Foto: AbilityWatch
Hameln/Berlin (kobinet) Im Vorfeld der für heute am 10. November gegen 15:50 Uhr geplanten Debatte und Verabschiedung des Triage-Gesetzes durch den Deutschen Bundestag haben sich Aktive des Aktionsbündnisses AbilityWatch mit Traueranzeigen an Abgeordnete des Deutschen Bundestags gewandt. Darunter sind auch einige der Beschwerdeführer*innen, die vor dem Bundesverfassungsgericht nichtdiskriminierende Regelungen im Falle einer Triage eingefordert hatten. Sie kritisieren unter anderem, dass die geplanten gesetzlichen Regelungen das Überleben der sogenannten Fitten in den Vordergrund stellen. Einige Anzeigen werden im Rahmen der für 14:30 Uhr an der Westseite des Reichstags auf dem Rasen geplanten Schweigeminute zum Triage-Gesetz vorgelesen.
„Heute sollen Sie ein Gesetz beschließen, welches dazu führen würde, dass im Falle einer Triage bei Ressourcenknappheit die Schwächsten der Gesellschaft aussortiert werden, um möglichst viele gesundere und fittere Menschen zu retten. Dies ist weder mit dem Verfassungsgrundsatz der Lebenswertindifferenz noch mit einer humanen Gesellschaft vereinbar. Auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte fordern wir: kein Selektionsgesetz für Deutschland“, heißt es im Schreiben von AbilityWatch.
Die Aktivist*innen übersandten den Bundestagsabgeordneten Traueranzeigen von Jenny Bießmann, Anne Gersdorff, Raul Krauthausen, Prof. Dr. Theresia Degener, Laura Mench, Constantin Grosch und Nancy Poser.
Solche und ähnliche Traueranzeigen, die beispielsweise die von Jenny Bießmann, würde es künftig bei einer Pandemie mit Ressourcenknappheit zu lesen geben, schrieb AbilityWatch an die Bundestagsabgeordneten und appelliert. „Lassen Sie dies nicht zu! Eine Debatte in der Gesellschaft und auch Ihren Reihen über Auswirkungen und vorhandenen Alternativen fand nicht statt. Lassen sie uns das ändern.“
Bildbeschreibung: Auf der Traueranzeige von Jenny Bießmann steht:
„Jenny Bießmann geb. 6. Juni 1986 dann folgt ein Kreuz mit 10. November 2022“ dahinter. Im Text der Anzeige heißt es: „Wir trauern um die Peer Counselorin und Aktivistin, wenn das Triage-Gesetz verabschiedet würde. Ihre niedrige Überlebenswahrscheinlichkeit aufgrund den Folgen ihrer Muskelerkrankung erlaubt keine Behandlung.
Und weiter heißt es: „Die Beerdigung des Verfassungsgrundsatzes der Lebenswertindifferenz findet am heutigen Donnerstag, den 10.11.2022 im Plenarsaal des Bundestages statt. Der zurückbleibenden Gesellschaft der vermeintlich Stärkeren drücken wir unser Bedauern über unseren potenziellen Verlust aus.“
Den verstehe ich nicht: „Wir trauern um die Peer Counselorin und Aktivistin, wenn das Triage-Gesetz verabschiedet würde. Ihre niedrige Überlebenswahrscheinlichkeit aufgrund den Folgen ihrer Muskelerkrankung erlaubt keine Behandlung.“
Also kann sie mit oder ohne Triage-Gesetz nicht behandelt werden? Das ist traurig und mein Beileid, den Angehörigen viel Kraft