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BERLIN (kobnet)

BERLIN (kobnet) Es breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Umwelt- und weitere gesellschaftliche Organisationen fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, gegen die Ratifizierung des Handels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) zu stimmen.

Berlin (kobinet) „Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts“, so lautet der Titel des Referentenentwurfs, der auf der Internetseite des Bundesmisteriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht wurde. Die Verbände haben nun einige Tage Zeit, um dazu Stellung zu beziehen.

Berlin (kobinet) „Warum es wichtig ist, über Barrieren zu sprechen?“ Darüber spricht Ninia LaGrande mit Marie Lampe, die bei den Sozialhelden arbeitet, in einem knapp vierminütigen Video, das im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen vom Deutschen Behindertenrat (DBR) veröffentlicht wurde. Immer noch stoßen Menschen mit Behinderungen in ihrem Alltag auf viele Barrieren. Diese machen eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen schwer oder unmöglich. Darauf weist der DBR hin. Die Online-Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen des DBR am 2. Dezember von 10:00 bis 12:00 Uhr steht daher unter dem Motto: „Ich bin nicht behindert – ich werde behindert!“.

Frankfurt am Main (kobinet) „Mit Behinderung am Arbeitsplatz – auch mit und nach Corona eine Herausforderung“, so lautet der Titel eines gut halbstündigen Radiobeitrags von Jutta Nieswand. Der Beitrag, auf den die hessische Landesbehindertenbeauftragte in ihrem neuesten Newsletter hinweist und der vor kurzem in hr info gesendet wurde, gibt einen Überblick über die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt und Möglichkeiten zur Inklusion behinderter Menschen.

BERLIN (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Berufsbildungswerk freut sich über die im Gesetzentwurf für die Gas- und Strompreisbremse enthaltenen einzelnen Maßnahmen für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, um die soziale Infrastruktur für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen.

Berlin (kobinet) Anlässlich der Sonder-Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) am 29.11. fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende ein bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro. Dieses soll das Deutschlandticket ergänzen und sich speziell an einkommensschwache Haushalte richten. „Ohne eine zusätzliche soziale Lösung verspielen Bund und Länder die Chance, mit dem Deutschlandticket einen echten Beitrag für nachhaltige Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe zu leisten“, so die Bündnisvertreter*innen einstimmig. „Die Verkehrs- und Sozialressorts der Länder sind in der Pflicht, für mehr soziale Gerechtigkeit durch Mobilität zu sorgen.“

München (kobinet) Der Gehörlosenverband München und Umland lädt zusammen mit anderen Akteur*innen für Dienstag, den 29. November von 9:00 bis 14:00 Uhr, zur Aktion „Nachteile abschaffen – Gehörlosengeld Jetzt“ zur Abscaffung von Nachteilen am Franz-Josef.Strauß-Ring in München ein.

STUTTGART (kobinet) Zwischen Juni und Oktober 2022 waren Menschen mit Behinderungen, die der Landes-Behindertenbeirat benannt hatte, und Vertreterinnen und Vertreter der Landesverwaltung in sechs unterschiedlichen Arbeitsgruppen zusammengekommen, um Anforderungen und Problemstellungen zu diskutieren und Vorschläge für die Weiterentwicklung des baden-württembergischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erarbeiten. Gemeinsam mit der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, entwickelt die Landesregierung den Beteiligungsprozess nun weiter, um damit auch die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen

Berlin (kobinet) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25. November der vom Bundestag beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Regelungen im Falle einer Triage zugestimmt. Eine Reihe von behinderten Menschen und Verbände hatten sich gegen die ihrer Meinung nach viel zu schwachen Regelungen gewehrt. Eine davon ist Nancy Poser, die nun einen Hassbrief für ihr Engagement bekommen hat. Diesen hat sie auf Facebook mit einem Kommentar geteilt, da er ihrer Meinung nach sehr deutlich macht, warum klare menschenrechtliche Regelungen für den Fall einer Triage dringend benötigt werden.

BERLIN (kobinet) Im Zusammenhang mit Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Teilhabe von Gehörlosen in Deutschland“ erklären der Berichterstatter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, und der Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers ihre Enttäuschung darüber, dass die Ampelregierung den Gehörlosen mehr Teilhabe verweigert

Berlin (kobinet) Zu den Antworten der Bundesregierung auf die kleine Anfrage „Barrierefreiheit der Bahnhöfe, Haltepunkte und Züge in Deutschland“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat sich der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion, Sören Pellmann, zu Wort gemeldet. Der Bundestagsabgeordnete kritisiert, dass die Bundesregierung in Sachen barrierefreier Bahnverkehr nicht viel wisse und nicht mehr wolle.

HANNOVER (kobinet) Etwa 50 Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Verbänden sowie der Zivilgesellschaft war in dieser Woche zu einer Abschlussveranstaltung zur Evaluation des Aktionsplans Inklusion der Landesregierung zusammengekommen. Dabei wurden die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des Evaluationsberichts der Prognos AG und des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Hannover diskutiert.

KONSTANZ (kobinet) Wer hat bei den Entscheidungen des Alltages nicht auch schon einmal vor Schwierigkeiten gestanden, weil man sich nicht in jedem Problem gut auskennen kann. Dann zeigt sich eben, dass man erst durch gute Information sowie Beratung und Aufklärung zu mündigen Bürgern werden kann. Hier will nun die ehrenamtliche Beratungsstelle für Personen mit Handicap und deren Angehörige helfen, die in Konstanz ihre Arbeit aufgenommen hat.

Mainz (kobinet) Die kommunalen Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräte in Rheinland-Pfalz sind am 24. November in Mainz mit Sozialstaatssekretär Fedor Ruhose und Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen, zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch zusammengekommen. „Eine inklusive Gesellschaft fängt vor Ort an“, betonten Ruhose und Rösch anlässlich des Treffens, in dessen Mittelpunkt der Landesnahverkehrsplan und neue Mobilitätskonzepte, kommunale Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie die Schaffung von bezahlbarem und barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderungen standen.

Berlin (kobinet) Für das Berliner Behindertenparlament gibt es kein besseres Datum als den Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember und keinen besseren Ort als das Berliner Landesparlament, das Abgeordnetenhaus. Dessen Präsident, Dennis Buchner, öffnet nun das Abgeordnetenhaus, nachdem das erste Berliner Behindertenparlament am 5. Mai 2021 coronabedingt digital stattfinden musste. „Berlin ist die Stadt der Vielfalt und will für alle Berlinerinnen und Berliner eine lebenswerte Metropole sein. Inklusion muss aus diesem Grund eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb ist es für uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier wichtig zu wissen, was Menschen mit Behinderung erwarten und fordern“, erklärte Präsident Buchner.

Bonn (kobinet) Es gibt sie noch nicht lange, aber die Nachfrage ist groß: Seit ein paar Jahren können sich erwachsene Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung oder mehrfacher Behinderung in sogenannten MZEBs behandeln lassen. In den Medizinischen Zentren arbeiten Ärzt*innen und Therapeut*innen, die ausgebildet sind für die Behandlung von Menschen mit Behinderung. Inzwischen gibt es über 70 Zentren für Erwachsene mit Behinderung. Was genau ist ein MZEB? Und wo findet man die Zentren? Ein neuer Familienratgeber-Text gibt Auskunft.

BERLIN (kobinet) Bereits bei bekannt werden des Kompromisses zwischen Ampel und Union zum
Bürgergeld hat der Paritätische Wohlfahrtsverband diesen als absolut enttäuschend kritisiert . Insbesondere der CDU wirft der Verband eine beispiellose Desinformations- und Entsolidarisierungskampagne auf dem Rücken der Ärmsten vor.

Berlin (kobinet) Nachdem sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend auf einen Kompromiss für das Bürgergeld geeinigt hat, ist nun der Weg für das Bürgergeld als Nachfolgeregelung zu Hartz IV frei. Noch diese Woche soll im Bundestag und im Bundesrat die Gesetzesreform beschlossen werden. „Es ist gut, dass das Bürgergeld kommt. Die Menschen brauchen dringend mehr Geld und bessere Qualifikationsmöglichkeiten. Leider wurden einige gute Ideen aus den ersten Entwürfen durch die Blockade und die damit notwendigen Kompromisse verwässert. So wurde die Karenzzeit für die Vermögensprüfung von 24 auf zwölf Monate gekürzt. Gerade für Qualifikationen ist ein Jahr doch sehr kurz“, heißt es vonseiten des Sozialverband VdK zum gefundenen Kompromiss.

Uder (kobinet) In der Zeit vom 17. bis zum 20. November trafen sich die Teilnehmer*nnen der 23. Peer Counseling Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) zum sechsten und letzten Block der Weiterbildungsreihe. Seit Mitte der 90er Jahre bietet das bifos Weiterbildungen mit mehreren Blöcken zum Peer Counseling an. Damit hat das Bildungsinstitut von behinderten für behinderte Menschen nicht nur das Konzept, sondern auch die Praxis des mittlerweile u.a. in einigen ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTBs) angewandten Peer Counselings entscheidend vorangetrieben.