Foto: Wilfried Oellers
Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat mit einer Kleinen Anfrage den Stand der Barrierefreiheit der digitalen Angebote des Bundes erfragt. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor. Der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, kritisiert auf dieser Basis die Flickschusterei in diesem Bereich und ist alles andere als zufrieden mit den Aktivitäten und dem Stand der Barrierefreiheit der Angebote des Bundes. Er mahnt daher mehr Tempo in diesem Bereich an.
„Leider gilt auch für die Barrierefreiheit von digitalen Angeboten der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden: Flickschusterei ist der Standard. So reicht der Bogen von regelmäßigen Kontrollen nach der BITV 2.0 über teilweise vorhandene oder barrierearme Angebote bis hin zu gar keiner Barrierefreiheit. Laut Auskunft der Bundesregierung erfüllt nach Stichproben bislang kein Webauftritt und keine mobile Anwendung alle gesetzlichen Vorgaben. Dies ist sehr unbefriedigend und auch nicht im Sinne der Verbraucher. Wir brauchen hier mehr Tempo – und wir brauchen einheitliche und transparente Kriterien, nach denen die Barrierefreiheit gemessen werden kann. Gleichzeitig scheint sich die Bundesregierung nicht wirklich mit der Kritik von Behindertenverbänden und Experten an den Regelungen zur digitalen Barrierefreiheit im geplanten neuen Onlinezugangsgesetz auseinandergesetzt zu haben“, kritisiert Wilfried Oellers.
