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Berlin (kobinet) Heute, am 18. Januar 2024 legt der Haushaltsausschuss des Bundestags letzte Hand an den Etat für 2024. Nach dieser finalen Bereinigungssitzung soll der Bundeshaushalt im Bundestag beschlossen werden. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „12 Milliarden Euro – so viel wird allein in den kommenden Jahren in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung fehlen, wenn der Haushalt wie im Moment geplant verabschiedet wird. Die Folgen: steigende Versicherungsbeiträge und immer härtere Debatten um Leistungskürzungen. Der Kanzler hat versprochen, dass es mit ihm keinen Abbau des Sozialstaats geben wird. Dieses Versprechen ist er im Begriff zu brechen. Die Bundeszuschüsse zur Renten- und Arbeitslosenversicherung dürfen nicht wegfallen.“

HANNOVER (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen reagiert empört auf den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung zur Sonderzahlung einer Inflationsausgleichsprämie an die Pensionäre. Die Tatsache, dass es für Rentner keine Ausgleichzahlung gibt, ist in den Augen des SoVD zutiefst ungerecht. Er fordert deshalb von der Politik, eine entsprechende finanzielle Unterstützung auf den Weg zu bringen.

PIRNA (kobinet) In einer Zeit, da häufig von wachsendem Einfluss rechten Gedankengutes berichtet werden muss, kann die Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein über einen Publikumsrekord informieren. Die Gedenkstätte im sächsischen Pirna, die an die Opfer der nationalsozialistischen Krankenmorde erinnert, wurde im Jahr 2023 von insgesamt 16 954 Personen besucht. Das ist höchste Besucherzahl in diese Gedenkstätte seit ihrer Eröffnung im Jahr 2000. Diese Tatsache unterstreicht die Zahl des anhaltend hohe Interesse an der Arbeit dieses Erinnerungsortes.

Nieder-Ramstadt (kobinet) Die Nieder-Ramstädter Diakonie (NRD) gedenkt am Samstag, den 27. Januar 2024, um 10 Uhr in Nieder-Ramstadt am „Buch-Gedenkstein“ am Fliednerplatz der sogenannten „Euthanasie-Opfer“ des Nationalsozialismus. Im Rahmen der Gedenkveranstaltung erinnert die NRD an die über 450 Menschen mit Behinderung, die durch den NS-Terror aus den damaligen NRD-Heimen deportiert und ermordet wurden. Fast alle Deportierten kamen in Hadamar ums Leben. Für die sogenannte „Aktion T4“ (benannt nach dem NS-Planungsort in Berlin in der Tiergartenstraße 4) wurde die damalige Hessische Landesheilanstalt Hadamar im Januar 1941 als letzte von sechs NS-Tötungsanstalten eingerichtet.

Erfurt (kobinet) „Arbeitgeber müssen auch bei der Einstellung schwerbehinderter Praktikanten die gesetzlichen Vorschriften zur Gleichbehandlung behinderter Menschen beachten. Dient das Praktikum dem Erwerb „beruflicher Fähigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder beruflicher Erfahrungen“, kann bei einer Benachteiligung wegen der Behinderung ein Entschädigungsanspruch bestehen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. (AZ: 8 AZR 212/22) Im entschiedenen Fall wiesen die Erfurter Richter den behinderten Kläger jedoch ab, weil er keine Diskriminierung nachweisen konnte.“ Dies berichtete evangelisch.de am 16. Januar 2024 zu einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

HANNOVER (kobinet) Eine Studie des Bündnisses „Soziales Wohnen“ macht deutlich, dass in Deutschland mehr als 910.000 Sozialwohnungen fehlen. Niedersachsen gehört mit einem Defizit von 109.000 fehlenden Wohnungen zu den traurigen Spitzenreitern dieser Fehlbilanz in Deutschland. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert deshalb ein wohnungspolitisches Turbo-Programm von der Landesregierung. Ansonsten drohe nach Einschätzung dieses Landesverbandes des SoVD Den Mieterinnen und Mietern mit geringem Einkommen ein finanzielles Desaster.

Lüneburg (kobinet) Aktive von „Lüneburg barrierefrei“, dem „KlimaKollektiv Lüneburg“ und der Gruppe „Rollfender Widerstand“ demonstrieren heute am 16. Januar 2024 mit einer Rollstuhl-Kletteraktion an der Unterführung bei Gleis 1 am Lüneburger Bahnhof. “Bahn für alle, die Stufen müssen weg“, steht auf einem Banner. Die Demonstrant*innen haben symbolisch ihren eigenen (Seil)Aufzug mitgebracht. „Austausch der Aufzüge ja! Aber so nicht!“ sagen die Demonstrant*innen, weil die Bauarbeiten über ein halbes Jahr dauern sollen. Der Austausch soll sieben Monate dauern. Das ist den Aktivist*innen zu lang. Mobilitätseingeschränkte Menschen müssen in dieser Zeit einen großen Umweg in Kauf nehmen, den viele Betroffene nicht alleine aus eigenen Kräften zurück legen können, weil dieser an einigen Stellen zu steil ist.

Berlin (kobinet) „Die Unterbringung im Pflegeheim wird immer teurer. Immer höhere Personal- und Sachkosten sind die Ursache für diese Preissteigerungen, die schon längst nicht mehr durch die staatlichen Zuschüsse gedeckt werden können. Die gestiegenen Zuschüsse kosten die Pflegeversicherung jährlich über fünf Milliarden Euro, ohne dass der Eigenanteil der Pflegehaushalte sinkt.“ Dies kritisiert die Präsidentin des Sozialverband VdK Verena Bentele und macht deutlich, dass ein Sozialstaat die hohen Eigenanteile bei der Pflege nicht hinnehmen darf.

Hamburg (kobinet) Für Dienstag, den 16. Januar 2024, lädt das Zentrum für Disability Studies (ZeDiS) an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie. Stiftung Das Rauhe Haus in Hamburg von 18.30 – 20.00 Uhr zu einer Online-Lesung aus dem Reportage-Roman von Ottmar Miles-Paul mit dem Titel „Zündeln an den Strukturen“ über das System der Werkstätten für behinderte Menschen mit anschließender Diskussion ein. Die Veranstaltung findet im Rahmen der ZeDiS-Ringvorlesung „Was meint ‚Inklusiver Arbeitsmarkt‘?“ per Zoom statt und wird sowohl in Gebärdensprache gedolmetscht als auch und mit Untertitelung durchgeführt. Eine Anmeldung zur kostenfreien Veranstaltung ist kurzfristig noch möglich.

Bonn / Berlin (kobinet) „Darf man ‚geistige Behinderung‘ sagen?“ Dieser und vielen anderen Fragen geht die Aktion Mensch in einem aktuellen Beitrag mit dem Titel „Was ist eine geistige Behinderung?“ nach. „Der Begriff ist umstritten. Viele betroffene Menschen sagen eher, dass sie Lernschwierigkeiten haben. Denn ihnen fehlen lediglich bestimmte Kompetenzen und ihre Entwicklung ist verlangsamt. Ihr Geist ist dabei nicht behindert. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt mittlerweile dringend, die Formulierung anzupassen. Sie möchten sich an der englischen Formulierung ‚intellectual impairments‘ orientieren und bevorzugen die Bezeichnung ‚intellektuelle Beeinträchtigung'“, heißt es im Beitrag der Aktion Mensch. Die Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Lernschwierigkeiten Mensch zuerst fordert schon lange die Abschaffung des Begriffs „geistig behindert“. Und auch der Bundesbehindertenbeauftragte hat sich mit dem Thema befasst und schlägt „Menschen mit Lernbeeinträchtigung“ vor.

Hamburg (kobinet) „Verkannte Figuren: Literatur, Lebenswelt, soziale Lesarten“, so lautet der Titel eines neuen Buches des Journalisten Christian Mürner, der vor kurzem im Beltz-Verlag erschienen ist. „Die Komplexität der Figuren und Personen mit Behinderung in Literatur und Lebenswelt bleibt weitgehend unberücksichtigt. Ihre Bedeutung und die Auseinandersetzung mit den sozialen Lesarten und Rollen beschränken sich auf schablonenhafte Darstellungen. Doch es gibt sie, die Erzählungen und Romane, wie die von Cristina Morales oder Georges Simenon, sowie Märchen oder populäre Theatervorstellungen, die sowohl mit künstlerischer Fantasie als auch mit literarischen und kulturgeschichtlichen Perspektiven die Lesenden überraschen“, heißt es in der Ankündigung des Buches von Christian Mürner.

Magdeburg (kobinet) „Am 26. Februar 2024 ist es soweit: Mein Jubiläumsband ‚Vorsicht, Stufe! – 20 Jahre Behinderte Cartoons‘ erscheint im Lappan-Verlag (https://www.carlsen.de/hardcover/vorsicht-stufe/978-3-8303-3684-6). Auf 128 Seiten findet sich eine tolle Auswahl der besten ‚alten‘ Zeichnungen und viele neue Cartoons. Dazu gibt es ein Vorwort und Gespräch mit dem Aktivisten Raúl Krauthausen und ein Nachwort des Bundespräsidenten a.D. und Schirmherr der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft, Christian Wulff. Gefeiert wird dieses Jubiläum mit einer Buchpräsentation am Freitag, den 1. März 2024 um 19:00 Uhr im Moritzhof Magdeburg.“ Dies teilte der renomierte Cartoonist Phil Hubbe in einer Presseinformation mit.

Kassel (kobinet) „Mit Blindenführhund in die Hauptstadt – Mandy Müller berichtet über ihr Praktikum im Bundestag“, so lautet der Titel einer Veranstaltung, die am Montag, den 22. Januar 2024, um 16:00 Uhr im freiRAUM des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) in der Samuel-Beckett-Anlage 6 in 34119 Kassel stattfindet. „Mein Name ist Mandy, ich bin 29 Jahre alt, Politik-Studentin aus Kassel und engagiere mich ehrenamtlich beim fab. Außerdem habe ich 2023 an der Weiterbildung ‚Empowerment zur Selbstvertretung‘ des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) teilgenommen. Im Rahmen dieser Weiterbildung bekam ich die Chance, zwei Wochen lang ein Praktikum bei der Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner von den Grünen, die selbst Rollstuhlnutzerin ist, zu absolvieren“, heißt es u.a. im Ankündigungstext für die Veranstaltung.

KÖLN (kobinet) In der Sporthalle am Bergischen Ring empfängt morgen das Team der Rollstuhlbasketball der Köln 99ers den Tabellenführer Lahn-Dill aus Wetzlar und steht damit vor einer schweren Aufgabe. Es verspricht somit ein Spitzenspiel der Rollstuhlbasketballer zu werden. Der RSV Lahn-Dill kommt als Tabellenführ an den Rhein und hat seine Ambitionen auf den Meistertitel, bisher mit einer weißen Weste untermauert.

PLEINFELD (kobinet) Nachdem am 09. Januar des neuen Jahres von Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf Zahlen zu Barrierefreiheit in Bayern verkündet wurden, zeigen diese offenbar eine eklatante Diskrepanz zwischen den politischen Ankündigungen und der Realität. Der Leiter der Kontaktstelle Fränkisches Seenland des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) Bernhard Endres, kritisiert scharf, dass die selbst gesteckten Ziele für das Jahr 2023 bei Weitem verfehlt wurden.

Berlin (kobinet) Seit August 2023 wirbt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit der „Aktion Schichtende in Werkstätten für behinderte Menschen“ für die verstärkte Nutzung des Budget für Arbeit bzw. des Budget für Ausbildung, um eine Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Zum Beginn des neuen Jahres wartet die ISL gespannt darauf, welche Vorschläge das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Reform des Werkstättensystems vorlegen und welche Gesetzesinitiativen vorgeschlagen werden. Nach Veröffentlichung einer Studie über das Entgeltsystem in Werkstätten für behinderte Menschen und über Alternativen zur Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hat das Ministerium im Herbst eine Vielzahl von Gesprächen und einen Dialogprozess zur Reform des Werkstättensystems durchgeführt. Nun müssten nach Ansicht der ISL konkrete Vorschläge vorgelegt werden.

München (kobinet) Die neue Internet-Plattform „einfach finden“ ist seit kurzem online. Sie wurde im Programm „Bayern barrierefrei“ entwickelt und enthält alle relevanten Informationen über die Bayerische Staatsregierung in Leichter Sprache und in Gebärdensprache. Dies teilte Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf mit. „Barrierefreie Kommunikation muss selbstverständlich sein. Alle Menschen müssen teilhaben können – wir dürfen niemanden ausschließen. Mit der Internetplattform ‚einfach finden‘ erreichen wir einen Meilenstein in der barrierefreien Kommunikation“, betonte die Ministerin.

BERLIN (kobinet) Mit Briefen an die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag spricht sich der Paritätische Wohlfahrtsverband gegen die Vorschläge der Bundesregierung zur Wiedereinführung und gravierenden Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten gegenüber erwerbslosen Menschen und fordert dazu auf, diesen nicht zu folgen. Aus Sicht des Wohlfahrtsverbands sind die geplanten Maßnahmen unverhältnismäßig und können auch verfassungswidrig sein.