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Berlin (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband hat am 26. März 2024 seinen aktuellen Armutsbericht vorgelegt. Demnach zählen 14,2 Millionen Menschen mittlerweile zu den Armen in Deutschland. Besonders alarmierend: Die Kinderarmut ist auf einen Rekordwert gestiegen. Dazu sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Mehr als jedes fünfte Kind ist laut dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands mittlerweile von Armut betroffen. Das ist eine Schande für so ein reiches Land wie Deutschland! Der neue Höchststand zeigt, dass Hilfen offenbar nicht dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Umso wichtiger ist es, dass das System reformiert wird. Wir brauchen eine gute Kindergrundsicherung, die Kinder wirklich vor Armut bewahrt.“

Mainz (kobinet

Mainz (kobinet „Frauenbeauftragte aus Werkstätten und Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen sind wichtig! Denn Frauen mit Behinderungen sind laut einer Studie der Universität Bielefeld im Schnitt zwei- bis dreimal häufiger von Gewalt betroffen als Frauen ohne Behinderungen. Sie brauchen daher eine Fürsprecherin für ihre Rechte und Bedürfnisse. Leider müssen Frauenbeauftragte in Einrichtungen noch viel zu oft um ihre Rechte kämpfen und bekommen nicht immer die nötige Unterstützung. Die gesetzliche Grundlage für die Finanzierung von Frauenbeauftragten in besonderen Wohnformen ist zu ungenau formuliert (vgl. §9, Abs. 6 LWTG), sodass sie noch mehr kämpfen müssen als Frauenbeauftragte in Werkstätten. Das muss sich ändern.“ Darauf wies Olga Hübner, Leiterin der beim Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) in Mainz angesiedelten Beratungsstelle für Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz (KOBRA) hin.

HAMBURG (kobinet) Vor 15 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Eine lange Zeit, doch die Bemühungen um eine inklusive Gesellschaft und barrierefreie Teilhabe in allen Lebensbereichen sind noch zu zögerlich. Auch die Evangelische Stiftung Alsterdorf macht diese Erfahrung in vielen ihrer Arbeitsbereiche und fordert mehr Tempo bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und einen glaubwürdigen Willen zur Weiterentwicklung.

BERLIN (kobinet) Bis zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai ist es ja nicht mehr lange hin. „Höchste Zeit, um im Jahr des 15-jährigen Jubiläums der UN-Behindertenrechtskonvention ihre praktische Umsetzung mit noch größerer Schlagkraft einzufordern“, stellt die Landesvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Berlin, Ursula Engelen-Kefer, fest

Berlin (kobinet) Kaum war Prof. Dr. Sigrid Arnade aus ihrem Urlaub zurück, flatterte bei ihr schon eine Anfrage für einen Drehtermin am Berliner Bahnhof Zoo vom rbb ins Haus. So zeigte sie am Vortag des 15jährigen Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in einem Abendschau-Bericht des rbb ganz praktisch auf, welche Barrieren Rollstuhlnutzer*innen im Jahr 2024 immer noch die gleichberechtigte Mobilität und Teilhabe behinderter Menschen erschweren bis verhindern.

München (kobinet) Zum heutigen 15jährigen Geburtstag der UN-Behindertenrechtskonvention hat Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Bilanz zum aktuellen Stand der Umsetzung der Menschenrechtskonvention gezogen und betont: „Man muss es leider so sagen: Die UN-Behindertenrechtskonvention feiert ihr Jubiläum in alles andere als einfachen Zeiten: Krieg, Klimakrise, Inflation, knappe Kassen, Personalmangel. Die Welt hat gerade unendlich viele existenzielle Sorgen und Probleme! Und viele Menschen mit Behinderung haben ein mehr als unangenehmes Déjà-vu: Sie haben nämlich wieder mal das Gefühl, alles ist wichtiger als ihre Rechte und Bedürfnisse. Überall heißt es jetzt wieder: Dafür haben wir gerade überhaupt kein Geld! Dafür haben wir in Zukunft leider keine Leute mehr! Da gibt es jetzt aber gerade wirklich Wichtigeres!“

Bochum (kobinet) Das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) feiert ein bedeutendes Jubiläum: 15 Jahre seit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Diese historische Vereinbarung hat die Grundlage für die Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen weltweit geschaffen und eine neue Ära der Inklusion und Gleichberechtigung eingeleitet. Darauf weist BODYS in einer aktuellen Presseinformation hin.

Berlin (kobinet) Am 26. März 2009, ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) in Deutschland in Kraft getreten. 15 Jahre nach diesem wichtigen Schritt für die Menschenrechte behinderter Menschen muss die LIGA Selbstvertretung feststellen, dass in der Praxis und bei der Gesetzgebung immer noch viel zu wenig auf die behinderten Menschen selbst gehört wird. Zudem gehe der Blick auf die Menschenrechte angesichts der oft dominierenden Interessen von Dienstleistungserbringern und Kostenträgern häufig verloren, so dass Exklusion in Deutschland immer noch Standard ist und Inklusion oftmals mühsam erkämpft werden muss. Deshalb veröffentlichte die LIGA Selbstvertretung zum 15jährigen Jubiläum der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Deutschland Stimmen von behinderten Menschen, die aus Deutschland bei der Erarbeitung der Menschenrechtskonvention in New York dabei waren.

Bonn (kobinet) Am 26. März 2009 – also vor 15 Jahren – trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Die Intention war, die Bedingungen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu schaffen. Die derzeitige Realität ist stattdessen geprägt von einer strukturellen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und erheblichen Barrieren im Alltag. Zu diesem Missstand hat die Aktion Mensch nun eine internationale Vergleichsstudie vorgelegt. Die Aktion Mensch appelliert vor diesem Hintergrund an die Politik, aber auch an die Wirtschaft und Zivilgesellschaft, dringend gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um Verbesserungen in die Wege zu leiten.

Berlin (kobinet) Am 21. März 2024 wurde das Bündnis „Zusammen für Demokratie“ in Leben gerufen. Dies teilte der Lesben- und Schwulenverbund (LSVD) mit, der eine von rund 50 Organisationen ist, die das Bündnis ins Leben gerufen haben. Ziel des Bündnisses ist die Stärkung der Demokratie durch die Unterstützung des Engagements der Zivilgesellschaft.

Brüssel (kobinet) Im Jahr 2024 wird die Europäische Kommission einen Rahmen für herausragende Sozialdienstleistungen für Menschen mit Behinderungen veröffentlichen, der auf dem bestehenden Europäischen Qualitätsrahmen für Sozialdienstleistungen aufbauen wird. Das Europäische Netzwerk für selbstbestimmtes Leben (ENIL) hat seine Mitglieder und akademische Expert*innen aus seinem Forschungsnetzwerk für selbstbestimmtes Leben konsultiert und einen detaillierten Vorschlag erarbeitet. Dieser Vorschlag für den Rahmen der Europäischen Kommission für herausragende Sozialdienstleistungen für Menschen mit Behinderungen wird am 9. April 2024 im Europäischen Parlament in Brüssel, Raum A5E1, 14:00-16:00 Uhr vorgestellt. Gastgeberin ist die Europaparlamentsabgeordnete Katrin Langensiepen von Bündnis 90/die Grünen.

Stuttgart (kobinet) Am 26. März 2024 gilt die UN-Behindertenrechtskonvention seit 15 Jahren in Deutschland. „Es ist kein Jubiläum zum Feiern, denn aus unserer Sicht ist vor allem der Artikel 24 – inklusive Bildung – von einer Umsetzung noch weit entfernt. Das sehen auch der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel und die Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte so und attestieren ‚dringenden Handlungsbedarf‘. Den sehen wir auch und vor allem in Baden-Württemberg.“ Dies teilte Kirsten Ehrhardt vom Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg Gemeinsam leben – gemeinsam lernen mit.

BERLIN (kobinet) Der Einladung von Special Olympics Deutschland zum Parlamentarischen Abend in die Hauptstadtrepräsentanz der Telekom waren mehr als 200 Personen gefolgt. Der Abend dieses 21. März stand ganz im Zeichen der Ziele von Special Olympics Deutschland, die Zukunft nachhaltig inklusiv zu gestalten und mehr Teilhabe im und durch Sport für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung vor Ort zu fördern.

Frankfurt am Main (kobinet) „Der Einzug von Heike Heubach aus Stadtbergen bei Augsburg als taube Bundestagsabgeordnete in den Deutschen Bundestag ist ein großartiger Schritt für die Gebärdensprachgemeinschaft in Deutschland. Sie ist für einen anderen Bundestagsabgeordneten von der bayerischen SPD-Landesfraktion nachgerückt, der seit dem 14. März 2024 ein anderes neues Amt im Bundestag übernommen hat. Wir vom Deutschen Gehörlosen-Bund gratulieren Heike Heubach mit großer Freude zum Einzug in den Bundestag als erste taube Bundestagsabgeordnete in der Geschichte des Deutschen Bundestages. Es bedeutet eine neue Ära der erhöhten Sichtbarkeit für Gehörlosigkeit und der Nutzung der Gebärdensprache innerhalb des deutschen Bundestages. Die Präsenz von Heike Heubach wird zu einem gesteigerten Bewusstsein für die Kommunikation in Deutscher Gebärdensprache und auch mittels den Gebärdensprachdolmetschenden im Bundestag führen“, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Gehörlosen-Bund (DGB).

MÜNSTER (kobinet) Beim Austausch zwischen dem Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben für den Regierungsbezirk Münster (KSL.Münster) und den Landtagsabgeordneten Dennis Sonne und Benjamin Rauer der Grünen Fraktion ging es vor allem darum, wieder der Landtag in Nordrhein-Westfalen aktuell über Inklusion spricht.

ERLANGEN (kobinet) Unter dem Motto „Aufschlag, Satz und Spiel“ hat das 40. Landesweite Tischtennis-Turnier der Lebenshilfe Bayern stattgefunden. Bei diesen Wettkämpfen eroberten sowohl die Damen als auch die Herren bei den Südbayerischen Meisterschaften 2024 in Vohburg jeweils den ersten Platz in der ersten Liga. Weiter geht es mit den Nordbayerischen Meisterschaften am 18. Mai in der Frankenland-Halle in Ebersdorf.

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf den 15. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland fordern der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, und das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.

Berlin (kobinet) Vom Online-Nachrichtenmagazin EU-Schwerbehinderung haben die kobinet-nachrichten einen TV-Tipp für heute, den 22. März 2024 um 19:00 Uhr bekommen. Im Alex-TV (über Kabel regional, Sattelt europaweit) wird ein 105 Minuten langer Beitrag zum Thema „UN-Behindertenrechtskonvention – Was passiert nach der UN-Staatenprüfung?“ gesendet.

Berlin (kobinet) Die jüngsten Gesetzesverschärfungen im Asyl- und Einbürgerungsrecht verletzen nach Ansicht des Berliner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL/BNS) die körperliche Unversehrtheit und Demokratiefähigkeit von Geflüchteten und Migrant*innen mit Behinderungen. Daraufhin wurde am 15. März 2024 ein Brandbrief mit politischen Forderungen an die Integrationsministerkonferenz gerichtet, der von über 190 Fachverbänden und 80 Einzelpersonen unterzeichnet wurde. Das Ziel sei, mit einem vielfältigen Bündnis ein langfristiges Signal für die „unsichtbare und vergessene Gruppe von Geflüchteten und Migrant*innen mit Behinderungen“ zu setzen. Die Unterzeichnung ist noch bis zum 5. April 2024 per E-Mail an [email protected] möglich. Alle Informationen und barrierefreien Übersetzungen des Briefes gibt es auf der BZSL-Website.

Leipzig (kobinet) Heute, am 22. März 2024 um 16 Uhr steht das Thema Intersektionalität und Gewalt im Programm der Reihe „Leipzig liest“ im Rahmen der Leipziger Buchmesse. Martina Puschke vom Verein Weibernetz wird aus ihrem Beitrag „Umfassender Schutz vor Gewalt gegen Frauen mit Beeinträchtigungen“ lesen. Der Artikel ist 2023 im Sammelband „Intersektionalität und Gewalt“, herausgegeben von Katja von Auer, Christiane Micus-Loos, Stella Schäfer und Kathrin Schrader, im Unrast Verlag erschienen.