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Berlin (kobinet) Heute, am 5. September 2023 beginnen im Bundestag die Beratungen für den Bundeshaushalt 2024. Der Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll den Vorlagen zufolge 2024 wieder auf 14,5 Milliarden Euro sinken und sich auf den Posten für die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben beschränken. Das geht aus dem Programmkapitel GKV (Kapitel 1501) im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für den Etat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) (Einzelplan 15) hervor, wie es im neuesten CODY.care Newsletter heißt.

Hannover (kobinet) Cécile Lecomte engagiert sich nicht nur für die Umwelt durch spektaktuläre Aktionen. Die Rollstuhlnutzerin hat auch immer wieder durch verschiedene Aktionen auf die Barrieren und die Diskriminierungen bei der Bahn hingewiesen. Am 6. September 2023 um 11 Uhr werden nun zwei Klagen der Lüneburger Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die Bundespolizei vor dem Verwaltungsgericht Hannover verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich und wird von einer Reihe von Akteur*innen durch eine Kundgebung um 10:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude (Leonhardtstrasse 15 in Hannover) unterstützt. Die Verhandlung beginnt um 11:00 Uhr im Saal 4 des Verwaltungsgerichtes, wie es in einer Presseinformation heißt.

Berlin (kobinet) Auf seiner konstituierenden Sitzung am 27. März 2023 hat der Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einen Appell zur ausstehenden Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an das Bundesministerium der Justiz gerichtet. Mittlerweile hat das Bundesjustizministerium geantwortet. Es sei geplant, die konzeptionellen Vorstellungen des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des AGG im Laufe dieses Jahres zunächst in den Ressortkreis einzubringen. Weiter wird im Schreiben darauf hingewiesen, dass im Anschluss daran ausreichend Zeit für eine intensive Diskussion der Vorschläge verbleibe, wie es auf der Internetseite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) heißt.

Greifswald (kobinet) Nach § 27b Sozialgesetzbuch V (SGB V) haben Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch, eine ärztliche Zweitmeinung einzuholen. Für medizinische Laien ist es oftmals nicht einfach zu entscheiden, ob sie sich einer empfohlenen Operation unterziehen sollen, oder ob es andere Möglichkeiten dazu gibt. Die Zweitmeinung soll Patient*innen helfen, die für sie richtige Festlegung zu treffen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat Näheres dazu in Richtlinien festgelegt. Darauf weist Henry Spradau aus Greifswald in seinem Beitrag hin, den er dankenswerter Weise den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.

Kassel (kobinet) Die kobinet-nachrichten betreiben nicht nur einen Online-Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik auf ihrer Internetseite www.kobinet-nachrichten.org, sondern verbreiten diese Nachrichten auf über die sozialen Medien wie Facebook und X (vormals Twitter). „Dabei freuen wir uns vor allem auch darüber, dass unsere Nutzer*innen die für sie interessanten Nachrichten auch auf X, Facebook, Instagram etc. teilen. Daher begrüßen wir die 4.000. Person, die uns mittlerweile auf X folgt und ermuntern unsere Leser*innen unsere ehrenamtlich zusammengestellten Nachrichten zu verbreiten. Denn der Sinn und Zweck der kobinet-nachrichten ist, interessierte und engagierte behinderte und nichtbehinderte Menschen mit Information und Nachrichten zu versorgen, um eine inklusive Gesellschaft zu erreichen und die Menschenrechte zu garantieren“, schreibt Ottmar Miles-Paul, Vorsitzender des Vereins Kooperation Behinderter im Internet (kobinet), der Träger der kobinet-nachrichten ist.

Hamburg (kobinet) Kaum war die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 30. August 2023 in Genf beendet, bei der vor allem auch die mangelnde Barrierefreiheit kritisiert wurde, sorgten die Barrieren bei der Nutzung der Bahn schon wieder für negative Schlagzeilen und Stress bei den Betroffenen. Auf der Rückfahrt der Grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner von Genf musste die Rollstuhlnutzerin darum bangen, noch am selben Tag nach Hause zu kommen. Und in hohen Norden gab es Ärger, weil Kay Macquarrie in Hamburg statt bis zum Hauptbahnhof aufgrund einer Verspätung in Hamburg-Dammtor umsteigen wollte. „Ein Rolli-Fahrer wird am Hamburger Hauptbahnhof aus dem Zug gezwungen. Begleitet von der Polizei. Der Grund: Er wollte nur eine Station weiterfahren“, schrieb die Tageszeitung taz über die Erfahrungen von Kai Macquarrie, die dieser am 30. August machen musste.

Berlin (kobinet) Heute las ich den aktuellen, mir wohlbekannten Newsletter der netzpolitik.org und entdeckte den Beitrag „Verwaltungsdigitalisierung mit Hürden“ von Esther Menhard zur Barrierefreiheit und Digitalisierung in der Verwaltung, besonders öffentlicher Ämter. Den Inhalt möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Die Stimmen mehrerer kompetenter Menschen kommen darin zu Wort, wie zum Beispiel Casey Kreer (freiberufliche Beraterin für Barrierefreiheit und Web-Entwicklerin), Dominik Fels (Experte Barrierefreiheit) und Alexander Pfingstl (Mitarbeiter bei der BFIT-Bund und Experte).

Mainz (kobinet) Der vor kurzem von Ottmar Miles-Paul veröffentlichte Roman „Zündeln an den Strukturen“ sorgt für Diskussionen über das System der Werkstätten für behinderte Menschen: „Brennende Behindertenwerkstatt – Warum Behindertenhilfe wütend macht“, so titelt die Evangelische Zeitung einen von Karsten Packeiser vom Evangelischen Pressedienst (epd) verfassten Beitrag. „Keine Chance auf Arbeit und ein Entgelt unter Mindestlohn: Ottmar Miles-Paul hat einen Roman geschrieben, in dem behinderte Menschen aus Frust ihre Werkstatt anzünden. Er hofft auf eine neue Debatte“, hießt es im Untertitel des Beitrags. Passend zur Kritik des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen am ausgrenzenden System der Werkstätten für behinderte Menschen hat der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul Mitte August 2023 den Roman „Zündeln an den Strukturen“ veröffentlicht. „Was wäre, wenn es die Werkstätten für behinderte Menschen nicht mehr gibt?“, fragt sich die auf den Rollstuhl angewiesene Romanheldin.

Berlin (kobinet) „Deutschland muss die Konvention nicht nur ein bisschen umsetzen, sondern umfassend“, so äußerte sich die Vize-Präsidentin des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Amalia Gamio Rios aus Mexiko. Am 31. August 2023 ging der konstruktive Dialog Deutschlands mit den Vereinten Nationen in Genf zu Ende. Ähnlich kritisch waren die Stimmen der drei UN-Berichterstatter*innen für Deutschland: Rosemary Kayess aus Australien, Prof. Dr. Markus Schefer aus der Schweiz und Dr. Muhannad Salah Al-Azzeh aus Jordanien. Insgesamt glänzte der Ausschuss mit einer hervorragenden Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen und den Lebensumständen von Menschen mit Behinderung in Deutschland. So fasst die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zusammen und fordert, dass die Empfehlungen der Vereinten Nationen eine Blaupause für die künftige Behindertenpolitik in Deutschland werden sollen.

Kassel / Genf (kobinet) In einem Live-Ticker haben die kobinet-nachrichten über die Staatenprüfung Deutschlands, das Protestcamp vor dem UNO-Gebäude und Stellungnahmen vor und nach dem Dialog mit dem UN-Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland berichtet. Die beiden Live-Ticker gibt’s nun zum Nachlesen. Aber auch die Anhörung vor dem Ausschuss steht im Internet zum Nachschauen bzw. nachhören bereit. Corinna Rüffer hat den kobinet-nachrichten das Abschlussbild vom Protestcamp vor dem UNO-Gebäude geschickt, dass der Verein mittendrin aus Köln organisiert hat und dass viel Aufmerksamkeit in Genf erregt hat. Im folgenden gibt’s die Links zu den entsprechenden Angeboten.

Genf (kobinet) Die Bundesregierung wurde von den Vereinten Nationen in Genf geprüft: Hat Deutschland in wichtigen Fragen der Inklusion seine Hausaufgaben gemacht, oder gibt es nicht eine schleichende Missinterpretation von Inklusion in Deutschland? Vor dem konstruktiven Dialog des UN-Ausschusses mit der deutschen Regierungsdelegation sprach Joachim Busch aus Lübeck vor dem zuständigen Fachausschuss zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) zusammen mit den anderen Vertreter*innen der Delegation der Zivilgesellschaft. Als Selbstvertreter der Bundesvereinigung Lebenshilfe vertritt er für die deutsche Zivilgesellschaft vor allem Menschen mit einer sogenannten geistiger Beeinträchtigung. Sein erstes Fazit lautet: „Deutschland muss sich bei der Inklusion mehr anstrengen. Ich konnte den Leuten im Ausschuss aber gute Tipps geben, was sie unsere Regierung fragen sollen.“

Berlin (kobinet) „24 Tage, 24 Einblicke in die Welt der Gehörlosen und der Gebärdensprache“, so kündigt das Projekt Jugend, Empowerment und Mentoring juteo vom Förderverein der Gehörlosen/Hörbehinderten eine Initiative an, die dazu beitragen soll, das Bewusstsein für die Gehörlosenkultur und die Gebärdensprache zu schärfen. Anlässlich des Deaf Awareness Month wird das Projekt ab dem 1. September 2023 auf seinem Instagram-Kanal @_juteo_ einen Gebärdensprachkalender präsentieren. Täglich soll ein Video zur Aufklärung über Gebärdensprache und der Gehörlosenkultur für vornehmlich hörende Menschen ohne Hintergrundwissen veröffentlicht werden.

Genf (kobinet) Anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands vor dem UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung teilte der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, mit, dass der UN-Ausschuss massive Versäumnisse bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention festgestellt hat. „Auch 14 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zum UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK) ist Deutschland noch weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt. Die Bundesregierung wurde für ihre Versäumnisse in der Umsetzung der UN-BRK in Genf scharf kritisiert“, teilte Hubert Hüppe mit.

Berlin/Genf (kobinet) Nach Abschluss der Staatenprüfung Deutschlands durch die Vereinten Nationen in Genf am 29. und 30. August 2023 fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. „Die Prüfung der Vereinten Nationen hat klar gemacht, dass Deutschland nicht genug tut, um seine menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen“, sagte Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Genf (kobinet) Heute, am 30. August 2023, ging bei der UNO in Genf die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu Ende, auch am zweiten Tag begleitet vom Elternprotest auf dem Place des Nations im gut sichtbaren Protestcamp. „Die Aussagen der Delegation von Bund und Ländern zur inklusiven Bildung nahmen die Eltern mit großer Enttäuschung auf. Sie waren geprägt von Ausflüchten, versuchten Umdeutungen der Konvention und bewusstem Nicht-Verstehen der Anforderungen, die die Konvention für ein inklusives Bildungssystem formuliert“, heißt es in einer Presseinformation des Verein mittendrin aus Köln, der das Protestcamp in Genf organisiert hat.

Genf (kobinet) Die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht heute am 30. August 2023 in Genf in den zweiten und abschließenden Tag. Die kobinet-nachrichten werden im folgenden, wie bereits am ersten Tag des Dialogs mit dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen, in einem Live-Ticker über die Entwicklungen in Genf berichten. Die von 10:00 bis 13:00 Uhr stattfindende Staatenprüfung wird ab 10:00 Uhr im Livestream übertragen. Unter den chinesischen Zeichen bei den Sprachen gibt es auch eine Übersetzung in deutscher Sprache. Zudem wird die Veranstaltung auch in Gebärdensprache gedolmetscht. Link zum Livestream: https://media.un.org/en/asset

Link zum ersten Teil des kobinet Live-Tickers zur Staatenprüfung vom 29. August 2023

Berlin (kobinet) „Am 20. Juli 2023 hat der Gemeinsame Bundesausschuss den Antrag der Patientenvertretung (PatV) auf eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung bei der Außerklinischen Intensivpflege (AKI) abgelehnt. Damit wird die AKI-Richtlinie zum 31.10.2023 endgültig scharf gestellt. Nach wie vor stehen aber nicht genügend qualifizierte Ärzt:innen zur Verfügung, um die Versorgung der betroffenen Versicherten über diesen Stichtag hinaus zu gewährleisten. Die Patientenvertretung ist deshalb in großer Sorge. Mit einem weiteren Antrag war die Patientenvertretung dagegen erfolgreich: Bei der Versorgung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gibt es deutliche Verbesserungen“, dies berichtet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in ihrem neuesten Newsletter.