Corinna Rüffer, dazu am 2. Juni auf Facebook.

Berlin (kobinet) Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages überträgt die Debatten am Vormittag (Kernzeit) ab 9 Uhr am Donnerstag, 15. Juni 2023 (TOP 7 bis einschl. TOP 10) und ab 10.30 Uhr am Freitag, 16. Juni 2023 (TOP 24 und 25) in Deutscher Gebärdensprache (DGS) und mit Untertiteln (UT). Zusätzlich wird am Freitag von 9 Uhr bis ca. 10 Uhr die Sonderveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 barrierefrei übertragen. Dies teilt der Deutsche Bundestag mit.

Düsseldorf (kobinet) Nordrhein-Westfalen gehört nach Ansicht der Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann zu den Bundesländern, in denen das Förderschulsystem statt eines konsequenten Rückbaus eine Ausweitung erfährt. Das Beispiel des Ennepe-Ruhr-Kreises zeige, wie Kommunen das Recht auf inklusive Bildung einfach ignorieren können, schreibt Dr. Brigitte Schumann in einem Beitrag für den bildungsklick.

Berlin (kobinet) Der Verein Kellerkinder lädt für den 12. Juni von 17:00 bis 19:00 Uhr zum kritischen Trialog zum Thema Psychopharmaka in Form einer Online-Konferenz ein. Die Anmeldung ist bis ein Tag vor der Veranstaltung noch möglich.

Berlin (kobinet) vom 17. bis 25. Juni finden die Special Olympics World Games in Berlin statt – erstmals in Deutschland! Mit dabei ist die Mischa Gohlke Band mit einem Auftritt beim Special Olympics Festival am 19. Juni am Neptunbrunnen. „Wir freuen uns, Teil dieses internationalen, bunten Fest des Sports für mehr Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu sein. Zudem sind wir voller Vorfreude auf den 19. August, denn da findet wieder unser „Grenzen sind relativ Kulturfestival“ auf dem Spielbudenplatz statt und wir stellen euch unser GSR Medienportal-Format “Support (y)our crowd” vor. Mit diesem wollen wir Vereine, Institutionen, Initiativen, Künstler*innen usw. auf unseren Kanälen sichtbar machen und Impulse für die Multipolarkultur freisetzen“, berichtet der Verein Grenzen sind relativ in seinem neuesten Newsletter.

Berlin (kobinet) Um die Barrierefreiheit im Öffentlichen Personenverkehr geht es diese Woche im Deutschen Bundestag. „‚Mobilität im ÖPNV und SPNV für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern‘ lautet der Titel eines von der CDU/CSU-Fraktion angekündigten Antrags, der am Donnerstag, den 15. Juni 2023, durch den Bundestag beraten wird. Im Anschluss an die knapp halbstündige Debatte ist die Überweisung an den federführenden Verkehrsausschuss geplant“, heißt es in der Ankündigung auf der Internetseite des Deutschen Bundestages. Die Plenumsdebatte, die im Parlamentsfernesehen auf www.bundestag.de übertragen wird, ist für den 15. Juni von 19:55 – 20:25 Uhr vorgesehen, eine Verschiebung der Zeiten ist jedoch noch möglich.

Mainz (kobinet) Kai Bosch, Sieger der baden-württembergischen Landesmeisterschaft im Poetry Slam 2022, ist am 9. Juli zu Besuch im Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) Mainz. In seinem Workshop „Poetry Slam & kreatives Schreiben“ bietet der Künstler allen Interessierten einen Rahmen, um einen eigenen Text zu erarbeiten und vorzutragen.

BERLIN (kobinet) Auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg wurde am 08. Juni 2023, der hunderttausendste Demenz Partner von der Deutschen Alzheimer Gesellschaft geschult. Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Gesundheit, Sabine Dittmar nahm persönlich an der Schulung teil und gratulierte zu dem großen Erfolg.

Berlin (kobinet) „Sagt mal, wer hat heute die Tablettenbox verwechselt? Täuschen wir uns und es läuft doch alles super im deutschen Gesundheitssystem für behinderte Menschen? https://twitter.com/Dt_Aerzteblatt/status/1666835513750482944 Liebes @aerzteblatt, davon merken Betroffene rein gar nichts!“ Mit diesem Tweet hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) auf einen Bericht über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag in Sachen Barrierefreiheit und Inklusion im Gesundheitswesen reagiert.

Berlin (kobinet) Nicht zuletzt das Schreiben der Fachverbände für Menschen mit Behinderung vom 7. Juni an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit dem Hinweis auf lebensbedrohliche Versorgungsdefizite bei beatmeten Versicherten macht deutlich, dass die Frist für das Inkrafttreten des neuen Anspruchs auf Außerklinische Intensivpflege um zwei Jahre verlängert werden muss. Verschiedene Akteur*innen hatten bereits zuvor auf die falsche Richtung hingewiesen, die hier vom ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn angeschoben wurde und die Betroffenen enorm unter Druck setzen.

Mainz / Sachsenheim

Mainz / Sachsenheim Katrin Langensiepen muss als Mitglied des Europäischen Parlaments zwar oft in Brüssel und anderen Ländern sein. Der selbst behinderten Abgeordneten von den Grünen ist es jedoch auch wichtig, im Kontakt mit Aktiven vor Ort in Deutschland zu sein. Während sie bei der Weiterbildung zur Selbstvertretung behinderter Menschen des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) am 17. Juni in Mainz online zugeschalten wird, um u.a. über die Staatenkonferenz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in New York zu berichten, wird sie am 21. Juni in Sachsenheim bei Ludwigsburg vor Ort sein und über Inklusion diskutieren. Im Europäischen Parlament setzt sich Katrin Langensiepen u.a. für einen inklusiven Arbeitsmarkt und für Alternativen zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein.