FRECHEN (kobinet) Nach drei intensiven und erfolgreichen Jahren findet das von der Aktion Mensch Stiftung geförderte Modellprojekt „MIA – Mehr Inklusion für Alle“ des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS) nun seinen offiziellen Abschluss. Zehn Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland sind im Laufe des Projekts wertvolle Erkenntnisse für die weitere Arbeit im Themenfeld „Inklusion im und durch Sport“ gewonnen worden.
Kassel (kobinet) Während einige in der Nacht von Freitag auf Samstag vielleicht durchgeatmet haben, dass jetzt in Sachen Brexit endlich Ruhe einkehrt, trauert kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar über den Verlust der Briten in der Europäischen Union. Gerade in Sachen Behindertenpolitik waren die Aktivist*innen von der Insel dem europäischen Festland immer wieder in Sachen Gleichstellung, Deinstitutionalisierung und Menschenrechte voraus. Diese Stimmen werden nun in der Europäischen Union fehlen.
OSTERMIETHING (kobinet) Behinderte Menschen werden häufig zu Recht als Experten in eigener Sache bezeichnet. Sie werden als kompetent angesehen – aus der eigenen Betroffenheit – in Punkten wie „Barrierefreiheit“, „Inklusion“ oder „Teilhabe“ sachkundig mitzureden. Dabei wird übersehen, dass viele von diesen Personen eine gute berufliche Ausbildung haben oder ein Hobby ausüben, mit dem sie viele begeistern können. Einer dieser Menschen ist der in Ostermiething in Oberösterreich lebende Manfred Fischer.
BERLIN (kobinet) Wer Fragen zum Thema Teilhabe hat, kann sich an eine der bundesweit gut 500 Teilhabeberatungsstellen (EUTB) wenden. Hier beraten Peers – behinderte Menschen oder ihre Angehörigen – auf Augenhöhe. Die Beratungsstellen leisten sehr gute Arbeit, sind aber auch mit Schwierigkeiten konfrontiert. Im Namen ihrer Bundestagsfraktion hatte kürzlich Corinna Rüffer (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) die Bundesregierung gefragt, wie sie diese Schwierigkeitenn sieht.
HAMBURG (kobinet) Am vergangenen Wochenende eröffnete die Nader Etmenan Stiftung gemeinsam mit der Evangelischen Stiftung Alsterdorf (ESA) die barrierefreie Workshop-Reihe „SeiteAnSeite“: Ein inklusives und kostenfreies Tanzangebot für alle Hamburgerinnen und Hamburger, das durch die Förderung der Aktion Mensch ermöglicht wird. Der erfolgreiche Eröffnungsworkshop wurde von der international bekannten Tänzerin Mirjam Gurtner angeleitet.
Berlin (kobinet) 15.675 Mal wurde die Berliner Feuerwehr innerhalb eines Jahres zu Einsätzen in vollstationären Pflegeheimen gerufen. Das sind durchschnittlich 43 Einsätze pro Tag in der Zeit von September 2018 bis August 2019. Das sagte der ärztliche Leiter der Berliner Feuerwehr, Stefan Poloczek, dem rbb.
BERLIN (kobinet) Wie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Wolfgang Strengmann-Kuhn, anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für Januar 2020 betont, reicht es nicht aus, auf die Zahl der Arbeitslosen zu schauen. Viel wichtiger ist nach seinen Worten ein Blick auf die sogenannte Unterbeschäftigung, denn die spiegele die Situation auf dem Arbeitsmarkt realistischer wider und sollte in der Berichterstattung eine größere Rolle spielen.
BERLIN (kobinet) 1234 Tage vor Beginn der ersten Special Olympics World Games auf deutschem Boden startete gestern mit einem Festakt im Berliner Schloss Bellevue die operative Phase der weltweit größten Sportveranstaltung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung.
Dortmund (kobinet) „Inklusion entfaltet“, so lautet das Motto der Messe der Inklusionsunternehmen, die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) am 18. März zum fünften Mal veranstaltet. Die Veranstaltung mit 130 Ausstellenden findet erstmals in der Messe Dortmund statt.
Bonn (kobinet) Beim diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen um den 5. Mai herum unter dem Motto „Inklusion von Anfang an. Jetzt geht’s los. Mit Dir!“ sollen nach Ansicht der Aktion Mensch besonders Kinder und Jugendliche, aber auch Menschen, die in Schulen oder der Kinder- und Jugendhilfe arbeiten, erreicht werden.
Berlin (kobinet) Berlins erste barrierefreie Bushaltestelle wurde diese Woche in der Spandauer Obstallee eingeweiht. Sie wird von den Linien 131 und M37 bedient. Mit 22 Zentimetern verfügt sie über einen um 6 Zentimeter höheren Einstiegsbord als bisher üblich.
Leipzig (kobinet) Der Mitteldeutsche Rundfunk will künftig noch mehr Menschen den Zugang zu den Sendungen der Dreiländeranstalt ermöglichen. Auf dem 8. Spitzentreffen von Behindertenverbänden, Politik und wissenschaftlichen Einrichtungen mit MDR-Intendantin Karola Wille gestern in Leipzig hat der Sender neue inklusive Angebote in den digitalen Angeboten vorgestellt und eine positive Bilanz gezogen.
Berlin (kobinet) Barrierefreiheit muss in den Medien fest verankert werden. Mit dieser Forderung wandten sich heute die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern an die Länderregierungen und Länderparlamente. In ihrer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie den im Dezember 2019 beschlossenen Medienstaatsvertrag, der nach wie vor erhebliche Lücken bei der Barrierefreiheit von Medienangeboten aufweist. Besonders bei den privaten Anbietern gibt es einen eklatanten Handlungsbedarf für barrierefreie Medienangebote. „Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf umfassende Information und mediale Teilhabe“, betonte Jürgen Dusel.
Berlin (kobinet) Nachdem die 3. Auflage der Schattenübersetzung der deutschen Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zwischenzeitlich vergriffen war, kann diese nun wieder bestellt werden, wie das NETZWERK ARTIKEL 3 mitteilte. Ein Nachdruck war nötig geworden, da sich die Broschüre nach wie vor großer Beliebtheit sowohl als Download als auch in der Printversion erfreut.
Hamburg (kobinet) Für Menschen mit Behinderung ist es oft nicht oder nur eingeschränkt möglich, an Wahlen teilzunehmen. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/19754) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwar hat sich die Anzahl der Wahllokale, die für Menschen mit Gehbehinderungen barrierefrei sind, im Vergleich zu 2017 erhöht,“ erklärt Cansu Özdemir, sozial- und inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion. „Aber nur 307 von 1.283 Wahllokalen sind für diese Menschen barrierefrei. Das entspricht 24% der Wahllokale in Hamburg.“
Kehl (kobinet) Der zweite Onlinekongress zur schulischen Inklusion vom 12. bis zum 19. März 2020 kann nun kostenlos gebucht werden. Er wird wieder organisiert von Bettina Krück, die selbst Mutter eines Kindes mit Behinderung ist. Im März 2019 fand der erste Inklusionskongress statt, zu dem sich mehr als 3600 Personen angemeldet hatten.
Berlin (kobinet) Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) hat eine Sammlung von Fragen entwickelt, die ermöglichen sollen, dass Menschen mit Behinderung mehr mitbestimmen können. Damit kann sich jede Einrichtung, jede Kommune oder Institution auf den Weg zur vollen und wirksamen Teilhabe machen, heißt es vonseiten des Verbandes. Insgesamt sind es über 300 Fragen, die nun auch in Leichter Sprache ins Internet eingestellt wurden.
Berlin (kobinet) Anlässlich der heutigen Gedenkveranstaltung für die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde legte Verena Bentele, die diesjährige Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrates und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, am Gedenk- und Informationsort einen Kranz des Deutschen Behindertenrats (DBR) nieder. In der Tiergartenstraße 4 ist während der NS-Zeit die „Aktion T4“ geplant und koordiniert worden. Bis zu 300.000 Menschen mit sogenannten geistigen, psychischen oder körperlichen Behinderungen wurden im „Euthanasie“-Programm systematisch ermordet, zuvor oftmals zwangssterilisiert oder für medizinische Zwecke missbraucht.
Berlin (kobinet) Neben den Beschwerdemöglichkeiten bei einzelnen Verkehrsbetrieben und Bahnunternehmen gibt es beim Eisenbahn-Bundesamt eine Durchsetzungsstelle für Fahrgastrechte. Inwieweit diese auch den Belangen behinderter Menschen gerecht wird und warum deren Beschwerdeformular nicht barrierefrei ist, das wollten Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion um deren behindertenpolitischen Sprecher Jens Beeck von der Bundesregierung wissen. Nun liegt die Antwort vor.
BERLIN (kobinet) Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am heutigen 27. Januar weist das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf hin, dass 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz das Unwissen über die Schoah zunimmt. Die Menschheitsverbrechen des nationalsozialistischen Deutschland werden heruntergespielt oder gar geleugnet. Antisemitischer, antiziganistischer und rassistischer Hass und Hetze vergiften zunehmend das gesellschaftliche Klima hierzulande und bedrohen Demokratie, Rechtsstaat und das friedliche Miteinander.
Berlin (kobinet) Das Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen wird zunehmend durch den Entzug deren Gemeinnützigkeit bedroht. Nach Attac und Campact muss auch die gerade bei behinderten Menschen häufig genutzte Petitionsplattform Change.org um den Erhalt ihrer Gemeinnützigkeit kämpfen. Attac hat mit dem Slogan „Gemeinwohl ist politisch“ auf den Punkt gebracht, worum es geht. Gregor Hackmack vom Vorstand von Change.org hat sich nun mit einer Mail zum Stand der Dinge bei Change.org geäussert und zur Solidarität aufgerufen.
Berlin (kobinet) Heute vor 75 Jahren befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. An diesem Tag wird alljährlich der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Behinderte Menschen erinnern in der Tiergartenstraße 4 in Berlin an die „Euthanasie“-Morde der Nazis.
BERLIN (kobinet) Anlässlich des morgigen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus warnt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, vor Behindertenfeindlichkeit, Ableismus und Hassrede.
Wien (kobinet) Die Diskussion, dass Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen ein richtiges Gehalt statt nur ein Taschengeld bezahlt werden muss, nimmt zunehmend Fahrt auf. Bevor jedoch Hoffnungen aufkommen, das bezieht sich vorrangig auf Österreich, denn in Deutschland ruht dahingehend der stille See und wird erst einmal wissenschaftlich untersucht, wie die Entlohnungsstrukturen in Werkstätten für behinderte Menschen aussehen. Die gut 200 Euro Durchschnittsvergütung in Werkstätten im Monat (nicht am Tag oder pro Woche) sind hierzulande kein Aufschrei wert.
Berlin (kobinet) Was das Bundesteilhabegesetz gerade seit der letzten Reform zum 1. Januar 2020 bringt, bzw. noch nicht bringt, darüber berichtete das ZDF-Magazin Volle Kanne diese Woche. Anhand des Beispiels von Jenny Bießmann von der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) des Vereins aktiv und selbstbestimmt (akse) in Berlin wird verdeutlicht, was sich geändert hat und woran es noch hapert. Der Aktivist Constantin Grosch von AbilityWatch ergänzte dies als Gast im Studio.
HANNOVER (kobinet) Im Laufe der Woche fand in Hannover die Landespflegekonferenz statt. Die Veranstaltung brachte Vertreterinnen und Vertreter aller in der Pflege aktiven Akteure zusammen, um Handlungsstrategien für eine Verbesserung der Situation in Niedersachsen zu entwickeln und die Vernetzung zu fördern.
DÜSSELDORF (kobinet) Der Neujahrsempfang des Sozialverbands VdK NRW stand ganz im Zeichen der Kommunalwahlen 2020. Dabei wurde hervorgehoben, dass man im Verband die Gefahr der Armut sieht, welche durch hohe Mieten, niedrige Renten und teure Pflege gedingt ist.
MÜNCHEN (kobinet) Im Rahmen des Projekts „We Will Roll You – Rollstuhlbasketball macht Schule“ werden Kindern und Jugendlichen in der Schule die Ideen von Inklusion auf kreative und sportliche Weise nähergebracht. Im Jahr 2019 wurden sieben Rollstuhlbasketball-Workshops an Münchener Schulen und zwei öffentliche Veranstaltungen mit insgesamt 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Rahmen dieses Projektes durchgeführt.
Berlin (kobinet) Demnächst dürfte es vonseiten der Bundesregierung einige Informationen zur Arbeit der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTBs) geben. Denn die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/16446) zur Situation in den Beratungsstellen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung im Bundestag gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie viele Menschen mit Behinderungen in diesen Beratungsstellen arbeiten, die Heute im Bundestag mitteilte.
Berlin (kobinet) Sebastian Urbanski, Mitglied im Bundesvorstand der Lebenshilfe und Selbstvertreter mit Down-Syndrom meldete sich anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar zu Wort. „In der Nazi-Zeit wäre ich selbst ermordet worden! Nur aus einem einzigen Grund: Weil ich eine Behinderung habe. Deshalb müssen wir heute alles dafür tun, dass niemand schlecht behandelt und ausgegrenzt wird. Deutschland darf nie wieder so werden, wie es bei den Nazis war.“
Berlin (kobinet) Wenn der Sozialverband VdK Deutschland am 29. Januar in Berlin sein 70jähriges Bestehen feiert, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel die Festrede halten. „Seit unserer Gründung kämpfen wir mit engagierten Ehren- und Hauptamtlichen für soziale Gerechtigkeit, gute Renten, eine würdevolle Pflege und eine faire, bezahlbare Gesundheitsversorgung“, erklärte die Präsidentin des Sozialverband VdK im Vorfeld der Jubiläumsfeier.
Berlin (kobinet) Eine Nachricht aus dem Informationsdienst Heute aus dem Bundestag mit der Überschrift „Schlafstörungen weit verbreitet“ hat die Frühschicht der kobinet-Redaktion aufhorchen lassen. Dort heißt es: Schlafstörungen können ernste physische und psychische Folgen nach sich ziehen. Ein gesunder Schlaf habe in jedem Lebensalter hohe Bedeutung für den Erhalt der Gesundheit und kognitiven Leistungsfähigkeit, heißt es in der Antwort (19/16584) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16108) der FDP-Fraktion.
Bremen (kobinet) In seiner Funktion als Vorsitzender des Landesteilhabebeirats Bremen lädt der Landesbehindertenbeauftragte des Landes Bremen, Dr. Joachim Steinbrück, zur Mitwirkung an der Auftaktveranstaltung zur Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bremen ein. Die Veranstaltung findet am 13. Februar von 14.00 – 18.00 Uhr im Kwadrat, Wilhelm-Kaisen-Brücke 4 in Bremen, statt.
Berlin (kobinet) Die aktuelle Diskussion zur mangelnden Barrierefreiheit der Bahn, die vor allem vom ehemaligen Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nach dessen Erfahrungen bei einer Bahnfahrt mit Rollator angestoßen wurde, reißt nicht ab. Kay Macquarrie bezeichnet beispielsweise in einem Focus-Interview die Situation als „grotesk“ und Martin Ladstätter aus Österreich wundert sich über diese Diskussion, da er bereits in den 90er Jahren in den USA erleben konnte, dass Barrierefreiheit auch für Rollatornutzer*innen beim Bahnfahren problemlos hergestellt werden kann.
Berlin (kobinet) Die Gedenk- und Bildungsstätte „Haus der Wannsee-Konferenz“ hat am 19. Januar eine vollständig neu gestaltete, inklusive Dauerausstellung eröffnet. Sie trägt den Titel „Die Besprechung am Wannsee und der Mord an den europäischen Jüdinnen und Juden“. Dies teilte der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in seinem Newsletter dbsv-direkt mit. Am 20. Januar 1942 waren in dem Haus hochrangige Vertreter der unterschiedlichen Ministerien des nationalsozialistischen Regimes zusammengekommen, um die systematische Ermordung der Jüdinnen und Juden Europas zu organisieren.
Berlin (kobinet) Gerade behinderte Menschen, die auf Beatmung angewiesen sind, blicken seit Wochen mit Bangen darauf, welcher Gesetzentwurf das Bundesgesundheitsministerium dem Bundeskabinett zur Intensivpflege letztendlich vorlegt und damit in den parlamentarischen Prozess einbringt. Nun gibt es Hoffnung, dass die Proteste gegen einen „Heimzwang“ intensivbeatmeter Menschen Wirkung zeigen und das Gesundheitsministerium einlenkt. Nächste Woche könnte der Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden.
Berlin (kobinet) Die erste Anhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen bei der Eingliederungshilfe zum 1. Januar 2017 hat keinen disproportionalen Anstieg der Anzahl der Leistungsempfänger bewirkt, auch wenn die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, laut einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Das geht aus Daten von Modellprojekten hervor, auf die sich die Unterrichtung (19/16470) der Bundesregierung zu Ergebnissen nach Artikel 25 des Bundesteilhabegesetzes bezieht.
BERLIN (kobinet) Der SoVD Berlin-Brandenburg will sich auch weiterhin für die Durchsetzung inklusiver Fußwegenetzte einzusetzen. Dieser Verband teilt uneingeschränkt die Zielsetzung der zuständigen Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: “ES geht um höhere Aufenthaltsqualität und mehr Barrierefreiheit“ und damit auch mehr Sicherheit für Fußgänger auf den Gehwegen. Allerdings reichen nach Einschätzung des SoVD die hierfür vorgesehenen Maßnahmen in dem Gesetzentwurf keinesfalls aus.
Berlin (kobinet) In allen 16 Landtagen ist aktuell die Neufassung des Medienstaatsvertrags (MStV) zu beschließen.Wenn der eingebrachte Entwurf vom 05.12.2019 unverändert in Kraft tritt, wird der MStV das Teilhaberecht behinderter Menschen weitgehend übergehen und dabei auch die insoweit geltenden europarechtlichen Vorgaben aus der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD) ignorieren. Dies kritisiert der Deutsche Behindertenrat und hat deshalb eine Reihe von Forderungen entwickelt.
Berlin (kobinet) Erst langsam kommt bei vielen behinderten Menschen an, dass sich zum 1. Januar 2020 eine Reihe von rechtlichen Regelungen geändert haben. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat eine Übersicht über die wichtigsten Neuregelungen für Menschen mit Behinderung ins Internet eingestellt.
und
