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Novelle zum Bayerischen Gleichstellungsgesetz verabschiedet

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Foto: omp

München (kobinet) Der Bayerische Landtag hat heute das von der Staatsregierung vorgelegte Gesetz zur Änderung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG) verabschiedet. Damit kann das Gesetz wie geplant am 1. August 2020 in Kraft treten, wie die bayerische Sozialministerin Carolina Trautner mitteilt.

"Die Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes und insbesondere das Vorantreiben der Barrierefreiheit ist mir ein persönliches Anliegen. Unser Gesetzentwurf bringt zahlreiche Verbesserungen für die Menschen mit Behinderung mit sich. Wir leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für ein noch inklusiveres Bayern“, betont Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner.

Kernstück der Gesetzesnovelle ist nach Informationen der Ministerin die Verbesserung der Barrierefreiheit sowohl im baulichen Bereich als auch im Bereich der Kommunikation mit Behörden. Besonders die Angebote in leicht verständlicher Sprache sollen ausgebaut werden. Damit würden wesentliche Verbesserungen in der barrierefreien Kommunikation, insbesondere auch für Menschen mit geistiger Behinderung und Lernschwierigkeiten, erzielt.

Das neue Gesetz enthalte über die Barrierefreiheit hinaus weitere Verbesserungen für die Inklusion von Menschen mit Behinderung in Bayern: Sollten für Menschen mit Behinderung "angemessene Vorkehrungen“ versagt werden, gelte das nach dem neuen Gesetz schon als Benachteiligung. Kommunikation, Dienstleistungen und Gebäude sollen also beispielswiese so gestaltet sein, dass sie keine Barrieren enthalten. Damit werde das von der UN-Behindertenrechtskonvention geforderte Prinzip der angemessenen Vorkehrungen erfüllt. Außerdem regele das Gesetz die Verlängerung der Amtsperiode des Landesbehindertenrates von drei auf fünf Jahre. Damit werde die Kontinuität dieses wichtigen Beratungsgremiums gesichert. Auch die Stellung der kommunalen Behindertenbeauftragten weirde verbessert. Durch die gesetzliche Verankerung der Weisungsfreiheit werde diese Position deutlich gestärkt, heißt es in der Presseinformation der Ministerin.

München (kobinet) Kategorien Nachricht

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