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Starke Demokratie durch mehr Teilhabe

Zeichnunh einer großen Menschengruppe, die hintereinander steht und sich bie den Händen hält
Demokratie verlangt das Zusammengehen aller
Foto: Pixabay/succo

DÜSSELDORF (kobinet) Das Bündnis „GO NRW – politische Teilhabe stärken“ geht davon aus, dass eine starke Demokratie vielfältige Teilhabe braucht, Menschen mit Behinderungen, jungen und älteren Menschen jedoch vielerorts die Chancen auf politische Mitwirkung fehlen. Das Bündnis möchte das ändern und richtet sich mit konkreten Forderungen an die Landes- und Kommunalpolitik. Sie muss sich, so das Bündnis, mehr für die Rechte der Menschen mit Behinderung einsetzen



„Weniger als die Hälfte der nordrhein-westfälischen Kommunen hat Formen der Interessenvertretung im Sinne des § 27a der Gemeindeordnung wie Inklusionsbeiräte, Seniorenvertretungen oder Jugendräte. Dabei stärken diese mit ihrer Expertise nicht nur Politik und Verwaltung, sondern auch das demokratische Miteinander”, heißt es von dem Bündnis zu dem sich die LAG Selbsthilfe NRW, der Landesbehindertenrat NRW, der Landesjugendring NRW, die Landesseniorenvertretung NRW, der Verein Politisch Selbstbestimmt Leben NRW, der Sozialverband Deutschland (SoVD) NRW und der Sozialverband VdK NRW zusammengeschlossen haben.

Kooperationspartner sind die Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben (KSL) NRW. Damit alle Menschen umfassend, gleichberechtigt, selbstbestimmt und wirksam an der Kommunalpolitik teilhaben können, fordert das Bündnis vier Maßnahmen von der Landes- und Kommunalpolitik ein. Bei der konkreten Umsetzung sehen sich die Beteiligten mit ihrem breiten Fachwissen als Unterstützer.

Bisher konnten Kommunen freiwillig entscheiden, Vertretungen zu bilden oder Beauftragte zu bestellen, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen, jungen und älteren Menschen einsetzen. Das Bündnis fordert, dass Kommunen dazu verpflichtet werden.