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Menschenrechte behinderter Menschen sicherstellen

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Foto: Liga Selbstvertretung

Berlin (kobinet) Die Menschenrechte behinderter Menschen müssen in Deutschland endlich sichergestellt werden. Mit dieser Forderung wendet sich die LIGA Selbstvertretung als Interessenvertretung von bundesweit aktiven Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen an die Politik, die Verwaltung, Dienstleistungserbringer und an die Zivilgesellschaft. Gerade am von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember gelte es, die Menschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. "Denn diese werden in Deutschland täglich immer noch massenhaft mit Füßen getreten“, betonte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.

„Eine Vielzahl von Barrieren erschweren die Teilhabe behinderter Menschen. Durch eine Beschäftigung behinderter Menschen mit durchschnittlich 220 Euro im Monat weit unter Mindestlohn und ohne die üblichen Arbeitnehmer*innenrechte in Werkstätten für behinderte Menschen werden ca. 320.000 behinderte Menschen massiv benachteiligt. Die Aussonderung in Behinderten- und Alteneinrichtungen, in denen hunderttausende behinderte Menschen in hoher Abhängigkeit und mit sehr eingeschränkten Wahlmöglichkeiten leben müssen, reduziert die Lebensqualität der Betroffenen enorm“, erklärte Ottmar Miles-Paul. Diese Praxis widerspreche eindeutig den Anforderungen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention), das in Deutschland seit 26. März 2009 Gesetz ist. Vor allem werde die Chance verspielt, Inklusion von Anfang an in Schulen zu leben und zu lernen, indem behinderte Kinder und Jugendliche immer noch in Förderschulen abgeschoben werden.

„Angesichts dieser massiven Menschenrechtsverletzungen von Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen müssen die Bundesregierung und die Landesregierungen endlich durch die Schaffung und Anpassung entsprechender gesetzlicher Regelungen der Aussonderung und Diskriminierung behinderter Menschen konsequent entgegentreten. Deshalb ist es wichtig, dass endlich umfassende Regelungen zur Barrierefreiheit in allen Bereichen geschaffen, dass Alternativen zur Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen ausgebaut und dass vielfältige ambulante Alternativen zu sogenannten ‚Heimen‘ ausgebaut werden“, fordert Ottmar Miles-Paul. „Vor allem ist es wichtig, dass wir genau hinschauen, wo es Menschenrechtsverletzungen behinderter Menschen gibt und diese nicht verschleiern, sondern beim Namen nennen. Jede*r kann dabei selbst prüfen, ob er bzw. sie selbst in solchen Situationen leben wollte, wie sie behinderte Menschen häufig erleben müssen. Inklusion und Selbstbestimmung müssen gefördert und nicht behindert werden.“

Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden.