Foto: Lebenshilfe
Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderung warten schon lange darauf, dass die Politik die Voraussetzungen für mehr inklusive Arbeitsplätze und eine gerechte Entlohnung in Werkstätten schafft. Eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragte Studie zum Werkstatt-Entgelt liegt vor, aber bisher gibt es zu der anstehenden Reform nur unzureichende mündliche Aussagen. "Die Regierung muss jetzt endlich ein ausformuliertes Gesetz vorlegen, das ihren eigenen Zielen und den Forderungen der Menschen mit Behinderung gerecht wird“, teilte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe anlässlich eines Fachtags am 15. Dezember in Berlin mit. Mit dem Fachtag will die Bundesvereinigung Lebenshilfe dazu beitragen, dass die Ampel ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlöst.
Felix Welti, Professor für Sozial- und Gesundheitsrecht, Recht der Rehabilitation und Behinderung an der Universität Kassel, stellte die Ergebnisse der im Herbst veröffentlichten Studie vor. Aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales berichtete Abteilungsleiterin Dr. Annette Tabbara, wie die Politik die Ergebnisse der Studie umsetzen will. Außerdem hatten Elisabeth Kienel aus dem Vorstand von Werkstatträte Deutschland und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, ihr Kommen zur Fachtagung zugesagt.
Bereits 2022 hatte die Bundesvereinigung Lebenshilfe mit einem eigenen Positionspapier einen wichtigen Impuls gesetzt. Es umfasst neun zentrale Forderungen, die auf 19 Seiten ausführlich erläutert werden, auch in Leichter Sprache. Für eine gelungene Reform ist aus Sicht der Lebenshilfe besonders wichtig, dass Menschen mit Behinderung künftig einen Lohn erhalten, der sie unabhängig von existenzsichernden Sozialleistungen macht und sie auch im Alter absichert. Außerdem macht die Lebenshilfe deutlich, dass die zentralen Ziele – Schaffung eines inklusiven Ausbildungs- und Arbeitsmarktes sowie eine gerechte Entlohnung und sichere Rente unbedingt gemeinsam angegangen werden müssen.
Das Positionspapier steht im Internet unter:
