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Berlin (kobinet) Das Gesetzgebungsverfahren für die Einrichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland nimmt langsam aber sicher Fahrt auf. Nachdem ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium bereits in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde, findet heute am 1. März die Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Gesetzentwurf statt. Auf der Internetseite des Bundestages wurden bereits die entsprechenden schriftlichen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der verschiedenen Akteur*innen eingestellt.

BERLIN (kobinet) Zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die geänderte EU-Fahrgastrechteverordnung vom 29. April 2021 legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor nachdem Eisenbahnunternehmen und Bahnhofbetreiber verpflichtet werden sollen, zukünftig eine zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität anzubieten, bei welcher diese ihren Bedarf an Hilfe beim Ein- und Aussteigen anmelden können.

BERLIN (kobinet) In Deutschland arbeiten derzeitig rund 700 Hauptwerkstätten an mehr als 3.000 Standorten über 320.000 Werkstattbeschäftigte und rd. 70.000 Fachkräfte. Obwohl ihr Arbeitspensum durchschnittlich 6,5 Stunden am Tag beträgt, verdienen sie lediglich zwischen 1,35 und 2 Euro in der Stunde. Einen Mindestlohn gibt es nicht. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen diese bei entsprechender Eignung eigentlich auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereiten. Der ABiD e.V fordert von den WfbM und der Politik geeignete Maßnahmen und Strukturen, damit man der Hauptaufgabe – der Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt – endlich geeignet nachkommen kann.

Essen (kobinet) Mit der Ausrichtung des Global Disability Summits im Jahr 2025 will die Bundesregierung als Gastgeberin ein deutliches Zeichen für die Rechte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen setzen. Co-Gastgeber sind Jordanien und die International Disability Alliance. Der erste Global Disability Summit fand 2018 in London und der zweite 2022 in Oslo sowie online statt. Der Deutsche Behindertenrat (DBR), die LIGA Selbstvertretung und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) haben nun im Vorfeld eines Koordinationstreffens in Jordanien gemeinsame Standpunkte für die Ausrichtung und Inhalte des Global Disability Summit formuliert und an die verantwortlichen Akteur*innen versandt.

Berlin (kobinet) Zu den Pflegereform-Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich auch die VdK-Präsidentin Verena Bentele geäußert: „Die Pflegereform muss ein großer Wurf werden. Doch bei den bisherigen Plänen fehlt es noch an vielen Ecken und Enden. Pflegende Angehörige erhalten weiterhin keine finanzielle Sicherheit, trotz ihrer enormen Arbeitsleistung in der Pflege. Wir fordern, dass sie einen Pflegelohn bekommen, denn viele Angehörige haben ihre Erwerbstätigkeit reduziert oder beendet, um ihre Nächsten zu pflegen.“

Berlin (kobinet) Vor kurzem ist der Referentenentwurf der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz bekannt geworden. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion Tino Sorge kritisiert angesichts dieses Entwurfs, dass die Pflege für die Bundesregierung nachrangig sei: „Dieser Referentenentwurf ist eine schallende Ohrfeige für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Die geplanten Leistungsausweitungen bleiben sogar noch hinter den Ankündigungen des Koalitionsvertrages der Ampel zurück.“

Berlin (kobinet) „Ralph Milewski und Christian Stops sitzen beide im Rollstuhl und widmen sich gern der Streetfotografie“, heißt es zum neuen Podcast von weekly 52. „Wie werde ich wahrgenommen, als behinderter Künstler oder als ein Behinderter, der Kunst macht?“ Das ist eine zentrale Frage, die im Podcast behandelt wird.

Berlin (kobinet) Der Goldene Bär der diesjährigen Berlinale ging an den Dokumentarfilm Sur L’Adamant. Darauf hat Anke Glasmacher, die für die kobinet-nachrichten von der Berlinale berichtet hat, aufmerksam gemacht. „Bei der glanzvollen Gala im Berlinale-Palast wurde der Goldene Bär an die Produzent:innen von ‚Sur L’Adamant‘ verliehen. Darin porträtiert der renommierte französische Regisseur Nicolas Philibert (‚Sein und Haben‘) Leben und Alltag in einer schwimmenden Pariser Tagesklinik für psychisch erkrankte Erwachsene“, heißt es im rbb-Bericht über die Auszeichnung.

Berlin (kobinet) Nachrichten zur Behinderten- und Sozialpolitik gehören zum Programm des Online-Radios Ohrfunk. Diese und andere Berichte werden auch als Podcast zur Verfügung gestellt. Nun ist die neueste Ausgabe von Kompakt – Nachrichten aus der Behinderten- und Sozialpolitik von und mit Stefan Müller als Podcast erschienen und wurde auf der Internetseite von Ohrfunk veröffentlicht.

BERLIN (kobinet) Für ein Freiwilliges Soziale Jahr (FSJ) in der Kunst oder Kultur in Berlin werden junge Menschen mit Behinderungen im Alter zwischen 16 und 23 Jahren gesucht. Wer von ihnen gerne eine Kultureinrichtung in Berlin von innen kennenlernen möchte und dort im Team mitmachen würde, zum Beispiel in einem Museum oder Theater, bei einer Konzertbühne oder in einem Archiv, bekommt dazu eine Chance. Zudem sollten sich jene, die sie sich dort ausprobieren möchten, sich einbringen wollen, lernen und sich eventuell auf ein späteres Berufsleben vorbereiten möchten, dafür interessieren.

BERLIN (kobinet) Eine Demenzerkrankung ist für alle davon Betroffenen immer ein tiefgreifendes Problem. Dabei treten sehr viele Fragen auf. Ein Angebot in der eigenen Muttersprache erleichtert dabei das Verstehen und hilft die nächsten Schritte zu planen. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz (DAlzG) stellt dafür ab sofort auch Informationen in vietnamesischer Sprache zur Verfügung.

Berlin (kobinet) Mit dem Projekt für die Vermittlung behinderter Geflüchteter mittels der Datenbank www.hilfsabfrage.de hat sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Kooperation mit einer Reihe von Akteur*innen, wie dem Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen und Handicap International (HI), sehr früh nach dem Angriff Russlands in der Ukraine für die Unterstützung behinderter Geflüchteter eingesetzt und auch die Selbstvertretung der Betroffenen gefördert. Ein Jahr nach Kriegsbeginn macht Emine Kalali von der ISL, dass die Unterstützung auch weiterhin nötig ist, um behinderten Geflüchteten ein weitgehend selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und sicherzustellen, dass der Slogan „Nichts über uns ohne uns“ für alle gilt.

Berlin (kobinet) Die Beratungslandschaft rund um die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) erlebt einen Wandel. Das Team der Fachstelle Teilhabeberatung begleitet diesen. Neben Aktualisierungen und Veränderungen auf der Webseite www.teilhabeberatung.de bleibt das „Wörterbuch der selbstbestimmten Teilhabe“ eine Konstante, heißt es im aktuellen Newsletter der Fachstelle Teilhabeberatung.

STUTTGART (kobinet) Der Gesetzlichen Krankenversicherung könnte das laufende Jahr mit einem Rekorddefizit von 17 Milliarden Euro abschließen. Einige Ratgeber fordern deshalb eine weitere Beitragserhöhungen für die gesetzlich Versicherten. Diesen Anliegen, dem mit einer höheren Selbstbeteiligung entgegenzuwirken widerspricht der Sozialverband VdK Baden-Württemberg jedoch vehement.

Berlin (kobinet) Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung beschäftigt sich der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages mit einem Gesetzentwurf für eine Stiftung Unabhängige Patientenberatung. Die Anhörung findet am 1. März um 14.45 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300 in Berlin statt. Sachverständige beziehen dabei Stellung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland Bundestags-Drucksache 20/5334.

Frankfurt am Main (kobinet) „Warum ein Gesetz für Barrierefreiheit im ÖPNV kaum Wirkung zeigt“, so titelte vor kurzem die hessenschau des Hessischen Rundfunks einen Beitrag von Pia Stenner. „Seit einem Jahr soll der öffentliche Nahverkehr in Deutschland barrierefrei sein – so steht es im Personenbeförderungsgesetz. Doch in der Realität gibt es für Menschen mit Behinderungen auch in Hessen noch immer viele Hürden“, heißt es in der Einführung des Berichtes.

DRESDEN (kobinet) Die Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM-Institut) „Diskriminierung erlebt?! – Diskriminierungserfahrungen in Sachsen“ wurde jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt. Die 400 Seiten starke Studie stellt die erste, umfangreiche wissenschaftliche Erhebung zu Diskriminierung in Sachsen dar.