Kategorie: Nachricht

Wien (kobinet) „Durch das Wahlrechtsänderungsgesetz sind ab Jänner 2024 eine Reihe vom Vorschriften für barrierefreie Wahlen hinzugekommen. Schaffung einer zeitgemäßen Terminologie betreffend Menschen mit Behinderungen. Dies beinhaltet das Recht Informationen in leicht lesbarer Form zu erhalten. Auch wurden gesetzliche Vorschriften zu Mindest-Schriftgrößen, Abschrägen der Stimmzettel-Schablonen sowie Wahlkarten-Schablone samt Braille-Aufschrift erlassen. Ab 1.1.2028 müssen sämtliche Wahllokale barrierefrei erreichbar sein.“ Über diese Neuerungen im österreichischen Wahlrecht für behinderte Menschen und eine Reihe weiterer Änderungen, die dieses Jahr in Österreich für behinderte Menschen anstehen, berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Darmstadt (kobinet) Das hessische Landessozialgericht (LSG) hat in einem Urteil von Oktober 2023 festgestellt, dass ein per einfacher E-Mail eingelegter Widerspruch unwirksam ist. Auf diese Entscheidung macht Henry Spradau in einem Beitrag für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Berlin (kobinet) Bei der Kampagne für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geht es einerseits darum, die Belange behinderter Menschen für einen besseren Schutz vor Diskriminierungen und für verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit einzubringen. Andererseits geht es dabei für den Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, aber auch darum, den Blick über den eigenen Tellerrand hinaus zu richten und andere diskriminierte Gruppen zu unterstützen, die beispielsweise vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht erfasst sind. So können sich beispielsweise Menschen, die Gewichtsdiskriminierungen erleben müssen, kaum adäquat dagegen zur Wehr setzen. Daher hat Ottmar Miles-Paul die Social Media Kampagne der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung mit einem Sharepic und Statement unterstützt.

Erlangen (kobinet) „Partizipative Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an der Erinnerungskultur“, so lautet der Titel einer Veranstaltung mit einem Vortrag von Thomas Künneke von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die am 9. Januar 2024 um 19:00 Uhr in der Stadtbibliothek, Bürgersaal, Marktplatz 1 in Erlangen stattfindet. Darauf hat Dinah Radtke aus Erlangen die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Berlin (kobinet) In einem Brief vom Juli 2023 an die LIGA Selbstvertretung, die sich wegen der im Koalitionsvertrag verankerten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an Bundesjustizminister Buschmann gewandt hatte, machte die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, Dr. Angelika Schlunck, deutlich, dass das Gesetzesvorhaben im Jahr 2023 zunächst ministeriumsintern bearbeitet werde. Im Anschluss daran verbleibe genügend Zeit für eine intensive Erörtertung der Vorschläge. Der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, weist nun darauf hin, dass das Jahr 2023 zu Ende gegangen ist. Einer intensiven Erörterung der Vorschläge des Bundesjustizministeriums für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stehe aus Sicht des breiten Bündnisses AGG Reform Jetzt also nichts mehr im Wege, wenn diese denn nun endlich veröffentlicht würden.

Berlin (kobinet) Das von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Mai 2023 veröffentlichte Serviceheft zur außerklinischen Intensivpflege ist aktualisiert worden. „Das Heft aus der Reihe PraxisWissen informiert kompakt und verständlich über die außerklinische Versorgung schwerstkranker Menschen und richtet sich vor allem an Ärzte, die beatmete oder trachealkanülierte Patien­ten behandeln“, heißt es auf aerzteblatt.de. Die Überarbeitung des Serviceheftes sei erforderlich geworden, da der Gemeinsame Bundesausschuss im Sommer 2023 einige Neuerungen beschlossen hatte.

Schifferstadt (kobinet) Die Evangelische Kirche der Pfalz bietet – online – eine Ausbildung zum ehrenamtlichen Inklusionsbotschafter / zur ehrenamtlichen Inklusionsbotschafterin an. Diese ermutigt und ermächtigt, sich für Menschen mit Behinderung einzusetzen und die Inklusion als grundlegendes Prinzip in einer diversen Welt beispielhaft vorzuleben, heißt es in der Kurzbeschreibung des neuen Angebotes.

Leer (kobinet) Wilfried Harms, Leiter des Amtes für Teilhabe und Soziales beim Landkreis Leer, kündigte an, dass der Landkreis im neuen Jahr verstärkt über das Budget für Arbeit informieren wird: „Wir möchten noch mehr Menschen aus den Werkstätten für Behinderte den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt möglich machen“, heißt es in einem Bericht auf presse-service.de. Das Recht auf Arbeit gelte auch für behinderte Menschen. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Landkreis Leer Männer und Frauen beim Sprung von Werkstätten für behinderte Menschen auf den normalen Arbeitsmarkt. Firmen, die ihnen einen Job bieten, erhalten einen Lohnkostenzuschuss.

Mainz (kobinet) „In Zeitzeugengesprächen berichten einige behinderte Menschen aus Rheinland-Pfalz über ihre belastende Schulzeit und die Umstände ihrer Unterbringung. Sie erzählen, wie sie Kontakt zur regionalen Anlauf- und Beratungsstelle der Stiftung Anerkennung und Hilfe Rheinland-Pfalz aufgenommen haben. Dabei kommt auch ein Mensch mit Sehbeeinträchtigung zu Wort; er hatte bei allen Entbehrungen das Glück, daß die Braille-Schrift als wichtiges Mittel zur Kommunikation schon früh anerkannt war und in der Schule eingesetzt wurde. So heißt es auf der Internetseite der rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten zum Filmprojekt „Hört uns zu“. Die kobinet-nachrichten weisen heute auf den Zeitzeugenbericht von Karl Breck hin, der damals die Blindenanstalt Neuwied besuchte.

Mainz (kobinet) Die Ergebnisse aus dem Forschungsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Entgeltsituation in deutschen Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) liegen vor und haben nach Informationen der in Mainz ansässigen Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen gGmbH (gpe) einen lebhaften Diskurs entfacht. Die Studie stelle das Werkstättensystem, wie wir es heute kennen, infrage. Es stehe eine tiefgreifende Reform bevor, die das Wesen der Werkstatt für behinderte Menschen nachhaltig verändern kann, heißt es vonseiten der gpe. Das Weiterbildungsinstitut Campus der gpe bietet daher in den nächsten Wochen drei Online-Werkstattgespräche an.

BERLIN (kobinet) Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation „Deutsches Kinderhilfswerk“ sind die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein unverzichtbarer Baustein, um die Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen in Deutschland deutlich zu stärken, und damit einhergehend kindgerechtere Lebensbedingungen und bessere Entwicklungschancen für alle jungen Menschen zu schaffen. Besondere Bedeutung kommt nach Einschätzung dieser Organisation dabei dem Kinderrecht auf Beteiligung zu.

Berlin (kobinet) Mit dem Jahreswechsel traten einige Änderungen für behinderte Menschen in Kraft, auf die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hinweist. So zum Beispiel bei der Ausgleichsabgabe, bei der Bewilligung von Leistungen der Integrationsämter und beim Entschädigungsrecht.

Berlin (kobinet) Für all diejenigen, die auf verlässliche Informationen für ein barrierefreies Reisen angewiesen sind, dürfte diese Information aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz interessant sein: „Das Zertifizierungssystem ‚Reisen für Alle‘ wird organisatorisch neu aufgestellt und steht ab Januar 2024 in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern. Damit ist die organisatorische Neuausrichtung und Optimierung des bundesweit einheitlichen Zertifizierungssystems für barrierefreies Reisen verbunden. Die Zertifizierung soll vereinfacht und ‚Reisen für Alle‘ zum größeren Nutzen für Menschen mit Behinderungen stärker verbreitet werden“, wie es in einer Presseinformation des Ministeriums heißt.

Köln (kobinet) „Triage-Gesetz weiter in der Kritik“, so lautet der Titel eines gut 3minütigen Rundfunkbeitrags von Vera Wolfskämpf, der u.a. im Deutschlandfunk erschienen ist. Dabei kommen u.a. Prof. Dr. Sigrid Arnade und Dr. Maria Andrino zu Wort, die die derzeitigen gesetzlichen Regelungen kritisieren. Diese sind nicht zuletzt aufgrund einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde von Aktiven von AbilityWatch zustandegekommen, wurden aber nicht vollständig im Sinne behinderter Menschen ausgestaltet.

DÜSSELDORF (kobinet) Zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen wird der „Inklusionsscheck NRW“ stark nachgefragt. Im Jahr 2023 haben 259 Vereine und Organisationen unbürokratisch die Pauschale in Höhe von jeweils 2.000 Euro erhalten, um ihre Angebote inklusiv auszugestalten. Nach jeweils rund 200 Bewilligungen in den beiden Vorjahren ist damit eine neue Rekordmarke aufgestellt worden.

WEDEMARK (kobinet) Der Bundesverbands für Menschen mit Arm- oder Beinamputation (BMAB) lädt auch im kommenden Jahr wieder in das europaweit größte Jugendcamp für Kinder und Jugendliche mit Amputationen und Gliedmaßenfehlbildungen ein. Vom 27. Juli bis 3. August 2024 gibt es dann auch für diese Jugendlichen eine Woche Spaß und Action pur. Dann geht es mit Prothese in den Hochseilgarten und ins Kanu, Schwimmen, Reiten, Bogenschießen, Handicap-Tauchen mit Sauerstoffflasche, ein Sporttag mit bekannten Handicap-Sportlern und vieles mehr.

Erfurt (kobinet) Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit lädt ein zur hybriden Fachkonferenz „Mehr barrierefreien Wohnraum schaffen!“ am 1. Februar 2024 in Erfurt, die auch im Livestream übertragen wird. Im Fokus der Konferenz steht die Frage: Wie gelingt es, in Städten und Gemeinden mehr barrierefreien Wohnraum zu schaffen? Zielgruppe der Konferenz sind Verantwortliche für bauliche Barrierefreiheit in Kommunen, Landkreisen, Bundesländern und auf Bundesebene sowie private und kommunale Wohnungsbauunternehmen und alle weiteren Interessierten, wie es in der Ankündigung heißt.

Dresden (kobinet) „Mehr als 16.000 Männer und Frauen arbeiten in Sachsen in Behindertenwerkstätten. Sie verpacken Dinge, schrauben Geräte zusammen, leisten einfache und meist monotone Arbeit. Dafür erhalten sie einen Stundenlohn, der in der Regel unter zwei Euro liegt und sie von weiteren Sozialleistungen abhängig macht. Das empfinden Beschäftigte und deren Angehörige als nicht fair. So heißt es in einem Beitrag des mdr über die Situation behinderter Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen.

Berlin (kobinet) Sich zum Jahresende nochmal ausführlich über das Thema Behinderung informieren? Dafür könnte das Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema Behinderungen einen guten Rahmen bieten, auf das die Landesbehindertenbeauftragte von Hessen, Rika Esser, in ihrem Newsletter hinweist. „Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat im Juni ein umfangreiches Dossier zum Thema Behinderungen auf ihrer Website veröffentlicht. Fachexpert*innen unterschiedlicher Disziplinen bieten verschiedene Perspektiven auf diese Thematik. Dabei gehen sie u.a. den Fragen nach, was eine Behinderung ist, was man unter Behindertenfeindlichkeit versteht und welche aktuellen Forschungsansätze es gibt“, heißt es im Hinweis von Rika Esser.

Berlin (kobinet) Ca. 45.000 beschäftigungspflichtige Unternehmen beschäftigen keinen einzigen anerkannten behinderten Menschen. Nach Angaben des Bundesministerium für Arbeit und Soziales seien im Jahr 2022 lediglich sechs Bußgeldverfahren wegen der Nichtbeschäftigung behinderter Menschen eingeleitet worden. ZEIT ONLINE ist der Sache nachgegangen und hat ein entsprechendes Informationsrecht eingeklagt. Das Ergebnis ist noch bedrückender: „Nicht einmal die sechs Bußgeldverfahren hatte es 2022 demnach gegeben. Lediglich gegen ein Unternehmen bundesweit wurde nach Angaben der Bundesagentur im vergangenen Jahr überhaupt ein Ermittlungsverfahren wegen der Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten eingeleitet. Ein Bußgeld wurde aber auch in diesem Fall nicht verhängt“, heißt es in einem lesenswerten Beitrag von ZEIT Online vom 20. Dezember 2023. Was macht man angesichts einer solchen Situation der Nichtumsetzung von Gesetzen? Man schafft sie ab. Ab 2024 ist die Möglichkeit, Bußgelder zu erheben, abgeschafft.