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Vor 15 Jahren: Bundesrat stimmte für Behindertenrechtskonvention

Bundesratsgebäude
Bundesratsgebäude
Foto: Bundesrat / Christian v. Steffelin

Berlin (kobinet) Am 26. März 2024 jährt sich das Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland zum 15. Mal. Heute vor 15 Jahren, am 19. Dezember 2008, verfolgten eine Reihe von behindertenpolitisch Engagierten die Abstimmung vor Ort im Bundesrat, durch die nach dem Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2008 der Weg für die Ratifizierung und damit für das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland endgültig frei gemacht wurde. Der damalige Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Ottmar Miles-Paul, und sein Team hatten zur Veranstaltung eingeladen und im Bundesrat einen Raum organisiert, von dem aus die Debatte und Abstimmung verfolgt werden konnte, bevor die Sektkorken angesichts dieses historischen Beschlusses mit Anweseheit des damaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, knallen konnten.

Die vorbehaltlose Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland war damals nicht gesetzt. Das Dokument sorgte vor allem hinter den Kulissen für manche Diskussionen. Die Behindertenbewegung musste sich damals dafür engagieren, dass die Menschenrechtskonvention vorbehaltlos von Deutschland ratifiziert wird.

„Dass die Diskussionen damals nicht einfach waren, davon zeugt heute noch die deutsche Übersetzung des Originaltextes der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Dezember 2006 verabschiedeten UN-Behindertenrechtskonvention. Dass in der deutschen Übersetzung – im Gegensatz zu Österreich, das die Übersetzung der Konvention mittlerweile angepasst hat – beispielsweise immer noch von ‚Integration‘ statt ‚Inklusion‘ gesprochen wird, zeugt von diesen Vorbehalten gerade im Bereich der schulischen Inklusion. Länder wie Bayern hatten damals immer wieder Vorbehalte geäußert. Am Ende konnten wir aber im Bundesrat die Ratifizierung feiern, auch wenn wir heute immer noch hart für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kämpfen müssen und die Übersetzung immer noch nicht angepasst wurde, obwohl das der Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen bei der Staatenprüfung Ende August 2023 angemahnt hat“, berichtet Ottmar Miles-Paul.

Link zur Veröffentlichung des Gesetzes zur Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vom 21. Dezember 2008 im Bundesgesetzblatt

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Uwe Heineker
19.12.2023 11:52

kurzum: ratifiziert – und doch ignoriert!