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BERLIN (kobnet) Es breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Umwelt- und weitere gesellschaftliche Organisationen fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, gegen die Ratifizierung des Handels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) zu stimmen.
Mit dem Abkommen würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen und Profite von Konzernen über Menschen, Klima und Umwelt gestellt, so der Kern der Kritik des breiten Bündnisses.
Von einer “modernen und nachhaltigen” Handelsagenda, oder gar einem “Neustart”, wie die Bundesregierung es nennt, könne keine Rede sein. “Die Bundesregierung sei gerade vielmehr im Begriff, die Weichen rückwärts zu stellen”, so Margot Rieger, Vertreterin der lokalen freihandelskritischen Bündnisse und Initiativen im Netzwerk Gerechter Welthandel.
“CETA ist ein völlig veraltetes Abkommen. Während es den Handel mit fossilen Energien schützt, sind für Nachhaltigkeitsziele wie die Pariser Klimaziele oder die ILO Kernarbeitsnormen keine sanktionsbewehrten Durchsetzungsmechanismen vorhanden. Zugleich ebnet die Ampel mit der geplanten Ratifizierung von CETA den Weg für exklusive Klagerechte ausländischer Investoren vor einer Paralleljustiz”, Uwe Hiksch, Naturfreunde.
“Eine Regierung, die globalen Konzernen Sonderklagerechte gegen staatliche Regulierungen einräumt, und schon mit einer Neuauflage von TTIP liebäugelt, macht keinen zeitgemäßen Neuanfang. Es gibt keine guten Gründe dafür, außer Dienstbarkeit gegenüber Konzerninteressen”, Hanni Gramann, Attac.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: “Gerade in diesen krisengeschüttelten Zeiten brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz – keinen Machtzuwachs von Konzernen, für den die Ratifizierung von CETA sorgen würde.”
