Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung schützen. Dazu legte Ferda Ataman ein Papier mit Vorschlägen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor. Das Papier soll die Grundlage für die AGG-Reform darstellen, die von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag angekündigt würde.
Dresden (kobinet) Die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte hat das Behindertengleichstellungsrecht in Bund und Ländern unter die Lupe genommen und Empfehlungen zur Weiterentwicklung ausgesprochen. Beim Sächsischen Inklusionsgesetz sehen die Experten Licht und Schatten. Positiv schneiden u.a. die Zielstellung „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention«, die Förderung der Teilhabe und die ressortübergreifende Anbindung des Landesinklusionsbeauftragten bei der Staatskanzlei ab, heißt es in einer Presseinformation des sächsischen Landesbeauftragten für Inklusion der Menschen mit Behinderungen.
Berlin (kobinet) Es gibt nichts in der Welt, das so wertvoll wäre wie der Herzenfrieden. (Franz von Sales)
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Frankfurt am Main (kobinet) Die Otto Brenner Stiftung hat einen Journalist*innen-Preis für behinderte Journalist*innen ausgelobt. Denn obwohl es im Journalismus Menschen mit Behinderung braucht, sind sie in vielen Medienhäusern und Redaktionen immer noch unterrepräsentiert. Ziel des Projekts der Otto Brenner Stiftung ist es, Journalist*innen mit Behinderung bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Zu gewinnen gibt es zwei Stipendien, die jeweils mit 3.000 Euro dotiert sind, und zwei Preise mit einem Preisgeld von je 2.000 Euro. Die Jurymitglieder sind Laura Gehlhaar, Sandra Olbrich und Maja Weber, wie es in der Ausschreibung heißt. Bewerben können sich bis einschließlich 30. September alle behinderten Menschen, die journalistisch tätig sind, unabhängig vom Ausbildungs- oder Berufsweg.
Hamburg (kobinet) „Wie können wir gute Arbeit für alle Menschen gestalten?“ So lautet der Titel der 7. Folge des Heilpädagogik-Podcast des Berufs- und Fachverband Heilpädagogik. Zu Gast ist Prof. Dr. Stefan Doose, ein ausgewiesener Experte in Sachen Unterstützte Beschäftigung und Persönlicher Zukunftsplanung.
BERLIN (kobinet) Anlässlich des drohenden Ausstiegs der Patientenvertreter aus der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete und zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU, Hubert Hüppe, eine Gefahr für den Fortbestand dieser unabhängigen Möglichkeit für Patientinnen und Patienten, sich beraten zu lassen.
BERLIN (kobinet) Der Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde (ABiD) unterstützt die Forderung des Deutschen Behindertenrates, alle privaten Anbieter von Dienstleistungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten. In diesem Zusammenhang. Zugleich verlangt dieser Verband, dafür Checklisten und Standards zu erarbeiten, weil Barrierefreiheit in einem Kino nun einmal etwas anderes bedeute als in einem Strandbad.
Brüssel (kobinet) Anfang Juli hat das Europäisches Ressourcenzentrum für Barrierefreiheit – AccessibleEU seine Arbeit begonnen. Das Projekt ist Teil der EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2021-2030. Darauf hat die grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen in ihrem Newsletter hingewiesen.
Benediktbeuern (kobinet) Die Reisezeit ist auch die Zeit, in der man viel neues entdecken und erleben kann. Dass dabei auch die Sinne geschärft und vor allem eine weitegehend barrierefreie Teilhabe möglich ist, das zeigt ein Bericht des SWR-Magazins Treffpunkt über ein Reiseangebot für blinde, sehbehinderte und sehenende Menschen.
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DRESDEN (kobinet) Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen hat sein Beratungsangebot zu qualifizierter Antidiskriminierungsberatung um zwei neue Formen der Kontaktaufnahme erweitert: Seit dem 1. Juli können von Diskriminierung betroffene Menschen aus Sachsen die Online-Beratung sowie eine offene Sprechstunde in Deutscher Gebärdensprache nutzen.
BERLIN (kobinet) Die Sozialdemokratische Partei hat die Debatte um eine soziale Pflichtzeit erneut belegt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht sich gegen ein Pflichtjahr aus und regt stattdessen eine Reform der Lehrpläne in Schulen an. So sei es grundsätzlich wünschenswert, allen jungen Menschen früh auch Erfahrungen im Sozialen zukommen zu lassen. Statt einen neuen Pflichtdienst zu etablieren, sei es jedoch zielführender, diese Erfahrungen über die schulischen Curricula und Praktika zu lösen.
Köln (kobinet) „Kommt mit nach Genf“, mit diesem Aufruf hat sich der Verein mittendrin an die Öffentlichkeit gewandt. Eltern behinderter Kinder wollen am 29. und 30. August 2023 vor Ort in Genf anlässlich der zweiten Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufzeigen, dass Deutschland die Vorgaben dieser Konvention nicht erfüllen. „Wir werden präsent sein und einige Gespräche führen, mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, aber auch mit anwesenden Politiker*innen und gern auch mit Medien und mit Vertreter*innen der Regierungsdelegation. Es wird ja jeder an uns vorbeilaufen müssen, der zur Staatenprüfung will“, betonte Eva-Maria Thoms, 1. Vorsitzende der Verein mittendrin, im Interview mit den kobinet-nachrichten zur geplanten Aktion in Genf.
Berlin (kobinet) Die Inklusionstage am 8. und 9. Mai waren auch in diesem Jahr wieder ein Ort der engagierten Diskussion und Vernetzung. Über 300 Teilnehmende haben sich vor Ort intensiv über den Themenschwerpunt Gesundheit barrierefrei – selbstbestimmt – zeitgemäß ausgetauscht. Darüber hinaus verfolgten etwa 400 Interessierte die Fachveranstaltung online. Auf der Internetseite www.gemeinsam-einfach-machen.de/ikt23 wurde nun die Dokumentation der Inklusionstage 2023 eingestellt.
Frankfurt am Main (kobinet) Teilhaben an Information und Unterhaltung, ganz ohne Einschränkung: Der Hessische Rundfunk (hr) weitet seine barrierefreien Angebote für gehörlose und schwerhörige Menschen aus und sendet die „Sommerinterviews im hr – Hessische Spitzenpolitiker*innen im Gespräch“ erstmals mit Gebärdensprache. Zu sehen ist dies via HbbTV im Programm des hr-fernsehens und in der Mediathek. Auch bietet der hr weitere Sendungen in Gebärdensprache an: Folgen von „Tobis Städtetrip“, die aktuellen Doku-Reihen „Sportsfreundin“ und „Queertopia“. Die Sondersendungen „Hessenschau extra“ im hr-fernsehen werden seit März live gebärdet, wie es in einem Beitrag des hr heißt.
Mainz (kobinet) Grenzenlos Kultur, Deutschlands ältestes Theaterfestival mit behinderten und nicht behinderten Künstler*innen, feiert in diesem Jahr seinen 25. Geburtstag. Nun ist das Programm der Jubiläums-Ausgabe veröffentlicht, und wer es nicht erwarten kann, erhält auch bereits Karten im Vorverkauf. Mit dabei vom 12. – 22. Oktober 2023 in Mainz sind gefeierte internationale Inszenierungen, langjährige Weggefährt*innen und beachtenswerte neue Produktionen, wie es in der Ankündigung des Theaterfestivals heißt.
BERLIN (kobinet) Zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wurde nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes auf Staatssekretärsebene eine „Einigung“ über die Neuorganisation der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) ausgeklungelt. Damit liefert Minister Lauterbach die Unabhängige Patientenberatung Deutschland vollständig den Krankenkassen aus.
WIEN (kobinet) Schon heute erleben wir mit starken Temperaturschwankungen und immer mehr Naturkatastrophen die Auswirkungen des Klimawandels. Sehr viele haben verstanden, dass sofort gegen diese Entwicklung etwas getan werden muss, um eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen aufzuhalten und diese Entwicklung möglichst umzukehren. Zu jenen, die sich gegen den Klimawandel engagieren gehören auch Menschen mit Behinderungen.
DÜSSELDORF (kobinet) Seit wenigen Tagen zählt der VdK-Sozialverband in Nordrhein-Westfalen, größte Sozialverband dieses Bundeslandes, mit nun 400.000 Mitglieder einen Mitgliederrekord – vor 10 Jahren waren es 285.00. Doch die starke Entwicklung hat auch eine Kehrseite. „Dass uns so viele Menschen ihr Vertrauen schenken, macht uns stolz und ist ein Beleg für unsere kompetente Arbeit, aber dieser Zustrom deckt die sozialen Problemlagen in unserer Gesellschaft schonungslos auf“, sagt Landesgeschäftsführer Thomas Zander.
Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Es ist wichtig, dass die Medikamente regelmäßig genommen werden und er das nicht vergisst. Können Sie dafür Sorge tragen? – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem 24. imd damit vorerst letzten über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.
Brüssel / Genf (kobinet) „In Genf wird die UNO Ende August den Staatenbericht zur UN-Behindertenrechtskonvention für Österreich und Deutschland verabschieden. Ich werde dabei sein!“ Das teilt das Mitglied des Europäischen Parlaments Katrin Langensiepen von den Grünen in ihrem Newsletter mit. Im Rahmen ihrer „The Future is Accessible“ Tour war Katrin Langensiepen zuletzt mit ihrem Kollegen Rasmus Andresen nach Rom gereist. Die nächste Station ist dann die Staatenprüfung in Genf.
Kleve (kobinet) „Knapp zwei von drei Bus- und Bahnhaltestellen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr sind nicht barrierefrei. Das meldet der VRR. Demnach liegt die Barrierefreiheit im Verkehrsverbund bei durchschnittlich etwa 36 Prozent. Dabei müssen seit dem 1. Januar 2022 eigentlich alle Haltestellen in Deutschland barrierefrei sein.“ Darauf weist der WDR in einem Bericht von Johannes Hoppe hin, auf den Bruno Janßen aus Kleve, der sich kommunalpolitisch engagiert, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.
Regensburg (kobinet) Die Podcast-Szene wird immer größer und vielfältiger. Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat die kobinet-nachrichten auf einen neuen Podcast von PHÖNIX Regensburg mit dem Titel „Was Menschen mit Behinderung bewegt“ hingewiesen. Der Podcast wird von den Rolligirls produziert.
Berlin (kobinet) Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages überträgt am 21. Juli von 16:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr die Auslosung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ersten Bürgerrates des Deutschen Bundestages „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Deutscher Gebärdensprache (DGS) und mit Untertiteln (UT). Der Bürgerrat, über dessen Zusammensetzung entschieden wird, soll im Herbst mit seiner Arbeit beginnen, wie es in einer Presseinformation des Deutschen Bundestages heißt.
BERLIN (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) startet noch vor der Sommerpause gemeinsam mit seinen Projektpartnern ein erstes Auftakttreffen zum neuen Projekt „Budgetkompetenz – Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung“.Die Initiative Budgetkompetenz verfolgt das Ziel, die Nutzung der Budgets für Arbeit oder Ausbildung bundesweit zu verbessern.
KIEL (kobinet) Von den rund sechs Millionen Menschen, welche nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Heimat verlassen mussten, leben etwas mehr als eine Million in Deutschland. Hinter diesen Zahlen stehen aber auch ganz individuelle Menschen mit ihren persönlichen Geschichten. Sie mussten nicht nur ihr Land verlassen sondern müssen nun oft mit nur wenigen telefonischen Kontakten zur Familie und Freunden in fremden Ländern leben, ohne zu wissen, ob Familie und Freunde gesund sind, oder bereits Opfer der russischen Bomben, Minen und Granaten geworden sind.
BERLIN (kobinet) Im Bündnis mit Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften fordert der Paritätische Gesamtverband angesichts aktuell veröffentlichter Zahlen zur steigenden Kostenbelastung Pflegebedürftiger in Heimen die Bundesregierung auf, mit einer Pflegevollversicherung gegenzusteuern. In dem Zusammenhang warnt der Paritätische erneut vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen.
Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Was machen Sie denn noch hier? Sie wurden doch schon vor Stunden mehrfach aufgerufen! Ich weiß nicht, ob wir Sie jetzt noch drannehmen können.‘ AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile 23. über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.
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Mainz (kobinet) Mit einer deutlichen Stellungnahme hat das Rheinland-Pfälzische Bündnis Pro Inklusion auf die zwei geplanten neuen Schulordnungen für Förderschulen und für inklusiven Unterricht an öffentlichen Schulen reagiert. „Die beiden Schulordnungsentwürfe sind Enttäuschung und Ärgernis zugleich“, heißt es im Fazit der Stellungnahme und weiter, „Wir erwarten von der Regierungskoalition eindeutige Vorgaben im Hinblick darauf, dass endlich der Transformationsprozess weg von dem separierenden, mehrfach gegliederten Schulsystem hin zu einem inklusiven System für alle Kinder und Jugendlichen ernsthaft begonnen wird.“
Marburg/Frankfurt (kobinet) „Inklusion und Barrierefreiheit sind eine Querschnittsaufgabe.“ Das machen Sabine Lohner, Schwerbehindertenvertreterin beim Hessischen Rundfunk, und Oliver Nadig, Mitarbeiter beim Projekt Agiles Netzwerk für sehbeeinträchtigte Berufstätige (agnes@work) in einem auf der Projektseite veröffentlichten Interview deutlich. Dabei ging es um nachhaltige Barrierefreiheit in einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und Chancen sowie Grenzen digitaler Barrierefreiheit.
Löningen-Benstrup (kobinet) Die Krankenhausreform ist nach Ansicht von Diana Hömmen keine Reform. Als Krankenschwester und Schulgesundheitspflegerin ist ihrer Meinung nach die Entwicklung fatal und wird das System zum Absturz bringen, wie sie in ihrem Kommentar für die kobinet-nachrichten schreibt, den wir im folgenden veröffentlichen.
Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat heute am 18. Juli ein Grundlagenpapier zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgelegt Dieses wurde im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt, an dem Emine Kalali für die kobinet-nachrichten teilgenommen hat. Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Mit dem Grundlagenpapier hat Ferda Ataman zentrale Inhalte der nötigen Reform aus Sicht der Bundesbeauftragten zusammengefasst.
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BERLIN (kobinet) In der gegenwärtig laufenden haushaltspolitischen Debatte fordert der Paritätische Gesamtverband von der Bundesregierung, den sehr großen Reichtum stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen und die geplanten massiven Sozialkürzungen zu stoppen. Aktueller Anlass sind die heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Paritätische Gesamtverband kritisiert, dass die Einnahmen in Höhe von 11,4 Milliarden Euro für 2022 einen sehr kleinen Teil des vererbten Vermögens von ungefähr 400 Milliarden Euro, so Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, ausmachen.
Karlsruhe (kobinet) Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mitten in der Urlaubszeit ein wichtiges Urteil gefällt, das besagt, dass Fluggesellschaften verpflichtet sind, die Kosten eines Ersatztickets zu tragen, wenn eine Person mit eingeschränkter Mobilität, wie ein Rollstuhlfahrer, einen Anschlussflug verpasst, weil sie das Flugzeug nicht rechtzeitig verlassen konnte. Darauf macht Martin Ladstätter im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS aufmerksam und berichtet die tagesschau.
BERLIN (kobinet) Der DFB-Star und Nationalspieler Antonio Rüdiger hat sich mal so richtig im Ton vergriffen. Er hatte am Frankfurter Flughafen einen Fan beleidigt und ihn in aller Öffentlichkeit als „Spasti“ bezeichnet. Besonders unglücklich für den Verteidiger von Real Madrid ist dabei, dass ein anderer Fan ein Video von dem Vorfall gemacht hat und dieses auf TikTok verbreitete. Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) hat auf diesen Vorfall mit einer E -Mail durch seinen Vorsitzenden am 10. Juni 2023 an den DFB umgehend reagiert und um Stellungnahme gebeten.
STUTTGART (kobinet) Ab dem Jahr 2024 bis zum Jahr 2027 plant die Bundesregierung den zusätzlichen Bundeszuschuss an die Rentenversicherung um 600 Millionen Euro im Jahr zu kürzen. Der Bundeszuschuss hat die Aufgabe, versicherungsfremde Leistungen auszugleichen – zum Beispiel die Mütterrente und den Grundrentenzuschlag. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg spricht sich entschieden gegen eine Kürzung des Bundeszuschusses aus und fordert stattdessen eine Erhöhung sowie die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen komplett aus Steuermitteln.
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Berlin (kobinet) „Die Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder spielen eine zentrale Rolle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mittlerweile existieren in einigen Gesetzen gute Standards, die es in die Breite zu tragen gilt. Daneben sind weitere Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK erforderlich.“ Darauf weist Catharina Hübner, Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention und Leiterin des Projekts Monitoring-Stelle Berlin hin. Denn zu iesem Ergebnis kommt der heute veröffentlichte Rechtsvergleich der Behindertengleichstellungsgesetze auf Bundes- und Landesebene der Monitoring-Stelle UN-BRK des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Wie, Sie können nicht lesen? Ich kann hier doch nicht Jedem die Speisekarte vorlesen. Sie müssen mit Ihrem Betreuer wiederkommen.‘ AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile 22. über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.
Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat mit einer Kleinen Anfrage den Stand der Barrierefreiheit der digitalen Angebote des Bundes erfragt. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor. Der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, kritisiert auf dieser Basis die Flickschusterei in diesem Bereich und ist alles andere als zufrieden mit den Aktivitäten und dem Stand der Barrierefreiheit der Angebote des Bundes. Er mahnt daher mehr Tempo in diesem Bereich an.
Bremen (kobinet) Die Gesamtschwerbehindertenvertretung im Land Bremen kritisiert einem Bericht des Bremer Nachrichtenmagazins buten un binnen zufolge den Koalitionsvertrag der neuen Regierung. „Die Ziele, um Menschen mit schwerer Behinderung im Öffentlichen Dienst zu integrieren, seien zu unkonkret, heißt es in einer Pressemitteilung. Der letzte Bremer Senat hatte noch geplant, mindestens 20 neue inklusive Arbeitsplätze einzurichten. Das sei nicht gelungen. Der neue Vertrag sehe nur noch vor, eine Strategie zu entwickeln. Das reiche nicht aus“, heißt es in einem Bericht von buten un binnen vom 17. Juli.
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Greifswald (kobinet) Heute, am 18. Juli 2023, startet die „Stille Stunde“ im Rewe am Südbahnhof in Greifswald. Diese findet dort von 18:00 – 20:00 Uhr statt und soll u.a. hochsensiblen Menschen einen entspannteren Einkauf ermöglichen.
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