Foto: Lebenshilfe
HÜRTH (kobinet) Die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen warnt in einem offenen Brief an Schulministerin Dorothee Feller vor einem "radikalen Einschnitt bei der inklusiven Schulentwicklung" durch Kürzungen bei der Inklusionsassistenz. Mit großer Sorge, so wird in diesem Brief festgestellt, wird die Ankündigung wahrgenommen, den Haushalt um 50 Millionen Euro in Zusammenhang genau mit dieser Inklusionsassistenz kürzen zu wollen. Da die Kommunen auf die Landesmittel zur Finanzierung der Inklusionsassistenz angewiesen sind, würde dies einen radikalen Einschnitt bei der inklusiven Schulentwicklung bedeuten.
Weiter heißt es dazu in diesem Brief: „Noch viel schlimmer aber sind die faktischen Auswirkungen auf Kinder mit Behinderung und ihre Familien. Kinder mit Behinderung könnten ohne Inklusionsassistenz kaum oder sogar gar nicht mehr am Unterricht teilnehmen. Dem Rechtsanspruch auf individuellen Unterstützungsbedarf der Kinder mit Behinderung könnten die ohnehin belasteten Schulen nicht mehr gerecht werden. Sie nehmen mit den Kürzungsplänen sehenden Auges in Kauf, dass das Recht der Kinder mit Behinderung auf Bildung und Teilhabe Kostengründen geopfert wird.
Das Argument, zunächst die Ergebnisse der Evaluation abwarten zu wollen, ist nicht nachvollziehbar. Zunächst gilt es, ein notwendiges System mindestens aufrecht zu erhalten, im Grunde muss es im Gegenteil sogar gestärkt werden, wenn NRW dem Anspruch der inklusiven Schulentwicklung nach UN BRK gerecht werden will.
Da Sie auch nach der dringenden Warnung durch den Städtetag und weiterer Akteure bis heute Ihre Ankündigung nicht zurückgenommen haben, appellieren wir unsererseits heute eindringlich, diese angekündigte Planung zurückzunehmen.
Wir fordern Sie auf, den Haushaltsentwurf für 2024 entsprechend nachzubessern und die notwendige Finanzierung für Inklusionsassistenzen vollumfänglich zur Verfügung zu stellen.“
