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Barrierefreiheit braucht mehr Tempo

Wilfried Oellers
Wilfried Oellers
Foto: Wilfried Oellers

Berlin (kobinet) Zur gestrigen Beratung des Bundestags über den Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel "Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ am 2. Dezember hat sich der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Er fordert mehr Tempo für Barrierefreiheit.

„Die vergangenen drei Jahre waren für Menschen mit Behinderungen besonders herausfordernd: Vor allem durch Corona und die gestiegenen Kosten aufgrund der Energie- und Rohstoffkrise. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden, denn Teilhabepolitik findet im Bundestag seit einem Jahr fast ausschließlich auf Initiative der Unionsfraktion statt. Die Ampel glänzt weitestgehend durch Untätigkeit. Es ist die Unionsfraktion, die im halbjährlichen Turnus Plenardebatten zur Teilhabepolitik beantragt: Im Frühjahr haben wir unseren Antrag ‚Potenziale nutzen – inklusive Arbeitswelten stärken‘ im Bundestag vorgestellt. Zwar erhielten wir für dieses Papier interfraktionell und von Verbänden großen Zuspruch – einzig im Plenum fand er aufgrund der politischen Konstellation keine Mehrheit“, erklärte Wilfried Oellers.

Die aktuelle „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ der Bundesregierung sei viel zu wenig. Es reiche nach Ansicht von Wilfried Oellers nicht aus, sich überwiegend mit bereits vorhandenen Instrumenten zu begnügen. „Erfolgreiche Teilhabepolitik braucht die aktive Gestaltung eines inklusiven Sozialraums auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Daher fordern wir unter anderem, vorhandene Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufzustocken oder neue Programme aufzulegen. Konkret denken wir zum Beispiel an das Programm ‚Altersgerecht Umbauen‘ und an ein Programm zugunsten des Umbaus noch nicht barrierefreier Arztpraxen“, betonte der Unionspolitiker.

Link zum Redebeitrag von Wilfried Oellers in der Bundestagsdebatte zur Barrierefreiheit am 2. Dezember 2022

Link zu allen Redebeiträgen der Bundestagsdebatte zur Barrierefreiheit vom 2. Dezember 2022

Lesermeinungen

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2 Lesermeinungen
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Uwe Heineker
03.12.2022 13:04

Sowas von Scheinheiligkeit – was hat denn die CDU in 16 Jahre Regierungszeit geschafft – auch nichts!

Marion
Antwort auf  Uwe Heineker
03.12.2022 13:17

Richtig und dann sich gestern in den Bundestag hinstellen und „Mehr Tempo bei Barrierefreiheit“ fordern.

Die Scheinheiligkeit ist aber nicht nur der CDU zuzuordnen, auch den „Behindertenverbänden“.
Irgendwo im Netz gab es ein Interview, da hat sich (auch jemand von Kobinet) hingestellt und die aktuelle Politik kritisiert. Ampel war schon an der Regierung. Dass die Regierung derzeitig Krisen bewältigt und versucht die Menschen durch die Krisen zu bringen, egal. Das in der Behindertenpolitik sehr viel zu tun ist und Gesetze nicht zwischen Tür und Angel entstehen, egal. Das es parlamentarische Richtlinien gibt, egal. Das noch auf Gutachten und Stellungnahmen gewartet wird, egal. Hauptsache kritisieren ….

Weiter: Da kam dann am 5. Mai auch Kritik und man müsse wohl jetzt „Mehr mit der Union“ zusammen agieren – so in etwa war die Formulierung…. Wenn ich es noch finde, poste ich hier mal das Video ….

Resultat: Nehme es so wie der Wind weht. So scheint man am Ende das umsetzen zu wollen, was man sich in der Behindertenpolitik wünscht, und ist doch egal, dass in 16 Jahren Unionsregierung kaum, was in der Behindertenpolitik geschehen ist. Dafür sind das jetzt großartige Worte von der Union und schon rennt man denen hinterher, so wie die Lemminge ….