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Aktuelles zur Anschnallpflicht bei Beförderung von Rollstuhlnutzern

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BERLIN (kobinet) Die „kobinet Nachrichten“ hatten schon einmal darüber berichtet, das die Gurtpflicht für Rollstuhlnutzer in den Bußgeldkatalog aufgenommen und bei Verstößen wird ab 1. Februar 2017 geahndet wurde. Dazu haben wir jetzt vom VFR Verlag für Rechtsjournalismus einen Hinweis auf die Aktualisierung dieser Rechtsvorschrift erhalten.

Countdown zu den Weltspielen 2023 läuft

Logo der Special Olympic World Games Berlin 2023 - Weltkugel mit Fernsehturm
Logo der Special Olympic World Games Berlin 2023
Foto: Special Olympics World Games Berlin 2023

BERLIN (kobinet) Noch 250 Tage bis zum sportlich-inklusiven Highlight des kommenden Jahres – den Special Olympics World Games Berlin 2023. Am 17. Juni 2023 wird die große Eröffnungsfeier im Berliner Olympiastadion die Weltspiele 2023 mit den Emotionen und dem Jubel der tausenden Athletinnen und Athleten sowie Besucherinnen und Besuchern mit einem bunten Feuerwerk eröffnen.

Jennifer Sonntag: Behinderung plus Depression soll kein Tabu-Thema mehr sein

Foto von Jennifer Sonntag mit ihrem Blindenführhund Paul
Jennifer Sontag sitzt auf einem Stuhl vor rotem Hintergrund. Ihr schwarzer Hund sitzt neben ihr.
Foto: Privat

Leipzig (kobinet) Die Journalistin und Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag gibt in ihrem aktuellen Beitrag für das mdr-Magazin Selbstbestimmt unter dem Motto „Mit anderen Augen“ einen Einblick, wie schwer es sein kann, wenn Behinderung und Depression aufeinandertreffen und welche gesellschaftlichen Umstände Depressionen bei behinderten Menschen begünstigen können.

Bundestagsdebatte bei Triage-Debatte ohne Gebärdensprachdolmetschung

Bundesadler im Plenarsall
Bundesadler im Plenarsall
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Seit einigen Wochen informiert der Newsletter des Deutschen Bundestages darüber, welche Zeiten bzw. Tagesordnungspunkte der Bundestagsdebatte in Deutsche Gebärdensprache mit Untertiteln übertragen werden. Meist handelt es sich dabei um die Debatten am Donnerstag- und Freitagvormittag. Was erst einmal eine gute Weiterentwicklung darstellt, ist aber nicht unbedingt zielgerichtet, an den Themen, die für gehörlose Menschen wichtig sein könnten. Während die gerade auch für gehörlose Menschen wichtige Debatte am Donnerstagvormittag zum Bürgergeld in dieses Zeitfenster der Übersetzung fällt, ist die Dolmetschung der Debatte zur Nichtdiskriminierung in Triage-Situationen mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 13. Oktober ab 16:10 Uhr nicht vorgesehen. Das Thema der Nichtdiskriminierung in Triage-Situationen ist jedoch eine Frage, die gerade auch viele gehörlose und hörbeeinträchtigte Menschen beschäftigt.

Gelbe Karte für Falschparker in Lübeck

Bild von der Aktion Gelbe Karte für Falschparker
Bild von der Aktion Gelbe Karte für Falschparker
Foto: privat

Lübeck (kobinet) Aus dem städtischen Straßenbild sind sie kaum noch wegzudenken: Elektro-Roller. Aber häufig werden die Roller achtlos auf den Gehwegen abgestellt. Dann stellen sie für Fußgänger ein ärgerliches Hindernis dar. Für Menschen mit Sehbehinderung und Gehbeeinträchtigungen bergen sie sogar ein gefährliches Verletzungsrisiko. Gestern, am 10. Oktober 2022, wurde daher in Lübeck die Aktion „Gelbe Karte für Falschparker“ gestartet.

Erste Lesung im Bundestag: Bürgergeld statt Hartz IV

Bundestag im Herbst
Bundestag
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Das Arbeitslosengeld II im Besonderen und die staatliche Grundsicherung im Allgemeinen sollen reformiert und durch ein neues „Bürgergeld“ abgelöst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (20/3873) der Bundesregierung vor, der am 13. Oktober von 9:00 bis 10:20 Uhr in erster Lesung im Plenum des Bundestags beraten wird. Darauf hat der Informationsdienst Heute im Bundestag hingewiesen.

Videomitschnitt der Triage-Veranstaltung der Humanistischen Union jetzt online

Logo: Humanistische Union
Logo: Humanistische Union
Foto: Humanistische Union

Marburg (kobinet) „Endstation Triage – Probleme der Priorisierung und ihre Gefahren für Menschenrechte“, so lautet der Titel einer Veranstaltung mit Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen, zu der die Humanistische Union am 17. September nach Marburg und online eingeladen hatte. Rechtzeitig vor der Bundestagsdebatte zum Regierungsentwurf zur Triage wurde der Videomitschnitt der Veranstaltung nun online eingestellt, wie Franz-Josef Hanke von der Humanistischen Union Marburg mitteilte.

Toilette für Assistenztiere am Detroiter Flughafen

Schild: Service Animal / Pet Relief Area am Detroiter Flughafen
Schild: Service Animal / Pet Relief Area
Foto: omp

Detroit (kobinet) Passend zum heutigen internationalen Welthundetag am 10. Oktober, während dem die großartigen Eigenschaften und Leistungen von Hunden gewürdigt werden, wartet das NETZWERK ARTIKEL 3 mit einer guten Nachricht zur Inklusion in diesem Bereich auf. Der Koordinator des Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“, Ottmar Miles-Paul, ist an amerikanischen Flughäfen auf Toiletten für Assistenztiere gestoßen. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Gestaltung einer Verordnung für Assistenzhunde könnten solche Entwicklungen auch für Deutschland interessant sein.

People for Inclusion trafen sich in Köln

People for Inclusion aus Deutschland und Österreich
People for Inclusion aus Deutschland und Österreich
Foto: omp

Köln (kobinet) People for Inclusion ist eine Gruppe ehemaliger Freiwilliger im Auslands-Freiwilligendienst mit unterschiedlichen Behinderungen/Beeinträchtigungen, deren Austausch von der in Essen ansässigen Organisation Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit (bezev) unterstützt wird. Ziel des Zusammenschlusses, der sich vom 7. – 9. Oktober in Köln zusammen mit Partner*innen aus Österreich zum bereits 12. Austausch traf, ist es, zukünftige Freiwillige mit Behinderung/Beeinträchtigung zu empowern und Organisationen, die Freiwilligendienste durchführen, zum inklusiven Arbeiten zu ermutigen. Im Gespräch mit kobinet-Redakteuer Ottmar Miles-Paul, der am Samstagnachmittag am Austausch teilnahm, wurde neben der Schilderung vieler interessanter Erfahrungen auch die Sorge der Teilnehmenden deutlich, dass die Förderung des weltwärts-Programms für bezev zum Ende des Jahres auslaufen könnte.

Anlaufstelle für arbeitslose Akademiker*innen und Arbeitgeber*innen

Text Bundesagentur für Arbeit, Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV)
Logo der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung
Foto: ZAV

Bonn (kobinet) Mit Stand September 2022 sind bundesweit 8.205 schwerbehinderte Akademiker*innen arbeitslos gemeldet. Die Bewerber*innen verfügen nach Informationen des Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Akademiker bei der zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit in Bonn über einen akademischen Abschluss und sind inklusiven Themen gegenüber aufgrund der eigenen Behinderung meist besonders aufgeschlossen. Besonders bei der Besetzung von Stellen bei den neu bewilligten ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTBs) kann die Anlaufstelle daher sowohl für behinderte Akademiker*innen, die arbeitslos sind, bzw. denen Arbeitslosigkeit droht, als auch für Träger*innen der Beratungsstellen sein, um die Beschäftigung behinderter Menschen zu unterstützen.

Politik muss nach der Wahl die brennenden Themen anpacken

Logo SOVD
Logo SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.
Foto: SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.

HANNOVER (kobinet) Sofort nachdem die Wahllokale in Niedersachsen geschlossen hatten, meldete sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen zu Wort. Auch, wenn noch nicht endgültig feststeht, welche Parteien die neue Regierung bilden, drängt der SoVD in Niedersachsen darauf, dass die brennendsten Themen sofort angegangen werden und nicht wertvolle Zeit verstreicht.

Er hat’s geschafft: Constantin Grosch in den niedersächsischen Landtag gewählt

Constantin Grosch
Constantin Grosch
Foto: privat

Hameln (kobinet) Seit vielen Jahren ist Constantin Grosch nicht nur eine treibende Kraft der Behindertenbewegung, sondern auch kommunalpolitisch für die SPD in Hameln aktiv. Grund genug, warum viele immer wieder sagten, dass er doch für den Bundestag oder Landtag kandidieren soll, um die Interessen behinderter Menschen auf Bundes- oder Landesebene besser vertreten zu können. Bei der gestrigen Landtagswahl in Niedersachsen hat es Constantin Grosch nun geschafft. Er trat nicht nur als Kandidat der SPD für das Direktmandat im Wahlkreis Hameln/Rinteln an, sondern konnte die Wahl nun auch für sich entscheiden. Constantin Grosch wird also in den nächsten niedersächsischen Landtag als Abgeordneter der SPD einziehen und gehört dann voraussichtlich einer rot-grünen Regierungsmehrheit an.

Rot-grüne Mehrheit nach Landtagswahl in Niedersachsen

Landkarte Lage Niedersachsen in Deutschland
Lage Niedersachsen in Deutschland
Foto: Gemeinfrei https://de.wikipedia.org/wiki/Flaggen_und_Wappen_der_L%C3%A4nder_der_Bundesrepublik_Deutschland

Hannover (kobinet) Mit 33,4 Prozent bleibt die SPD auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen stärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit 28,1 Prozent und 14,5 Prozent von den Grünen. Die AfD erreichte 10,9 Prozent, während die FDP mit 4,7 Prozent den Einzug in den Landtag nicht geschafft hat. Damit gibt es eine klare Mehrheit für ein Regierungsbündnis von SPD und Grünen, das beide Parteien angestrebt haben.

Alexander Van der Bellen als österreichischer Bundespräsident wiedergewählt

Alexander Van der Bellen
Alexander Van der Bellen
Foto: Peter Lechner

Wien (kobinet) In Österreich fand am 9. Oktober die Wahl des Bundespräsidenten statt. Dabei erzielte der amtierende Alexander Van der Bellen im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, so dass keine Stichwahl nötig ist. „Die Wahl zeigt Stabilität in unsicheren Zeiten. Für die Behindertenbewegung ist das sicherlich ein Gewinn“, kommentierte der Behindertenrechtler und Obmann vom Wiener Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, Martin Ladstätter, das bisher vorliegende Wahlergebnis. Obwohl die Briefwahlstimmen noch ausgezählt werden müssen, gilt die absolute Mehrheit für Alexander Van der Bellen als sicher.

Selbstzerstörung oder Gemeinsame Sicherheit?

Cover des Buches
Cover des Buches
Foto: Westend Verlag

Berlin (kobinet) Im Frankfurter Westend-Verlag ist ein Buch erschienen, das sich mit dem Ukraine-Krieg und der Klimakrise befasst. Die Autoren kommen aus der Friedensbewegung. Michael Müller, Peter Brandt und Reiner Braun geht es um die Selbstbehauptung Europas. Hierin sehen sie den Schlüssel für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Vor allem Deutschland und Frankreich müssten die Kriegsparteien an einen Tisch holen. Gemeinsame Sicherheit könne die entscheidenden Weichen für die künftige Weltordnung stellen.

Mein Leben ist doch cool: Buchpremiere mit Natalie Dedreux am 10. Oktober in Köln

Plakat Buchpremiere mit Natalie Dedreux am 10.10.22 in Köln
Plakat Buchpremiere mit Natalie Dedreux am 10.10.22 in Köln
Foto: Buchladen Neusser Straße

Köln (kobinet) „Mein Leben ist doch cool“, so lautet der Titel des Buches von Natalie Dedreux, das am 4. Oktober 2022 im Verlag KNAUR erschienen ist. Nachdem die junge Frau am 7. Oktober im Kölner Treff des WDR schon einige Takte zu ihrem neuen Buch sagen konnte, findet am Montag, den 10. Oktober um 19:30 Uhr im KairosBlue, Niehler Straße 104, in 50733 Köln (Parkhaus KVB Haltestelle: Florastraße) die Buchpremiere mit Natalie Dedreux und ihrem Assistenten Wenzel Rehbach statt. Moderiert wird die Veranstaltung von Sabine Heinrich. 2017 hatte Natalie Dedreux in der Wahlarena zu Angela Merkel u.a. gesagt: „Frau Merkel: Neun von zehn Babies mit Down Syndrom werden in Deutschland nicht geboren. Sie werden abgetrieben. Ich will nicht abgetrieben werden, sondern auf der Welt bleiben.“ In ihrem neuen 240 Seiten starken Buch schildert Natalie Dedreux ihre Gedanken zu verschiedenen Themen aus ihrer Sicht. Sie zeigt, dass Menschen mit Down Syndrom ein cooles Leben haben.

Momentaufnahme 278

Bundestag im Herbst
Bundestag
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Nicht nur die Sonne oder der Sommer, auch jede andere Stunde und Jahreszeit müssen der Freude ihren Zins geben. (Ralph Walde Emerson)

Ukrainische Schwerbehindertenausweise in Deutschland nicht anerkannt

Paragraphenzeichen unter einer Lupe vor rosafarbenem Hitnergrund
In Sachen Recht nachgefragt
Foto: H. Smikac

BERLIN (kobinet) Ukrainische Schwerbehindertenausweise besitzen in Deutschland keine Gültigkeit, darauf weist der ABiD-Sozialberater Dennis Riehle hin. Um in Deutschland entsprechende Leistungen in Anspruch nehmen zu können muss das Antragsverfahren hierzulande nochmals durchlaufen werden.

Schafft es Constantin Grosch in den niedersächsischen Landtag?

Constantin Grosch
Constantin Grosch
Foto: privat

Hameln (kobinet) „Schafft es Constantin Grosch in den niedersächsischen Landtag?“ Diese und auch die Frage, welche Koalition das Flächenland zukünftig regieren wird, beschäftigt heute eine Vielzahl von behinderten und nichtbehinderten Menchen weit über die Grenzen Niedersachsens hinaus, wenn dort die letzte Landtagswahl des Jahres stattfindet. Als Nutzer eines Elektrorollstuhls und Persönlicher Assistenz hat mit Constantin Grosch im Landkreis Hameln/Rinteln ein renommierter Aktivist der Behindertenbewegung und langjährig erfahrener Kommunalpolitiker gute Chancen, das Direktmandat über seine Kandidatur für die SPD für den niedersächsischen Landtag zu gewinnen. Dass es Niedersachsen gut tun würde, wenn dort ein Vertreter der Behindertenbewegung die Politik im Landtag entscheidend mitprägen würde, darin sind sich viele einig.

Null Toleranz für Null-Beschäftiger: 4. Staffel der Ausgleichsabgabe gefordert

Symbol Ausrufezeichen

Berlin (kobinet) „‚Null Toleranz für Null-Beschäftiger‘ – Ausgleichsabgabe 4. Staffel muss kommen!“ Mit dieser Forderung hat sich der Inklusionsbeirat der Staatlichen Koordinierungsstelle zu Wort gemeldet und ein entsprechendes Positionspapier veröffentlicht. Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, fünf Prozent ihrer Stellen mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Rund ein Viertel aller beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber, in der Summe über 44.000 Unternehmen in Deutschland, beschäftigen jedoch keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung.

IGEL-Podcast zu 1 Jahr gute Nachrichten zur Inklusion

Logo des Podcast IGEL: Inklusion Ganz EInfach Leben
Logo des Podcast IGEL
Foto: Sascha Lang

Bad Segeberg/Mainz/Kassel (kobinet) Das auf vier Jahre angelegte und von der Aktion Mensch geförderte Projekt „Gute Nachrichten zur Inklusion“ konnte zum einjährigen Bestehen eine positive Bilanz ziehen. Der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, hat im Gespräch mit dem Projektkoordinator Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3 und dem Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch, nachgehakt. Welche guten Nachrichten zur Inklusion gibt es in diesen schwierigen Zeiten? Welchen Sinn macht es, darüber zu berichten? Und was können diese bewirken? Das sind nur einige Fragen, die die drei Gesprächspartner in dem nun erschienenen 30minütigen IGEL-Podcast erörtern.

Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen kritisiert Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes

Zeichnung eines Portraits einer Person, die eine  Atemschutzmaske trägt
Mann mit Atemschutzmaske
Foto: Pixabay/Jeff-Création

STUTTGART (kobinet) Bei seiner Sitzung Anfang Oktober hat der Beirat des Landes für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Stuttgart darauf hingewiesen, dass bei den Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes des Bundes, die seit 1. Oktober 2022 gelten, Menschen mit Behinderungen erneut nicht ausreichend mitgedacht wurden.

LAG Selbsthilfe fordert bezahlbare Mobilität für Alle

Fahrzeuge des ÖPNV mit den Schildern
Fahrzeuge im Depot
Foto: Pixabay/roemi62

BREMEN (kobinet) Der Arbeitskreis Bremer Protest hat sich an die Nahverkehrsunternehmen und an die verkehrspolitischen Sprecher der Bürgerschaftsfraktionen sowie an die Landesverkehrsminister und den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, gewandt. Die Mitglieder dieses Arbeitskreises fordern, die Nachfolger des 9-Euro-Tickets preiswert zu gestalten und zugleich keine Menschen wegen Überfüllung von Zügen ausschließen. Der Arbeitskreis Bremer Protest fordert deshalb, dass in Zukunft deutlich mehr Fahrzeuge und mehr Personal eingesetzt werden.

Wichtigste Berufsausbildung für blinde und sehbehinderte Menschen soll wegfallen

Daumen unten
Daumen unten
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Die Physiotherapie ist das wichtigste Berufsfeld für blinde und sehbehinderte Menschen ohne Abitur. Nun schlägt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) Alarm, denn laut Plänen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sollen Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten zukünftig nur noch an Hochschulen ausgebildet werden. Dadurch wäre ein Großteil der blinden und sehbehinderten Menschen, die heute für eine Ausbildung in der Physiotherapie in Frage kommen, zukünftig davon ausgeschlossen.

Also: lasst mich irren! Literarische Veranstaltung zum Gedenken an Iljs Seifert

Dr. Ilja Seifert
privat
Foto: privat

Berlin (kobinet) „Also: Laßt mich irren!“ – so lautet der Titel eines der Gedichtbände von Dr. Ilja Seifert und das Motto der literarischen Gedenkveranstaltung, zu der seine Familienangehörigen sowie der Vorstand des ABiD-Instituts Behinderung & Partizipation e.V. (IB&P) sehr herzlich einladen am 28. Oktober 2022 in die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), Glinkastr. 40 in 10117 Berlin (Nähe U-Bhf. Unter den Linden, U5 und U6).

Friedensnobelpreis für Menschenrechtler

Friedensnobelpreis
Friedensnobelpreis
Foto: Nobel-Komitee

Oslo (kobinet) Der Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr an den belarusischen Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und die ukrainische Organisation Center for Civil Liberties verliehen. Das hat heute das Nobel-Komitee in Oslo bekannt gegeben.

Kölner Rollstuhlbasketballer treten morgen in Trier an

Zwei Rollstuhlbasektballer auf Sportrollstühlen mit Ball auf dem Spielfeld
Rollstuhlbasketballspieler auf dem Parkett
Foto: Gero Müller-Laschet

KÖLN (kobinet) Der Kölner Rollstuhlbasketball Club des RBC Köln 99ers fährt am morgigen Samstag in die Römerstadt nach Trier. Die Dolphins haben in Trier ihren Kader verstärkt und dürften für die 99ers eine harte Nuss auf dem Weg zum ersten Saisonsieg werden.

Positionen zur gerechten Entlohnung und Inklusion behinderter Menschen

Symbol Ausrufezeichen

Berlin (kobinet) „Alle Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung sollen ihren Arbeitsort frei wählen dürfen. Und alle sollen mit einem ausreichenden Lohn ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.“ Dies fordert Ulla Schmidt, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. Welche Schritte auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt notwendig sind, hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe nun in einem Positionspapier aufgeschrieben.

IGEL-Podcast: Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im September 2022

Logo: IGEL kobinet Monatsrückblick
Logo: IGEL kobinet Monatsrückblick
Foto: IGEL

Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Warum wir heute den Spagat zwischen Assistenztiertoiletten und Bundesverdienstkreuz schaffen mussten“, so titelt der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, den Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im Monat September 2022. Im Gespräch mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul geht es aber auch über dessen Erfahrungen mit einer im September durchgeführten USA-Reise, über das im Bundestag zur Entscheidung anstehende Triage-Gesetz und vieles mehr, was sich im letzten Monat behindertenpolitisch zugetragen hat.

Ein Jahr gute Nachrichten zur Inklusion

Logo: Gute Nachrichten zur Inklusion
Logo: Gute Nachrichten zur Inklusion
Foto: Marleen Soetandi

Berlin (kobinet) Über 100 gute Nachrichten zur Inklusion wurden im letzten Jahr im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“ vom Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter – NETZWERK ARTIKEL 3 – recherchiert und veröffentlicht. Nach dem ersten von insgesamt vier Projektjahren zog der Verein eine positive Zwischenbilanz des Projektes, das am 1. Oktober 2021 gestartet wurde. „Bei dem Projekt ist der Name Programm, denn Schwerpunkt ist die Veröffentlichung guter Nachrichten zur Inklusion und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, teilte der Projektleiter Ottmar Miles-Paul mit.

Crowdfunding-Aktion für Musterklagen gegen kreuz und quer stehende E-Roller

E-Roller, der mitten auf dem Gehweg steht
E-Roller, der mitten auf dem Gehweg steht
Foto: omp

Berlin (kobinet) „Kreuz & quer geht nicht mehr! E-Roller aus dem Weg!“ So kündigt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) eine Crowdfunding-Aktion für Musterklagen an. „E-Roller, die im Weg stehen, stellen eine ernstzunehmende Unfallgefahr für blinde und sehbehinderte Fußgängerinnen und Fußgänger dar. Aus diesem Grund führen wir Musterklagen durch mit dem Ziel, dass E-Roller ausschließlich auf ausgewiesenen und abgegrenzten Abstellflächen abgestellt werden. Dafür benötigen wir Ihre Unterstützung“, heißt es im Aufruf des DBSV für Spenden.

Über 120.000 Arbeitsunfälle im Jahr 2021

Symbol Prozentzeichen

Berlin (kobinet) Im Jahr 2021 hat es rund 59.300 meldepflichtige Arbeitsunfälle in Deutschland gegeben und knapp 64.000 nicht meldepflichtige Arbeitsunfälle. Das geht aus der Antwort (20/3469) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/3252) der Fraktion Die Linke hervor.

Kay Macquarrie per Bahn in Paris

Mit Rad in der Rue de Rivoli von Paris
Freie Fahrt mit dem Rad in Paris
Foto: Kay Macquarrie

Berlin (kobinet) „Mobilitätseinschränkung à la carte“, nannte Kay Macquarrie seinen launigen Reisebericht mit der Bahn nach Paris.

Netzwerk fordert Angleichung der Rechte pflegender Angehöriger an die von Eltern

Zwei übereinander liegende Hände von denen eine deutlich einer älteren Person gehört
Pflegende Hände
Foto: Pixabay/sabinevanerp

BERLIN (kobinet) Zum heutigen 3. „European Carers Day“, dem europäischen Tag der pflegenden Angehörigen, setzt sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) in einem Bündnis mit weiteren Sozialverbänden für mehr Anerkennung und Unterstützung der von Angehörigen geleisteten Pflegearbeit ein.

Berliner Behindertenparlament im Abgeordnetenhaus

Fassade des Abgeordnetenhauses
Abgeordnetenhaus von Berlin
Foto: sch

Berlin (kobinet) Das Berliner Behindertenparlament kommt am 3. Dezember erstmals im Abgeordnetenhaus der Stadt zusammen. Im Plenarsaal wird über Forderungen an eine inklusive Politik diskutiert. „Endlich können wir ins Abgeordnetenhaus! Dafür haben wir so lange gekämpft“, freut sich Christian Specht als Initiator des Berliner Behindertenparlaments. Die Interessen von 600.000 Betroffenen würden somit am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen in der Mitte der Stadt sichtbar, erklärte Specht heute.

Spannung vor Landtagswahl in Niedersachsen

Landkarte Lage Niedersachsen in Deutschland
Lage Niedersachsen in Deutschland
Foto: Gemeinfrei

Hannover (kobinet) Im Vorfeld der am kommenden Sonntag, am 9. Oktober, in Niedersachsen stattfindenden Landtagswahl ist den aktuellen Umfragen zufolge noch nicht klar, wie die Mehrheitsverhältnisse in dem Flächenland zukünftig aussehen und welche Regierungskonstellation das Land regieren wird. Spannend für die Behindertenbewegung ist dabei auch die Frage, ob dem Rollstuhl- und Assistenznutzer sowie Streiter für die Rechte behinderter Menschen, Constantin Grosch, der Einzug in den niedersächsischen Landtag gelingt. Der langjährig kommunalpolitisch aktive Constantin Grosch tritt als Direktkandidat der SPD für die niedersächsische Landtagswahl des Wahlkreises Hameln, Hessisch Oldendorf und Rinteln an.

Bundestagsdebatte zum Triage-Gesetzentwurf am 13. Oktober

Bundesadler im Plenarsall
Bundesadler im Plenarsall
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Das Plenum des Deutschen Bundestages berät am Donnerstag, den 13. Oktober voraussichtlich ab 16:10 Uhr, den von der Bundesregierung angekündigten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, bei dem es um Regelungen zur Nichtdiskriminierung im Falle pandemiebedingter Triage-Situationen geht. Nach 40-minütiger Debatte soll der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse unter Federführung des Gesundheitsausschusses überwiesen werden, heißt es auf der Internetseite des Deutschen Bundestages.

Trauer um Barbara Stamm

Barbara Stamm und Ulrike Scharf
Barbara Stamm und Ulrike Scharf
Foto: StMAS Bayern

Erlangen (kobinet) „Unsere Landesvorsitzende Barbara Stamm ist verstorben. Wir sind unendlich traurig, unsere Gedanken sind bei ihrer Familie“, erklärten die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Lebenshilfe Bayern, Hildegard Metzger und Gerhard John, zum Tode der ehemaligen Landtagspräsidentin. „Mit Barbara Stamm haben wir, hat die bayerische Lebenshilfe, einen wunderbaren Menschen verloren, der sich unermüdlich für die eingesetzt hat, die Hilfe brauchten.“

tanzbar_bremen präsentiert Inklusive Tanztage 2022

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Bremen (kobinet) Vom 19. bis 23. Oktober finden zum ersten Mal die „Inklusiven Tanztage“ in Bremen statt. Ausgerichtet wird dieses Kunst- und Kulturevent von tanzbar_bremen und steptext dance project. Die Besucher:innen erwartet ein vielseitiges Programm. Im Mittelpunkt stehen Tanz-Aufführungen lokaler Künstler:innen mit und ohne Behinderung. So zeigt tanzbar_bremen zum Auftakt die Arbeit „RE_CYCLE“ aus dem Jahr 2022. Das Kollektiv „unperform“ präsentiert eine Wiederaufnahme des Stücks „seasons“. Zudem wird es einen gemischten Abend geben. An diesem werden verschiedene Künstler:innen eine Auswahl kleinerer Werke auf die Bühne bringen. Austragungsorte sind die Schwankhalle Bremen und das Theater Bremen am Goetheplatz, wie es in der Ankündigung heißt.

VdK-Präsidentin fordert: 300-Euro-Energiepreispauschale für alle

Verena Bentele
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Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Nach der 300-Euro-Energiepreispauschale für Erwerbstätige (EPP) kommt nun die 300-Euro-Energiepreispauschale für Rentner. Das hat das Bundeskabinett am 5. Oktober beschlossen. Das Finanzministerium zahlt die EPP über die Lohnsteuer aus, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Rente. „Der VdK begrüßt ausdrücklich, dass Rentnerinnen und Rentner nun auch die 300-Euro-Energiepreispauschale erhalten. Dafür haben wir uns vehement eingesetzt. Allerdings wird diese Rentenbeziehenden-Energiepreispauschale (RentEPP) nicht im Einkommensteuerrecht geregelt, wie die EPP für Erwerbstätige, sondern in einem Einzelgesetz. Dadurch erweitert sich der Flickenteppich. Außerdem fallen immer noch Personengruppen durchs Raster, die die 300 Euro dringend brauchen“, erklärte die Präsidentin des Sozialverband VdK Verena Bentele.