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VdK: Solidarität und Sachlichkeit in Bürgergeld-Diskussion nötig

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Foto: VdK Deutschland

Berlin (kobinet) Heute, am 10. November wird der Bundestag über das geplante Bürgergeld abstimmen. Es soll zum 1. Januar 2023 die bisherige Grundsicherung ablösen. Eine Mehrheit im Bundestag für das Gesetz gilt als wahrscheinlich. Allerdings hat die Union im Vorfeld der Abstimmung angekündigt, dass das Bürgergeld-Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit finden könnte. Die Präsidentin des Sozialverband VdK, Verena Bentele, fordert daher Solidarität und Sachlichkeit in der Diskussion um das Bürgergeld. Die Debatte dazu wird ab 9:00 Uhr im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages auf www.bundestag.de übertragen.

Verena Bentele erklärte im Vorfeld der Debatte im Bundestag: „Es ist schon absurd, wenn Friedrich Merz das geplante Bürgergeld mit einem bedingungslosen Grundeinkommen gleichsetzt und suggeriert, dass in Deutschland dann alle Menschen bequem von Transferleistungen leben würden. Dieses Grundverständnis lässt tief blicken. Wer auf Grundsicherung angewiesen ist, ist häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt und muss aufstocken. Es sind viele Alleinerziehende und Ältere darunter. Viele Betroffene sind gesundheitlich stark eingeschränkt, würden gern arbeiten, können aber nicht. Das gesellschaftliche Klima wird durch solche Vorurteile vergiftet. Was wir brauchen, sind Sachlichkeit in der Diskussion und Solidarität mit den Schwächeren in einer Zeit, die für uns alle herausfordernd und schwierig ist. Was wir nicht brauchen, sind Nach-unten-Treten und Befeuerung von Neiddebatten, die die Bevölkerung spalten.“

Der VdK begrüßt die geplante Einführung des Bürgergeldes. Es mache absolut Sinn, auf Qualifizierung und mehr Anreize für Weiterbildung statt auf Druck und Leistungskürzungen zu setzen. „Bislang wurden die Menschen häufig in prekäre Jobs gedrängt, waren nach wenigen Monaten dann erneut beim Jobcenter. Dieser Drehtüreffekt könnte durch die neu geplanten Maßnahmen vermieden werden. Gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die schnell und vor allem langfristig in den Arbeitsmarkt integriert werden können, kommen allen zugute“, betonte die VdK-Präsidentin. „Aus unserer Sicht reicht die Regelsatz-Erhöhung auf 502 Euro aber nicht aus. Wir brauchen ein Bürgergeld, von dem die Menschen Essen, Wohnen, Kleidung und soziale Teilhabe menschenwürdig bestreiten können, auch in Zeiten galoppierender Inflation.“