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Baden-Württemberg beteiligt Bürgerinnen und Bürger an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Flagge Bundesland Baden-Württenberg
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Foto: Gemeinfrei, public domain

STUTTGART (kobinet) Zwischen Juni und Oktober 2022 waren Menschen mit Behinderungen, die der Landes-Behindertenbeirat benannt hatte, und Vertreterinnen und Vertreter der Landesverwaltung in sechs unterschiedlichen Arbeitsgruppen zusammengekommen, um Anforderungen und Problemstellungen zu diskutieren und Vorschläge für die Weiterentwicklung des baden-württembergischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erarbeiten. Gemeinsam mit der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, entwickelt die Landesregierung den Beteiligungsprozess nun weiter, um damit auch die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen

Erste Ergebnisse dieses Bemühens werden ab dem kommenden Montag, dem 28. November online einsehbar und können dort kommentiert werden. „Mir ist es besonders wichtig, bei diesem Thema nicht über Menschen mit Behinderungen, sondern mit ihnen auf Augenhöhe die künftigen Schwerpunkte und Vorhaben der Inklusionspolitik des Landes zu diskutieren“, stellte der Minister für Soziales, Gesundheit und Integration, Manne Lucha, heute in Stuttgart fest. „Nur, wenn wir gemeinsam mit den Beteiligten klären, welche konkreten Schritte wir als nächstes angehen, können wir die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen weiter und nachhaltig verbessern“, so der Minister.

Die bisherigen Ergebnisse des Beteiligungsprozesses können von morgen an bis zum 6. Januar 2023 im Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg kommentiert werden. Anschließend werden die Ergebnisse gemeinsam von den bereits am Prozess beteiligten Menschen mit Behinderungen und den Vertreterinnen und Vertretern der Landesverwaltung abschließend bearbeitet. Nach einer Verabschiedung im Landes-Behindertenbeirat werden die Ergebnisse der Landesregierung zur weiteren Verwendung übergeben.