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BERLIN (kobinet) In der gegenwärtig laufenden haushaltspolitischen Debatte fordert der Paritätische Gesamtverband von der Bundesregierung, den sehr großen Reichtum stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen und die geplanten massiven Sozialkürzungen zu stoppen. Aktueller Anlass sind die heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Paritätische Gesamtverband kritisiert, dass die Einnahmen in Höhe von 11,4 Milliarden Euro für 2022 einen sehr kleinen Teil des vererbten Vermögens von ungefähr 400 Milliarden Euro, so Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, ausmachen.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes Ulrich Schneider stellt in diesem Zusammenhang dazu fest: „Der Bundesfinanzminister zieht seine Spendierhosen zu jeder Gelegenheit an, wenn es um steuerliche Erleichterungen für Wohlhabende oder Unternehmen geht, und behauptet zugleich, für Soziales sei kein Geld da. Dabei ist der Reichtum in diesem Land riesig. Eine gerechtere und stärkere Besteuerung von Erbschaften und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind unerlässlich, um die wichtigen Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft zu finanzieren.“
Der Paritätische verweist auf die besondere Relevanz der Erbschaftssteuer für den Erhalt sozialer Infrastruktur vor Ort. „Als Steuer, die komplett den Ländern zugutekommt, ist die Erbschaftssteuer eine zentrale Stellschraube zur Sicherung sozialer Angebote und des gesellschaftlichen Zusammenhalts vor Ort“, so Schneider.
