Foto: Gesamtschwerbehindertenvertretung Land und Stadtgemeinde Bremen
Bremen (kobinet) Die Gesamtschwerbehindertenvertretung im Land Bremen kritisiert einem Bericht des Bremer Nachrichtenmagazins buten un binnen zufolge den Koalitionsvertrag der neuen Regierung. "Die Ziele, um Menschen mit schwerer Behinderung im Öffentlichen Dienst zu integrieren, seien zu unkonkret, heißt es in einer Pressemitteilung. Der letzte Bremer Senat hatte noch geplant, mindestens 20 neue inklusive Arbeitsplätze einzurichten. Das sei nicht gelungen. Der neue Vertrag sehe nur noch vor, eine Strategie zu entwickeln. Das reiche nicht aus", heißt es in einem Bericht von buten un binnen vom 17. Juli.
Link zum Bericht von buten un binnen
„Die Gesamtschwerbehindertenvertretung für das Land und die Stadtgemeinde Bremen hatte große Erwartungen auf einen künftigen Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung hinsichtlich guter Impulse zur Inklusionspolitik gesetzt. Es bestand die Hoffnung, nachdem die vorherigen Ziele des alten Koalitionsvertrages hinsichtlich der Schaffung von inklusiven Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst verfehlt wurden, nun gezielt und aktiv die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst zu sichern und aktiv die Einstellung von Menschen mit Behinderung zu fördern. Der Koalitionsvertrag ist jedoch hinter diesen Erwartungen weit zurückgeblieben. Konkrete Ziele, welche im vorherigen Koalitionsvertrag noch mit Zahlen hinterlegt waren (z. B. die Schaffung von mindestens 20 Arbeitsplätzen auf der Grundlage des Budgets für Arbeit), gibt es nicht mehr. Vielmehr soll das Budget für Arbeit ‚verbindlich erprobt‘ und eine ‚Strategie zur Sicherung der Schwerbehindertenquote‘ erarbeitet werden. ‚Der Senat will offenkundig vermeiden, an der konkreten Umsetzung der Inklusionspolitik gemessen zu werden'“, erklärte Gesamtschwerbehindertenvertreter Marco Bockholt.
Auch sei dem Koalitionsvertrag nicht schlüssig zu entnehmen, wie man künftig dem (Fach-) Kräftemangel entgegensteuern möchte. Es reiche nicht aus, im Koalitionsvertrag festzustellen, dass die Freie Hansestadt Bremen „ihre Attraktivität als Arbeitgeberin weiter verbessern muss“. Hierzu zähle auch die Schaffung von barrierefreien Arbeitsplätzen, hier gibt es einen großen Nachholbedarf. Auch dies gehört aus Sicht der Gesamtschwerbehindertenvertretung zu den Faktoren einer Arbeitgeberattraktivität. Es bestehe immer noch großer Handlungsbedarf, um eine volle sowie wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung als Beschäftigte im bremischen öffentlichen Dienst zu ermöglichen.
„Die Gesamtschwerbehindertenvertretung hätte sich einen Koalitionsvertrag mit klaren Positionen gewünscht. Eine Beschreibung des jetzigen Zustandes, ohne hierbei wirklich eindeutige Schlussfolgerungen zu ziehen, reicht nicht aus. Dem neuen Senat wird von der Gesamtschwerbehindertenvertretung jetzt gerne die Chance eingeräumt, seine Hausaufgaben zu erledigen, erkennbare Fakten zu schaffen, um am Ende der Legislaturperiode bilanzieren zu können, dass Bremen diesmal bei der Inklusion einen deutlichen Schritt nach vorne gekommen ist“, heißt es in der Presseinformation der Gesamtschwerbehindertenvertretung für das Land und die Stadtgemeinde Bremen.
