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Berlin (kobinet) Bei der Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 29. und 30. August 2023 durch den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen sollten vermeintliche Machbarkeitsbarrieren deutlich benannt und vom Prüfling Deutschland beseitigt werden. Dies ist eine Erwartung von Wilfried Oellers, dem Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Dies teilte der Bundestagsabgeordnete in einem Statement für die kobinet-nachrichten im Vorfeld der Staatenprüfung in Genf mit. Knapp zwei Jahre nach Regierungsantritt der Ampel-Koalition erwartet er, dass die aktuelle Stagnation bei der weiteren Umsetzung der Behindertenrechtskonvention auch im Rahmen der Staatenprüfung kritisch angesprochen wird.

Bonn (kobinet) Das deutsche Bildungssystem stehe aktuell vor großen Herausforderungen: Digitalisierung, eklatanter Lehrkräftemangel, sinkendes Bildungsniveau – da bleibe Inklusion auf der Strecke. In jüngsten politischen Diskussionen kam sogar die Idee auf, Inklusion an Schulen, die längst nicht flächendeckend umgesetzt werde, völlig abzuschaffen. Nach Ansicht der Aktion Mensch ist dies eine fatale Aussage. Denn ein inklusives Schulsystem biete nicht nur Chancen für alle Beteiligten, sondern auch Lösungen für das Bildungsdilemma in Deutschland. Durch Inklusion werde vor allem eine vielfältige Gesellschaft gelebt.

Rostock (kobinet) Die Sportministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, besuchte am 17. August 2023 im Rahmen ihrer Sommertour den Rostocker Regattaverein in der Hanse- und Universitätsstadt. Der Verein ist Mitausrichter der Inklusiven Segel-WM. Drese überreichte dabei den Förderbescheid des Landes für das Event. „Der Rostocker Regattaverein hat seit seiner Gründung im Jahr 2012 maßgeblich dazu beigetragen, die Region zu einem herausragenden Segelrevier zu etablieren“, betonte Drese. Ohne das Engagement des Vereins wäre ein Event wie die Inklusive Segel-WM in Rostock nicht möglich. In Kooperation mit dem Norddeutschen Regattaverein aus Hamburg und der Organisation World Sailing veranstaltet der Rostocker Regatta Verein in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal die Inklusive Segel-WM in Rostock. Für die Ausrichtung der Meisterschaften stellt das Land 35.000 Euro zur Verfügung.

MÜNCHEN (kobinet) Fachkräfte von Hilfsorganisationen und im Gesundheitswesen leisten lebenswichtige Unterstützung in Krisenregionen und geraten dabei selbst oft in Gefahr. Sie werden angegriffen, entführt, kriminalisiert, verletzt und manchmal sogar getötet. Rund 339 Millionen Menschen weltweit waren im Jahr 2023 auf humanitäre Hilfe angewiesen.Anlässlich des Welttags der Humanitären Hilfe am 19. August veröffentlichen die NGOs Handicap International, Ärzte der Welt und Aktion gegen den Hunger einen gemeinsamen Bericht mit dem Titel „The risks we take beyond understanding – Better protecting humanitarian and health workers“. Dieser schildert die Herausforderungen und wichtigsten Forderungen der humanitären Organisationen zum besseren Schutz von Helfer*innen und des Gesundheitspersonals.

Berlin (kobinet) „Die bisherige Möglichkeit, Mittel der Ausgleichsabgabe nachrangig auch für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben – insbesondere für Werkstätten für behinderte Menschen – zu verwenden, soll gestrichen werden.“ So heißt es auf der Internetseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Sachen „Konzentration der Mittel aus der Ausgleichsabgabe auf die Förderung der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ zu den Zielen des Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, das am 13. Juni 2023 verkündet wurde. Nach Informationen des CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe zeichnet sich nun jedoch ab, dass noch einige Jahre Mittel aus der Ausgleichsabgabe in Werkstätten fließen könnten. Denn aus dem Protokoll des Bundesrats geht hervor, dass Anträge für Werkstätten, die bis Ende 2023 gestellt werden, noch bewilligt werden könnten. Darüber zeigt sich nicht nur Hubert Hüppe empört, auch von der LIGA Selbstvertretung kommt Kritik.

Berlin (kobinet) Ende August 2023 wird der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erneut überprüfen und bewerten. Dabei wird er sich auf die abschließenden Bemerkungen von 2015 und die Berichte des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der Zivilgesellschaft und der Selbstvertretungsorganisationen stützen, machte der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE mittels eines Statements im Vorfeld der Staatenprüfung gegenüber den kobinet-nachrichten deutlich. „Die Arbeitswelt, das Bildungssystem und viele andere Lebensbereiche sind in Deutschland noch weit von einer echten Inklusion entfernt“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete u.a.

Genf (kobinet) Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hat in seiner mittlerweile 29. Sitzungsperiode viele spannende Themen auf der Tagesordung, wie beispielsweise die Staatenprüfung Österreichs und Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Doch bereits am 18. August führt der Ausschuss ab 15:00 Uhr eine Podiumsdiskussion über die Leitlinien zur Deinstitiatonalisierung durch, die auch online übertragen wird.

Löhnberg (kobinet) „Meine große Leidenschaft ist das Reisen – was aufgrund meiner Beeinträchtigung für viele Menschen außergewöhnlich scheinen mag. Seit ich denken kann, sitze ich aufgrund einer spastischen Tetraparese im Rollstuhl und brauche 24/7-Assistenz. Das hat mich nicht davon abgehalten, fünf Kontinente zu bereisen und einen Freiwilligendienst in Mexiko zu absolvieren. Das Buch ‚Vom Heimscheißer zum Weltenbummler‘ basiert auf meinen ganz persönlichen Erfahrungen. Ich hatte das Bedürfnis, meine Geschichte zu erzählen, weil ich das Gefühl hatte, viele Erfahrungen gemacht zu haben, die man Menschen mit Beeinträchtigung nicht zutraut. Dementsprechend möchte ich andere Menschen mit meiner Geschichte motivieren, ihre eigenen Erfahrungen zu machen und ihre Ideen umzusetzen.“ Das schreibt Kevin Kleiber zu seinem Buch „Vom Heimscheißer zum Weltenbummler, das in Kürze erscheinen soll.

STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg verzeichnet gegenwärtig das größte Mitgliederwachstum seit den 1990er Jahren. Dabei überschritt der Landesverband erstmals in seiner Geschichte die Mitgliedermarke von 260.000. Innerhalb von zehn Jahren ist der VdK Baden-Württemberg damit um über 46.000 Mitglieder gewachsen. Bereits im ersten Halbjahr erfasste die Mitgliederverwaltung weit über 10.000 Neuaufnahmen.

BERLIN (kobinet) Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus, hat die eine geplante Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundeskabinett mit ihrem Veto verhindert. Mit dem Gesetz plant Bundesfinanzminister Christian Lindner Entlastungen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft. Der Wohlfahrtsverband hält dies angesichts dringender sozialpolitischer Vorhaben und einem milliardenschweren Investitionsstau in den Kommunen für haushalts- und finanzpolitisch unverantwortlich und lobt das beachtenswerte Stehvermögen der Ministerin.

Berlin (kobinet) „Heute erklären uns Pia Sombetzki von @algorithmwatch@AmaroForo und @adnb_tbb, warum es dringend eine umfassende Reform des Antidiskriminierungsrechts in Deutschland braucht“, heißt es auf dem vom Allgemeinen Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) veröffentlichten Sharepic im Rahmen einer Social Media Aktion zum 17jährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August. Im Koaltionsvertrag hat die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP eine Reform des AGG verankert. Ein breites Bündnis unter dem Motto „AGG-Reform Jetzt!“ wartet immer noch auf eine entsprechende Gesetzesinitiative.

Düsseldorf (kobinet) Am 15. August hat die neue Monitoring- und Beschwerdestelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz in Nordrhein-Westfalen ihre Tätigkeit aufgenommen. Angesiedelt ist die neue Stelle, deren Aufgabe die Erfassung von Meldungen und Beschwerden über freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen ist, bei der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf.

Berlin (kobinet) Das Deutsche Institut für Menschenrechte bemängelt die Stagnation bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. „Ein echter Paradigmenwechsel in Politik und Gesellschaft hin zu Inklusion und Selbstbestimmung ist auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtkonvention nicht festzustellen“, erklärte Dr. Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Im Rahmen eines Pressegesprächs anlässlich der bevorstehenden Staatenprüfung Deutschlands am 29. und 30. August in Genf stellte die Monitoringstelle ihren Parallelbericht und ihre Erkenntnisse vor. „Die Dynamik in Bund, Ländern und Kommunen hat trotz einiger Fortschritte inzwischen deutlich nachgelassen und in der Abwägung unterschiedlicher politischer Prioritäten hat die Konvention spürbar an Gewicht verloren.“

Berlin (kobinet) Mit einer Social Media Aktion fordert der Allgemeine Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), unterstützt vom breiten Bündnis „AGG-Reform Jetzt“ die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ein. Anlass für die Aktion ist u.a. der Jahrestag des Inkrafttretens des AGG am 18. August. Vor 17 Jahren, also am 18. August 2006, trat das AGG in Deutschland in Kraft. in den nächsten beiden Wochen werden nun täglich Sharepics über die sozialen Medien verbreiten, die deutlich machen, warum eine von der Regierungskoalition versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes notwendig ist und was dabei verbessert werden muss. Im ersten über X verbreitenen Sharepic weist der advd darauf hin, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland eines der Schwächsten in Europa ist.

Kassel / Berlin (kobinet) Entschieden widersprechen die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammenarbeitenden Verbände den Äußerungen von Björn Höcke zur Inklusion behinderter Kinder. Im mdr-Sommerinterview hatte der Thüringer AfD-Chef am vergangenen Mittwoch gefordert, behinderte Kinder nicht mehr an Regelschulen zu unterrichten. Außerdem bezeichnete er Inklusion als „Ideologieprojekt“, von dem man die Regelschulen „befreien“ müsse. „Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Eine Gesellschaft, die anfängt, Teile ihrer Mitglieder auszusondern und ins Abseits zu stellen, befindet sich auf einem riskanten und abschüssigen Pfad“, stellte die Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade klar.

Mainz (kobinet) Mit einer Anschubförderung für neue Wohnformen unterstützt Rheinland-Pfalz den Ausbau innovativer, gemeinschaftlicher und generationsübergreifender Wohn- und Quartiersprojekte, die zu einem selbstbestimmten Leben bis ins hohe Alter beitragen. Davon profitieren in diesem Jahr vier Wohnprojekte aus den Landkreisen Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich, Südlichen Weinstraße und in der Stadt Koblenz. Dies teilte das rheinland-pfälzische Sozialministerium mit.

Berlin (kobinet) „Wer Inklusion in Frage stelle, greife die Demokratie an“, mit diesen klaren Worten reagierte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel gegenüber dem Deutschlandfunk auf die inklusionsfeindlichen Äußerungen von Björn Höcke.