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Berlin (kobinet) Anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August in Genf erklärten Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, sowie Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass die Menschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden müssen. „Menschenrechtsverletzungen gibt es nicht nur in fernen Ländern, sondern auch tagtäglich in Deutschland. Auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ist ihre Umsetzung hierzulande mangelhaft und Menschen mit Behinderungen werden daran gehindert, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Denn von Gesellschaftsstrukturen, die barrierefrei sind und alle nutzen können, sind wir weit entfernt“, erklärten die Grünen-Politiker*innen.

Mainz (kobinet) Partizipation behinderter Mescheh ist nicht nur ein Schlüssel zur Selbstbestimmung und Inklusion, sondern auch eine zentrale Anforderung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dies wurde bei der Staatenprüfung Deutschlands in Genf mehr als deutlich. Das von der Aktion Mensch geförderte Projekt „Empowerment zur Selbstvertretung behinderter Menschen“ bietet hierfür eine wichtige Unterstützung für eine gute Partizipation behinderter Menschen in Parteien, Parlamenten und Gremien. Der erste Weiterbildungsdurchgang läuft bereits und nun ist die Bewerbung für die zweite und dritte Empowerment-Schulung zur Selbstvertretung behinderter Menschen in den Jahren 2024 und 2025 beim Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) möglich, wie es vonseiten des von behinderten Menschen selbst betriebenen Bildungsinstituts heißt.

Berlin (kobinet) Die Schauspielerin Christina Athenstädt ist wieder in die Rolle der blinden Rechtsanwältin Romy Heiland geschlüpft, die in Berlin ihren Mandantinnen und Mandanten hilft, aus der Klemme zu kommen, in die sie geraten sind. Die vierte Staffel der Serie „Die Heiland – Wir sind Anwalt“ startete am 29. August. Im Verbandsmagazin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands (DBSV) „Sichtweisen“ wurde nun ein Interview mit Hauptdarstellerin Christina Athenstädt veröffentlicht. Das Interview kann auch im Sichtweisen-Podcast angehört werden.

Kassel (kobinet) Den Parallelbericht des zivilgesellschaftlichen Bündnisses zur UN-Behindertenrechtskonvention gibt es jetzt zusammengefasst auch in Deutscher Gebärdensprache (DGS), wie das Sekretariat des Deutschen Behindertenrates (DBR) mitteilt.

BERLIN (kobinet) Die Eckpunkte des vorgelegten Papiers zur Kindergrundsicherung sind nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbandes enttäuschend. Die Angaben zur Höhe des Kindergeldes sind vage. Nennenswerte Leistungsverbesserungen für Kinder, die jetzt in Hartz IV sind, wurden augenscheinlich nicht vorgesehen. Die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden nicht pauschal ausgezahlt, sondern sollen weiterhin einzeln beantragt werden. Die veranschlagten 2,4 Millarden Euro Mehrkosten gehen wohl eher für Verwaltung drauf.

Genf (kobinet) Vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf haben sich auf dem Place des Nations seit heute Morgen, am 28. August 2023, Eltern aus mehreren Bundesländern zusammengefunden, um gegen die Verschleppung der inklusiven Bildung in Deutschland zu protestieren. „Schämt Euch! Shame on you! Deutschland verweigert das Menschenrecht auf Inklusion. Eltern forden Inklusion JETZT! ENDLICH“ steht auf dem Transparent hinter dem sich die Demonstrant*innen versammelt haben. Um 15:00 Uhr beginnt im UNO-Gebäude die Staatenprüfung für Deutschland.

Genf (kobinet) In einem Live-Ticker berichten die kobinet-nachrichten über die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese findet am 29. und 30 August 2023 vor dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen in Genf statt. Die Staatenprüfung wird am 29. August von 15:00 bis 18:00 Uhr unter https://media.un.org/en/asset/k1a/k1aee33qdr und am 30. August von 10:00 bis 13:00 Uhr unter https://media.un.org/en/asset/k1a/k1athepunl im Livestream übertragen. Lesen Sie also die aktuellen Nachrichten über die Staatenprüfung im kobinet-Live-Ticker:

Hannover (kobinet) Heute, am 29. August, und am 30. August 2023 überprüfen die Vereinten Nationen die Umsetzung ihrer Behindertenrechtskonvention in Deutschland auch im Hinblick auf das Thema Bildung. Vorabberichte – unter anderem von der deutschen Monitoring-Stelle – kritisieren die immer noch fehlenden Maßnahmen und die vorherrschende Stagnation bei der gleichberechtigten Teilhabe von Kindern mit Behinderung. Das kann der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen nur bestätigen: Aus Sicht des Verbands werde in Niedersachsen noch immer zu wenig für die schulische Inklusion getan, so dass die Umsetzung inklusiver Bildung beschämend langsam vorankomme.

Wien (kobinet) Martin Ladstätter von BIZEPS Wien hat sich zum kobinet-Artikel „Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts diskriminiert Menschen mit Behinderungen“ auf https://kobinet-nachrichten.org/2023/08/25/novellierung-des-staatsangehoerigkeitsrechts-diskriminiert-menschen-mit-behinderungen/ zu Wort gemeldet: „Wir hatten vor rund 10 Jahren in Österreich ein ähnliches Problem. Unser Verfassungsgerichtshof musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob dies nicht dem Verfassungsgrundsatz ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‘ widerspricht.“ Die Entscheidung fiel zugunsten der Nichtdiskriminierung behinderter Menschen aus.

Bonn (kobinet) „Per Smartphone neue Schuhe bestellen oder eine Reise buchen – für viele Internetnutzer*innen ist das ganz einfach. Doch für Menschen mit Behinderung gibt es noch viele Barrieren beim Online-Shopping. Gemeinsam mit Google haben wir 78 Webseiten auf Barrierefreiheit untersucht. Das Ergebnis lässt zu Wünschen übrig“, heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch.

Köln (kobinet) Vom 15. bis zum 17. September 2023 wird die DFB-Stiftung Sepp Herberger gemeinsam mit der Sportstadt Köln, dem Fußball-Verband Mittelrhein, dem 1. FC Köln und weiteren Kooperationspartnern erneut die „Fußball-Inklusionstage“ auf dem Roncalliplatz in Köln ausrichten. „Nach dem Motto ‚Mit Fußball in die Mitte der Gesellschaft‘ wird die bunte Vielfalt des Handicap-Fußballs einer breiten Öffentlichkeit demonstriert. Zahlreichen Fußballerinnen und Fußballern mit und ohne Behinderung aus der gesamten Bundesrepublik wird die Teilnahme an einem besonderen Sportangebot, das für unvergessliche Momente sorgt, ermöglicht“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Genf (kobinet) Wer sich dafür interessiert, welche Fragen die Mitglieder des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen der deutschen Delegation der Bundes- und Länderregierungen stellt und welche Antworten die deutschen Vertreter*innen dazu parat haben, all die können die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August 2023 im Livestream verfolgen. Der konstruktive Dialog, wie das Anhörungsverfahren offiziell heißt, wird am 29. August von 15:00 bis 18:00 Uhr und am 30. August von 10:00 bis 13:00 Uhr stattfinden und im Livestream im Internet übertragen.

FRANKFURT am MAIN (kobinet) In Hessen leben rund 300.000 Frauen mit Behinderungen. Ihre Lebensbedingungen und Chancen zu verbessern, das ist das Ziel des Hessischen Koordinationsbüros für Frauen mit Behinderung (HKFB), das in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen feiert. Als bundesweit erste hauptamtlich tätige Organisation der Frauen mit Behinderung startete es im Jahr 1993 zunächst als Modellprojekt, inzwischen erhält es eine Regelfinanzierung, federführend durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration. Seit dem Jahr 2015 ist der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen Träger des HKFB.

Kleve (kobinet) Erfolge in der Kommunalpolitik zu erzielen, braucht zuweilen Zeit und Geduld. Dass sich das Engagement gerade auch behinderter Menschen in der Kommunalpolitik lohnt, diese Erfahrung macht Bruno Janßen, der selbst einen Rollstuhl nutzt, in Kleve immer wieder. Daher weist er die kobinet-nachrichten auf einen Erfolg in Sachen Barrierefreiheit für die Grüne Fraktion und natürlich auch für Kleve hin. „Einer der ersten Ratsbeschlüsse, die in der aktuellen Ratsperiode auf Antrag der grünen Ratsfaktion gefasst wurden, steht nach fast drei Jahren kurz vor der Umsetzung: Endlich bekommt der Klever Bahnhof eine barrierefreie öffentlichen Toilette“, heißt es in einem Bericht auf der Internetseite der Grünen in Kleve.

BERLIN (kobinet) Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegeversicherung hat eine deutliche Mehrheit für eine Vollversicherung in der Pflege von 81 Prozent ergeben. Dieses Resultat zeigte sich sowohl unter den Anhängern der SPD, der Grünen, und auch der CDU sowie der FDP. Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung sieht seine Forderung angesichts der parteiübergreifenden hohen Zustimmungswerte untermauert und fordert die Bundesregierung dazu auf, den Ausbau der Pflegeversicherung jetzt anzugehen.