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Berlin (kobinet) Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die zunehmende Leiharbeit in der Pflege eindämmen. Dazu soll es eine Ergänzung im Gesetzentwurf für die Pflegereform geben. Die Pflegeeinrichtungen sollen dann Mehrkosten von Zeit- und Leiharbeitsfirmen nicht mehr uneingeschränkt über die Pflegekassen abrechnen können. VdK-Präsidentin Verena Bentele kommentiert dies wie folgt: „Der Sozialverband VdK befürwortet die Initiative zur Eindämmung von Leiharbeit in der Pflege. Den Einsatz von Leih- und Zeitarbeitskräften in der stationären Pflege sehen wir sehr kritisch, sowohl aus menschlicher als auch aus wirtschaftlicher Sicht.“

Hamburg (kobinet) Am Mittwoch, den 22. März, stellte die Evangelische Stiftung Alsterdorf (ESA) den neuen Geschichtsband „Ausgeschlossen – Eingeschlossen“ vor. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit dem Hamburger Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, den Autor*innen Prof. Hans-Walter Schmuhl und Dr. Ulrike Winkler sowie Dr. Michael Wunder, langjähriger leitender Mitarbeiter der ESA und Autor, und Pastor Uwe Mletzko, Vorstandsvorsitzender der ESA, wurden die zentralen Aspekte des neuen Bandes den Besucher*innen der Veranstaltung vorgestellt.

Kiel (kobinet) Das PETZE-Institut für Gewaltprävention führt derzeit eine Umfrage zum Thema Gewaltschutz durch. Darauf hat das Büro der schleswig-holsteinischen Landesbehindertenbeauftragten die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Das Institut gibt Menschen Informationen, was bei Schutz vor Gewalt wichtig ist. Es entwickelt auch Materialien zum Thema. „Mit Ihren Antworten helfen Sie: Gewaltschutz zu verbessern und Menschen mit Behinderungen eine Stimme zu geben“, heißt es zur Einführung in der Umfrage.

HANNOVER (kobinet) Die rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen hat jetzt den Beschluss gefasst, die Förderschule Lernen auslaufen zu lassen und fordert gleichzeitig die niedersächsische CDU auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und stattdessen den Prozess konstruktiv zu begleiten. Der Landesverband Niedersachen des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) begrüßt diese Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung ausdrücklich.

Düsseldorf (kobinet) „Verband Sonderpädagogik verlangt Aufwertung von Förderschulabschlüssen“, so titelt die Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann einen Gastbeitrag auf der Plattform bildungsklick und setzt sich kritisch mit der vom Verband Sonderpädagogik (vds) erhobene Forderung auseinander.

Kassel (kobinet) Das Bundessozialgericht (BSG) hat einem Bericht von ärzteblatt.de zufolge gehbehinderten Menschen den Zugang zu Behindertenpark­plätzen erleichtert. Maßgeblich ist demnach, dass diese auf normalen öffentlichen Wegen auch in fremder Umgebung keine weiteren Strecken mehr gehen können, wie das BSG in zwei am 10. März bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag entschied (Az: B 9 SB 1/22 R und B 9 SB 8/21 R), heißt es in dem ärzteblatt-Bericht.

Frankfurt (kobinet) Für seine vorbildliche barrierefreie Gestaltung hat Hessens Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann das Historische Museum Frankfurt (HMF) gelobt: „Auf Barrierefreiheit ist nicht jeder Gast angewiesen, aber für alle bedeutet sie mehr Komfort – deswegen ist sie ein wesentlicher Beitrag zur Weiterentwicklung des hessischen Tourismus“, sagte Nimmermann bei einem Besuch des Museums.

Berlin (kobinet) Anlässlich der Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) am heutigen 22. und 23. März und der laufenden Erarbeitung des Ausbau- und Modernisierungspakts für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fordert das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende die überfällige Umsetzung der Barrierefreiheit. Damit unterstützt das Bündnis den Appell des VdK, die dringend notwendigen Investitionen in Höhe von 15-20 Milliarden Euro nicht weiter zu verschieben. „Die Zusage, Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr bis 2022 umzusetzen, wurde nicht eingehalten. Im Sinne einer sozial gerechten Mobilitätswende sind Bund und Länder jetzt in der Pflicht, allen Menschen nachhaltige Mobilität zu ermöglichen“, so die Bündnisvertreter*innen.

Berlin (kobinet) „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben müssen so ausgerichtet werden, dass sie den Menschen mit Behinderung zum Ausgangspunkt nehmen. Damit dies gelingt, muss umfassend und neu gedacht werden. Denn alle Versuche, dieses Ziel zu erreichen, endeten bisher mit der Einführung weiterer Instrumente zur Teilhabe am Arbeitsleben, die für bestimmte Zielgruppen ihre Berechtigung haben, den Arbeitsmarkt aber nicht hinreichend inklusiv gestalten“, so formuliert der Paritätische die derzeitige Situation in Sachen Inklusion auf dem Arbeitsmarkt in seinem Positionspapier mit dem Titel „Inklusives Arbeiten für alle möglich machen“. Besonders im Hinblick auf die aktuelle Beratung des Deutschen Bundestages eines Gesetzentwurfs zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts sind die Forderungen des Paritätischen interessant.

Berlin (kobinet) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags befasst sich am Montag, den 27. März, mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (20/5664). Die öffentliche Anhörung beginnt um14 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen sowie in Gebärdensprache auf www.bundestag.de/gebaerdensprache.

BERLIN (kobinet) Während DIN-Normen als Regelwerke, die Empfehlungen aussprechen, allgemein bekannt sind, haben viele von einer DIN SPEC für Leichte Sprache noch nicht viel gehört. Dabei handelt es sich um eine Norm für Leichte Sprache an welcher gegenwärtig gearbeitet wird.

Köln (kobinet) „Ein Down-Syndrom ist cool!“ So titelt der Radiosender hr-iNFO einen Beitrag zum Schwerpunktthema zum Welt-Down-Syndrom Tag am heutigen 21. März mit Natalie Dedreux. Die junge Frau mit Down Syndrom hat vor kurzem ein Buch mit diesem Titel veröffentlicht. hr-iNFO sendet heute eine Reihe von Beiträgen zum Down Syndrom und hat ein Porträt mit Natalie Dedreux veröffentlicht.

RHEINSBERG (kobinet) Im Seehotel Rheinsberg der Fürst Donnersmarck ist seit dem 16. März eine Werkschau des Malers und Bildhauers Fabian Wilken zu sehen. Wilken wurde 1971 in Berlin in einen Künstleraushalt geboren und wurde früh dazu angeregt, sich mit Malerei, Zeichnung und Bildhauerei zu befassen. „Kunst gibt mir Sinn und ist mein Ziel“ war für Fabian Wilken Lebensmotto. Eine Auswahl seiner Werke ist bis auf Weiteres im Seehotel Rheinsberg zu sehen.

Stuttgart (kobinet) Im Vorfeld des Welt-Down-Syndrom-Tages, der am 21. März begangen ist, betonte Manne Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration von Baden-Württemberg: „Das Anliegen, mit dem der internationale Tag seit 2006 gefeiert wird, ist wichtig. Menschen mit Down-Syndrom leben in unserer Nachbarschaft, in unseren Städten und Gemeinden, begegnen uns im Alltag. Egal ob mit 46 oder 47 Chromosomen: Sie sind Mensch – fröhlich, traurig, glücklich, laut, leise, freundlich, wütend, sie lieben und werden geliebt. Menschen mit Down-Syndrom sind Kinder, Mitschülerinnen und Mitschüler, Kolleginnen und Kollegen, Frau, Mann, Verwandte, Nachbarn. Sie gehen zum Sport, arbeiten, treffen sich mit Freunden.“

Berlin (kobinet) Zum Welt-Down-Syndrom-Tag am heutigen 21. März hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe eine Internetseite erstellt, die das Down-Syndrom in ganz einfachen Worten erklärt. Viele kennen die angeborene Beeinträchtigung auch unter dem Namen Trisomie 21. Denn bei Menschen mit Down-Syndrom kommt das 21. Chromosom dreimal statt zweimal vor. Und daher wird der Welttag am 21. Tag des dritten Monats im Jahr begangen. Hier geht’s direkt zur neuen Internetseite der Lebenshilfe: www.lebenshilfe.de/informieren/familie/down-syndrom.

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband betrachtet die Debatte innerhalb der Bundesregierung um die Finanzierung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Kindergrundsicherung mit großer Sorge. Zugleich warnt dieser Wohlfahrtsverband angesichts von Millionen armen Kindern in Deutschland davor, dieses wichtige sozialpolitische Projekt am Geld scheitern zu lassen.

Berlin (kobinet) „Ableismus: Definition, Bedeutung und Beispiele einfach erklärt“, so titelt das Nachrichtenmagazin FOCUS einen Online-Beitrag von Franziska Nixdorf. Damit greift das Nachrichtenmagazin eine Kritik der Behindertenbewegung auf, dass beispielsweise viel über Rassismus oder Sexismus berichtet wird, aber der Begriff und die Auswirkungen von Ableismus ein Schattendasein in der Öffentlichkeit und Diskussion fristet. Darüber hinaus stößt derzeit die Veröffentlichung des neuen Buches von Raul Krauthausen mit dem Titel „Wer Inklusion will, findet einen Weg. Wer sie nicht will, findet Ausreden“ auf großes Interesse in den Medien. So hat der Nachrichtensender ntv beispielsweise mit dem Inklusionsaktivisten ein Interview geführt. In dem Buch geht es auch um Ableismus und die damit verbundenen Diskriminierungen.

Bremen (kobinet) Am 19. März war der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, Studiogast beim regionalen Fernsehmagazin „buten un binnen“ von Radio Bremen. Es ging um den gemeinsamen Beschlussvorschlag der demokratischen Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft zum Bluttest auf Trisomien. Gemeinsam haben die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft Mitte März den Antrag „Verantwortungsvoll und gemeinsam eine Grundlage für eine sachgerechte, ethisch verantwortliche und rechtssichere Anwendung von nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) schaffen“ eingebracht. Der Beschluss fordert den Senat auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Kernforderung der Bremer Bundesratsinitiative soll sein: Monitoring zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nicht-invasiven Pränataltests und die Einrichtung eines interdisziplinären Expert:innengremiums, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des NIPT zu prüfen hat.

Berlin (kobinet) „Auch in Zukunft muss es möglich sein, mit einem Hauptschulabschluss in das Berufsfeld einzusteigen. Bezogen auf die Arbeit am Patienten darf es keinen Unterschied machen, ob jemand an einer Berufsfachschule oder an einer Hochschule ausgebildet wurde.“ Dies teilte die stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV), Christiane Möller, auf Facebook mit. Der DBSV setzt sich dafür ein, dass die Berufe Masseur*in und medizinische Bademeister*in sowie Physiotherapeut*in als eigenständige Berufe erhalten bleiben und dass es für beide weiterhin Ausbildungen auf Berufsfachschulniveau gibt. Wichtig ist dem DBSV und Christiane Möller zudem, auch künftig für Menschen mit einem Hauptschulabschluss die Ausbildung zur Masseur*in zu ermöglichen.

Berlin (kobinet) „Neufassung der Werkstattgesetzgebung steht bevor – was ist zu erwarten?“ So lautet der Titel eines Beitrag von 53° NORD, mit dem eine Diskussion mit den teilhabepolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen zusammengefasst wird.