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Berlin (kobinet) Von vielen wahrscheinlich unbemerkt sind im Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze auch einige Regelungen in Sachen Barrierefreiheit vorgesehen. In Artikel 25 auf Seite 58 des am 31. August 2022 vom Bundeskabinett verabschiedeten und in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfs finden sich eine Reihe von Regelungen zur Änderung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes. Während diese lediglich darauf abzielen, bisher nicht EU-konforme Regelungen umzusetzen, fordert die LIGA Selbstvertretung die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, diese Chance der Gesetzesänderungen dafür zu nutzen, endlich private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Da dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, könnten die Bundestagsabgeordneten mit entsprechenden Änderungsanträgen dieses Versprechen noch in diesem Jahr einlösen, anstatt dieses auf die lange Bank zu schieben.

München (kobinet) Die Münchner inklusive Arbeitswelt (kurz MiA genannt) startete am 13. September ihren 1. Kurs zur Vorbereitung und Qualifizierung für den allgemeinen Arbeitsmarkt. Insgesamt sieben junge Erwachsene mit kognitiver Beeinträchtigung werden in den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Hauswirtschaft und Hausmeisterei geschult und „ausgebildet“. Die Qualifizierung dauert insgesamt 27 Monate. Nach einer 4-monatigen Grundqualifizierung in der MiA-Akademie werden die jungen Teilnehmer*innen in Partnerbetrieben durch ein individuelles und passgenaues Mentor*innensystem weiter unterstützt und begleitet.

DÜSSELDORF (kobinet) Das nordrhein-westfälische Kabinett hat heute die Siebte Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) beschlossen. Die bereits im März 2020 eingeführten Ausnahmenregelungen im Bereich Anerkennung und Förderung für Pflegebedürftige in häuslicher Pflege gelten damit weiter bis zum 31. Dezember 2023.

Bonn (kobinet) Sollen junge Menschen eine soziale Pflichtzeit absolvieren? Diese Frage treibt die Gesellschaft um. Wie viel Ehrenamtliche mit ihrem sozialen Engagement für den Zusammenhalt leisten, zeige sich in den von der Aktion Mensch geförderten Projekten in ganz Deutschland. Der Wille zu sozialem Engagement sei da. Laut einer Studie der Aktion Mensch aus dem Jahre 2020 ist es 58 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen wichtig, sich persönlich in der Freizeit – auch im Rahmen eines freiwilligen Jahres – zu engagieren. Insbesondere die Gruppe der 14 bis 17-Jährigen legt mit 63 Prozent einen hohen Wert auf Engagement, heißt es vonseiten der Aktion Mensch zur aktuellen Diskussion.

Hamburg (kobinet) Im September gibt es einige Filmbeiträge von der Thematik Cochlea Implantat, Identität, Kommunikation, Bildung, Inklusion, Deutsche Gebärdensprache bis hin zur Ethikfrage Richtung Paradigmenwechsel. Darauf weist die Inklusionsbotschafterin Ines Helke hin.

Berlin (kobinet) Am 9. September führte der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) in Berlin seine diesjährige Veranstaltung in der Reihe „BSK im Dialog“ zum Thema „Barrierefreie Umwelt – was braucht es dafür vom Bund?“ durch. Mit dabei waren Jens Beeck (FDP) und Stephanie Aeffner (Bündnis 90/Grüne), die sich den den Fragen der Zuschauenden stellten, wie es in einem Bericht über die Veranstaltung heißt, den Peter Reichert vom BSK den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.

BERLIN (kobinet) Im parteipolitischen Streit um die Fortführung des 9-Euro-Tickets gibt es nach Einschätzung des Landesverbandes Berlin-Brandenburg des Sozialverbandes Deutschland (SOvD) Bewegung. Die Ampelkoalition im Bund hat in ihrem dritten Entlastungspaket für die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets wenig konkrete Hinweise gegeben. So fordert dieser Landesverband des SOvD jetzt, für das 9-Euro-Ticket „grünes Licht“ für die Nachfolge durch ein 29-Euro-Ticket zu geben.

STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK in Baden-Württemberg kritisiert hohe Eigenanteile der Heimbewohner, fordert eine Rückkehr zur Investitionskosten-Förderung und mahnt auch bei häuslicher Pflege dringenden Reformbedarf an. Diese Forderungen hat der Verband zusammen mit 100.000 Unterschriften an das Sozialministerium des Landes übergeben.

Krefeld (kobinet) Während es heute gesetzliche Regelungen und mehr öffentliches Bewusstsein zu Assistenzhunden gibt, war für Michael Knuffmann aus Krefeld vieles davon Neuland, als er sich vor knapp 15 Jahren daran machte, sich einen Assistenzhund zu suchen. Nun erhielten die kobinet-nachrichten vom Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) die traurige Nachricht, dass Michael Knuffmann am 5. September gestorben ist. Damit verliert die Behindertenbewegung einen weiteren Streiter für die Selbstbestimmung behinderter Menschen.

Berlin (kobinet) Am 14. September findet in Berlin in Zusammenarbeit mit der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas eine Veranstaltung des Förderkreis Gedenkort T4 unter dem Titel „Ein Himmel voller Schweigen“ statt. Dabei stellt Julia Gilfert, Mitglied des Förderkreises Gedenkort T4, in einer musikalischen Lesung Passagen aus ihrem gleichnamigen Buch vor, in dem sie die Lebensgeschichte ihres Großvaters Walter Frick aufgearbeitet hat, der von den Nationalsozialisten ermordet wurde. Die Veranstaltung findet von 19.00 bis 20.00 Uhr in der Cora-Berliner-Straße 1 in Berlin statt.

Berlin (kobinet) Diese Woche erhielt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) die traurige Nachricht vom plötzlichen Ableben des Präsidenten der Europäischen Blindenunion (EBU), Prof. Rodolfo Cattani. Wolfgang Angermann, amtierender erster Vizepräsident der EBU, wird nun wieder das Amt des EBU Präsidenten übernehmen, das er bereits von 2011 bis 2019 innehatte. Im Newsletter DBSV-direkt hat Wolfgang Angermann einen Nachruf auf Rodolfo Cattani verfasst.

Erlangen (kobinet) Aus ihrem Alter macht Dinah Radtke kein Geheimnis, denn heute, am 10. September 2022, kann die Erlanger Behindertenrechtlerin, die maßgeblich an der Entwicklung und den Verhandlungen zur UN-Behindertenrechtskonvention in New York beteiligt war, ihren 75. Geburtstag feiern. Die Ehrenbürgerin der Stadt Erlangen und vielfach für ihr soziales und behindertenpolitisches Engagement ausgezeichnete Dinah Radtke fungiert mittlerweile auch als Vorsitzende des Seniorenbeirats der Universitätsstadt und setzt sich auch verstärkt für die Menschenrechte älterer Menschen ein.

BERLIN (kobinet) Bereits zum vierten Mal lobt jetzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Bundesteilhabepreis aus. Gesucht werden Gute-Praxis-Beispiele und Modellprojekte, die vorbildlich für einen inklusiven Sozialraum und bundesweit in Kommunen oder Regionen übertragbar sind. Um die Vielfalt des inklusiven Sozialraums thematisch aufzuzeigen, hat der Bundesteilhabepreis jedes Jahr einen anderen Schwerpunkt. Das Thema in diesem Jahr lautet: „WOHNEN barrierefrei • selbstbestimmt • zeitgemäß“.

Berlin (kobinet) „Behindertenwerkstätten: ‚Dieses System ist krank'“, so titelt der Deutschlandfunk Kultur einen gut 9minütigen Radiobeitrag vom 8. September 2022. Im Interview fordert Gerd Miedthank vom Berliner Behindertenverband u.a. eine dringend nötige Reform des Werkstattsystems. Im Bericht wird auch auf den Hashtag #ihrbeutetunsaus hingewiesen.

Bonn (kobinet) Mittlerweile ist in den meisten der ca. 500 ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) bekannt, ob diese ab dem 1. Januar 2023 weitergefördert werden oder ihr Angebot beenden müssen. Klar ist bereits jetzt, dass Ende des Jahres eine Reihe schwerbehinderter Berater*innen der EUTBs ihren Job verlieren werden und diese sich nun auf die nicht einfache Jobsuche machen müssen. Eine Information des Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Akademiker (AG-S SBA) kann daher für diesen Personenkreis sehr interessant sein. Ergänzend zu den örtlichen Arbeitsagenturen und Jobcentern unterstützt der Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Akademiker (AG-S SBA) nämlich bundesweit schwerbehinderte Akademiker*innen bei der Stellensuche.

Berlin (kobinet) Das von der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket zur Sicherung der Energieversorgung und Stärkung der Einkommen muss Menschen mit Behinderung stärker in den Blick nehmen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, betont dazu: „Viele Menschen mit Behinderung leben aktuell von Grundsicherung. Im Entwurf der Koalition bleibt unklar, ob die Erhöhung des verabredeten Bürgergeldes auf 500 Euro auch erwerbsgeminderten Grundsicherungsempfänger*innen zugutekommt und wie sichergestellt wird, dass ihre steigenden Kosten für Wohnung und Heizung als angemessen anerkannt werden.“

Berlin (kobinet) Der Entwurf des Haushaltsplans des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), der heute im Plenum des Deutschen Bundestages fast zwei Stunden lang bei der Einbringung des Haushalts debattiert wurde, sieht 508 Millionen Euro für die Inklusion behinderter Menschen vor. Auch wenn die Behindertenpoilitik in der Debatte kaum zur Sprache kam, wird es dazu sicherlich noch einige Diskussionen im weiteren Verfahren zur Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2023 geben.

Berlin (kobinet) Vor knapp zwei Monaten, am 12. Juli 2022, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der neuen Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, ihre Ernennungsurkunde übergeben, nachdem sie zuvor vom Deutschen Bundestag als neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle gewählt wurde. Gestern, am 7. September, tauschte sich die neue Antidiskriminierungsbeauftragte mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung und mit Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) sowie vom Forum behinderter Jurist*innen aus. Zu besprechen gab es von der vorgesehenen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, über die Verankerung der Nichtdiskriminierung in Triage-Situationen, bis hin zur Rechtsdurchsetzung bei Diskriminierungen in dem 90minütigen Gespräch genug.