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Triage-Gesetz steht diese Woche im Bundestag zur Entscheidung an

Bundestag im Herbst
Bundestag
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in dem Regelungen im Falle einer Triage getroffen werden, steht diese Woche im Deutschen Bundestag zur Entscheidung an. Entsprechende Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung werden am 9. November im Gesundheitsausschuss beraten. Am Donnerstag, den 10. November ist dann ab 14:30 Uhr die auf 45 Minuten angesetzte Debatte und Abstimmung der Triage-Regelungen geplant. Eine Reihe von Akteur*innen haben den Aufschub dieser Entscheidung zugunsten einer breiteren gesellschaftlichen Debatte gefordert.

Link zur Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages, die sich erfahrungsgemäß zeitlich zum Teil etwas verschiebt

Diejenigen, auf deren Initiative es überhaupt erst zur Beratung des Gesetzes gekommen ist, weil sie erfolgreich eine Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierungen behinderter Menschen im Falle eine Triage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt haben, haben sich letzte Woche mit Videostatements zu Wort gemeldet. „Kein Selektionsgesetz für Deutschland“, lautet ihre klare Botschaft zu dem Gesetzesvorhaben. Die Aktiven von AbilityWatch halten den derzeitigen Gesetzesvorschlag für nicht tragbar und fordern eine breite gesellschaftliche Debatte mit Freigabe des Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten ohne Fraktionszwang.

„In den kommenden Tagen entscheidet der Bundestag über Regeln zur Triage bei Ressourcenknappheit. Wir halten den Vorschlag für nicht tragbar“, so die klare Botschaft der Beschwerdeführer*innen. „Wir appellieren weiterhin an die Fraktionen im Bundestag eine breite öffentliche Debatte zu führen und mindestens die Abstimmung über den Gesetzesentwurf freizugeben.“

Link zu den Statements auf YouTube

Video mit Statements von Beschwerdeführer*innen zur Triage

Link zu weiteren Infos zum Gesetzgebungsverfahren