Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Die SPD will Spitzenverdienende stärker zur Kasse bitten. Das sieht ein beschlossener Entwurf für den Leitantrag zum SPD-Parteitag im Dezember vor, wie der Sozialverband VdK berichtet. Konkret geht es um eine temporäre Krisenabgabe für alle, die reichensteuerpflichtig sind. Außerdem sollen Erbschaften und Schenkungen höher besteuert werden. Für 95 Prozent der Bevölkerung soll im Gegenzug die Einkommenssteuer sinken. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Multimillionäre und Milliardäre müssen sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. In den jetzigen Zeiten, wo Inflation und Energiekrise viele Menschen finanziell in die Enge treiben, ist es richtig, die Mehrkosten sozial gerecht zu verteilen.“ Eine Vermögensabgabe stärke das Gemeinwohl, ist der VdK überzeugt.

BERLIN (kobinet) Auf Einladung des belarussischen Behindertenverbandes BelOI hatte Ende Oktober eine siebenköpfige Delegation des ABiD-Instituts Behinderung & Partizipation (IB&P) und des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD) zum Erfahrungsaustausch Minsk, die Hauptstadt von Belarus, besucht. Diese Reise wurde von der Stiftung West-Östliche Begegnungen finanziell gefördert.

Berlin (kobinet) Eine kleine Gruppe Engagierter hat in mühevoller und zeitaufwändiger Arbeit in Berlin einen Tarifvertrag zwischen den behinderten Arbeitgeber*innen und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ausgehandelt. Ziel dieses Tarifvertrags ist es, dass Assistent*innen der behinderten Arbeitgeber*innen (wieder) den gleichen Stundenlohn erhalten, wie die Assistent*innen, die bei ambulante dienste e. V. oder bei Neue Lebenswege gGmbH angestellt sind – nämlich gemäß TV-L EG5. Die Arbeitgeber*innen können seit Sommer 2023 endlich die höheren Stundenlöhne auszahlen. Die Fachliche Weisung der zuständigen Berliner Senatsverwaltung, die dies ermöglicht hat, ist jedoch bis zum 31. Dezember 2023 befristet. Danach sollen nach dem Willen des LAGeSo im Arbeitgeber*innen-Modell wieder nur Stundenlöhne gemäß TV-L EG3 gezahlt werden können. Deshalb ruft die Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen (ASL) für den 8. und 9. November zu Protesten auf.

Berlin (kobinet) Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Vertragsstaaten dazu, Sondereinrichtungen abzubauen und Unterstützung personenzentriert und ambulant bereitzustellen. Die neuen Leitlinien des UN-Ausschusses benennen hierfür konkrete Umsetzungsschritte für die Deinstitutionalisierung. Mit einer Informationsschrift fasst die Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte die Leitlinien zur Deinstitutionalisierung mit den Vorgaben des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum Abbau von Sondereinrichtungen zusammen und zeigt die für die Situation in Deutschland besonders relevanten Inhalte auf. Die Informationsschrift kann sowohl in herkömmlicher als auch in Leichter Sprache kostenfrei heruntergeladen werden.

München (kobinet) Nichts prägt unsere Gesellschaft so sehr wie die Medien. Aber nur wer Medien nutzen kann, hat auch die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Immer mehr private Medienhäuser engagieren sich für mehr Barrierefreiheit. Inzwischen sind sie auch gesetzlich dazu verpflichtet regelmäßig darüber zu berichten. Seit mehr als zehn Jahren fragen die Medienanstalten in einem jährlichen Monitoring den Stand der Dinge ab. Darauf haben die medienanstalten auf ihrer Internetseite aufmerksam gemacht.

Röthenbach (kobinet) Gewöhnliche Rauchmelder warnen mit einem lauten durchdringenden Alarm potenzielle Brandopfer in der Wohnung oder im Haus vor Feuer und Rauch. Sie sollen vor allem verhindern, dass Menschen im Schlaf von einem Brand überrascht werden. Da Hörbehinderte und Gehörlose diese akustischen Signale gar nicht wahrnehmen können, brauchen sie visuelle Informationen. Genau diese Anforderungen erfüllt der Visit Rauchmelde-Sender BE 1481 von der Firma Bellman & Symfon. Dieser Rauchmelder ist Teil des Visit Smart Home Systems und hilft das Zuhause zu überwachen. Wenn der Sender Rauch und Schwelbrände entdeckt, leitet er den Alarm direkt an die Visit-Empfänger (z.B. tragbarer Empfänger, Tischblitzlampe usw.) weiter. Diese machen durch Blitzsignale auf die Brandgefahr aufmerksam und so können sich Hörbehinderte/Gehörlose rechtzeitig aus der Gefahrenzone entfernen. Darauf weist Judit Nothdurft in einer Presseinformation hin.

MÜNSTER (kobinet) Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Nordrhein-Westfalen führt heute in Münster ihre jährliche Versammlung durch. Dazu sind Vertreter und Vertreterinnen von rund 130 Mitgliederverbänden zusammengekommen. Der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft, Bernd Kochanek, betonte dazu in seiner Begrüßung, dass es der Arbeitsgemeinschaft in den vergangenen 50 Jahren gelungen ist, die Interessen von mehr als 250.000 Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung als Sprachrohr zu bündeln.

MÜNCHEN (kobinet) Menschen mit Behinderung sind von der verheerenden humanitären Krise besonders betroffen. Die Hilfsorganisation Handicap International (HI) fordert, inklusive humanitäre Maßnahmen im Gazastreifen zu verstärken. Menschen mit Behinderung haben größere Schwierigkeiten, an humanitäre Hilfe zu gelangen und brauchen mehr Unterstützung. HI hat am Freitag dazu den Bericht „Inclusive Humanitarian Action – Gaza“ veröffentlicht.

KÖLN (kobinet) Die Säbener Straße in München ist vor allem durch die Fußballer des FC Bayern bekannt. Nur einen Steinwurf vom Trainingsgelände der Kicker entfernt steht jedoch an diesem Wochenende der Rollstuhlbasketball im Zentrum des sportlichen Interesses. Morgen startet dann um 17.00 Uhr im Iguanasdome das Bundesligaspiel der 99ers bei den Leguanen.

Saarbrücken (kobinet) Mit einer Veröffentlichung im Amtsblatt wurde vor kurzem die beim saarländischen Landtag angesiedelte Stelle des/der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen (m/w/d) im Saarland zum 1. März 2024 ausgeschrieben. „Die oder der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen wird durch den Landtag für fünf Jahre auf Vorschlag des Präsidiums des Landtages gewählt. Sie oder er wird von der Präsidentin des Landtages ernannt und in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen“, heißt es in der Ankündigung im Amtsblatt des Saarlandes vom 26. Oktober 2023 auf Seite 986.

Berlin (kobinet) Nach Auskunft der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) setzt sich ein BVG-Projekt „Fahrgastinformation akustisch“ aus zwei Teilprojekten „sprechendes Fahrzeug“ und „sprechende App“ zusammen. Derzeit laufe die europaweite Ausschreibung. Ein Zuschlag soll bis Ende des 1. Quartals 2024 erfolgen. „Es folgen die Implementierung, Teststellungen und Modellumbauten inklusive Erprobung der Lösung durch die beteiligten blinden und schwer sehbehinderten Fahrgäste. Anschließend sollen alle Busse und Straßenbahnen mit der technischen Lösung ausgestattet werden (Rollout). Die App soll veröffentlicht werden, sobald eine hinreichende Quote der Fahrzeuge ’sprechen‘ kann“, heißt es vonseiten der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt auf eine Anfrage von Catrin Wahlen, Sprecherin für Inklusion und Senior*innen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Grünen-Abgeordnete setzt sich für verständliche Ansagen im öffentlichen Nahverkehr ein.

Bonn (kobinet) Die Aktion Mensch sieht noch immer großen Nachholbedarf bei der inklusiven Bildung in Deutschland. Das deutsche Bildungssystem stehe aktuell vor großen Herausforderungen: Digitalisierung, eklatanter Lehrkräftemangel, sinkendes Bildungsniveau. Nach aktuellen Prognosen steige der Anteil an Schüler*innen mit Förderbedarf, ebenso wie der an Schüler*innen mit Migrationshintergrund und aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Diese zunehmende heterogene Schüler*innenschaft erfordert nach Ansicht der Aktion Mensch zukunftsorientiertes Lernen an allen Schulen. Inklusive Schulen machten daher Deutschland überhaupt erst zukunftsfähig, ist die Aktion Mensch überzeugt.

Berlin (kobinet) „Deutschland wurde geprüft: UN-Behindertenrechtskonvention jetzt umsetzen!“ So lautet das Motto der Welttags-Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats, zu der das Aktionsbündnis der Behindertenverbände am 1. Dezember 2023 ins VKU Forum nach Berlin und mit Livestream einlädt. Um den Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember herum führt der Deutsche Behindertenrat traditionell seine Welttags-Veranstaltung in Berlin durch. Dabei greift das Aktionsbündnis aktuelle Themen auf und führt die Staffelstabübergabe für den Vorsitz und die Geschäftsstelle des DBR durch, der dieses Jahr vom Weibernetz an den VdK geht. Dieses Jahr geht es bei der Veranstaltung, für die eine Anmeldung bis 20. November möglich ist, um die Abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

BERLIN (kobinet) Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage zum Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU: „Die Ampel-Koalition hat bislang versäumt, den lange angekündigten Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen umzusetzen. Entgegen den Versprechungen im Koalitionsvertrag, man werde für mehr Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen an wichtigen Vorhaben auf Bundesebene sorgen, hat die Bundesregierung wieder einmal die Betroffenen nicht beteiligt. „

Berlin (kobinet) Im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Projekts „Das Recht auf außerklinische Intensivpflege – Begleitung und Umsetzung aus Betroffenenperspektive“ startet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) heute, am 1. November 2023, eine Hotline zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI) für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen einen Bedarf für Außerklinische Intensivpflege (AKI) haben und Unterstützung benötigen. Die Rufnummer lautet: 030 – 235 935 199.

Bonn (kobinet) „Einschränkung, Behinderung, Handicap – es gibt viele verschiedene Begriffe, bei denen man schnell den Überblick verlieren kann. Wir erklären dir, wie ‚Behinderung‘ eigentlich definiert wird und welche Arten von Behinderung es gibt“, heißt es in der Ankündigung eines entsprechenden Beitrags im neuesten Newsletter der Aktion Mensch, in dem den verschiedenen Begrifflichkeiten auf den Grund gegangen wird.

SAINT-NAZAIRE (kobinet) Wenn jemand Texte in Leichter Sprache liest, dann ist die Reaktion darauf nicht selten: „Das sieht leicht aus. Das kann ich auch!“ Warum das nicht immer zutrifft und es auch in der Leichten Sprache unterschätzte Stolperstein gibt, das beschreibt die Germanistin mit 2. Staatsexamen vom Netzwerk Leichte Sprache Andrea Halbritter in ihrem aktuellen Newsletter an drei Beispielen.

Berlin (kobinet) Mit einem Cartoon von Phil Hubbe macht die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland darauf aufmerksam, dass die Uhr für beatmete Menschen tickt, denn zum 1. November 2023 ändern sich die Rahmenbedingungen für die Bewilligung außerklinischer Intensivpflege in Deutschland erheblich. „Tick – Tack – Tick – Tack … Es ist 5 nach 12 für die Außerklinische Intensivpflege! Ab morgen droht noch mehr behinderten Menschen Unterversorgung. Es sind #keineEinzelfaelle. Was Betroffene jetzt tun können? http://aki-hkp.de #noIPReG„, postete die ISL mit dem Cartoon von Phil Hubbe auf X.

Siegen (kobinet) Das Zentrum für Planung und Entwicklung Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen führt das Forschungs- und Entwicklungsprojekt „UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen“ durch. Auftraggeberin ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das ZPE kooperiert dabei mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Untersucht werden bundesweit die systematische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die damit verbundenen Prozesse in den Kommunen. Im Oktober hat das ZPE den nächsten Newsletter in schwerer und in Leichter Sprache veröffentlicht. Darauf macht die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihrem neuesten Newsletter aufmerksam.

Mainz (kobinet) Die Koordinations- und Beratungsstelle für Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz (KOBRA) im Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz (ZsL) führt heute am 31. Oktober 2023 eine Vernetzungstagung für Frauenbeauftragte aus Einrichtungen der Behindertenhilfe in Rheinland-Pfalz durch. Die Veranstaltung findet im weitgehend barrierefreien Erbacher Hof in Mainz statt. „Es ist uns besonders wichtig, die Frauenbeauftragten in Rheinland-Pfalz bei ihrer Vernetzung zu unterstützen und den Austausch untereinander zu fördern“, sagte Nina Becker, Projektmitarbeiterin bei KOBRA, im Vorfeld der Veranstaltung.