Autor:

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband übte an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses Kritik. Nach seiner Einschätzung fehlen konkrete Aussagen zur sozialen Flankierung der vereinbarten Modernisierungsmaßnahmen weitestgehend. Statt klarer Absprachen wurden nach den Beratungen des Koalitionsausschusses wolkige Absichtserklärungen abgegeben. Die Bundesregierung hat nach ihrem 30 Stunden dauernden Koalitionsausschuss ein 16-seitiges Papier mit wagen Beschlüssen und Absichten vorgelegt. Darin einigt sich die Ampel schwerpunktmäßig in verkehrs- und klimapolitischen Fragen.

Berlin (kobinet) Der Bund stellt für die Umsetzung des Deutschlandtickets jährlich 1,5 Milliarden Euro bereit. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/6049) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5789) hervor, über die der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet. Sollte der Bundesanteil in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und der Länderanteil in gleicher Höhe nicht ausreichen, um die Kosten im Einführungsjahr 2023 zu decken, werde der Bund den Mehrbedarf hälftig ausgleichen, heißt es. „Ein Zuschuss des Bundes von 1,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personenverkehr muss diesem auch ermöglichen, auf die verantwortlichen Akteur*innen einzuwirken, damit Ansagen in Bussen und Bahnen verlässlich und gut verständlich erfolgen“, so die Erwartung von Ottmar Miles-Paul vom Netzwerk Artikel 3. Er führt heute, am 30. März, ein Schlichtungsgespräch mit dem Bundesverkehrsministerium als Folge seiner Eingabe an die Schlichtungsstelle nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgestez (BGG).

Bremen (kobinet) Das Bremer DJH-Callcenter ist ein Inklusionsbetrieb. Hier arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung zusammen. Von hier aus managen sie die Buchungen für bis zu 800.000 Übernachtungen pro Jahr in Jugenherbergen im Nordwesten Niedersachsens und in Bremen. Darauf weist ein Anfang März 2023 im Weser Kurier erschienener Beitrag hin.

BERLIN (kobinet) Die Umfragen zeigen, dass Millionen Menschen tagtäglich Altersdiskriminierung erleben. Gut ein Fünftel der Befragten, die in den letzten Jahren Diskriminierung erlebt haben, berichtet von solchen Benachteiligungen. Negative Stereotype und fragwürdige Rollenklischees gegenüber älteren Menschen führen zu Benachteiligungen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt und im Alltag. Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung hat deshalb Altersdiskriminierung zu einem zentralen Thema ihrer Amtszeit gemacht und hatte zu einem Runden Tisch eingeladen.

Brüssel (kobinet) „Wie steht es um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der EU, welche Projekte inspirieren, wo muss nachgebessert werden? Mit meiner Reise in alle EU-Mitgliedsländer möchte ich eure Belange ins EU-Parlament bringen“, dies schreibt die Abgeordnete des Europaparlaments Katrin Langensiepen von den Grünen auf ihrer Internetseite. Auf ihrem Roadtrip für Inklusion durch die EU hat die selbst behinderte Abgeordnete bereits in sechs Ländern Station gemacht, zuletzt war sie in Tschechien.

Wien (kobinet) „E-Roller sollen von Wiener Gehwegen verschwinden“, so titelt der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS und berichtet: „Während in Deutschland im Umgang mit falsch abgestellten und herumliegenden E-Rollern auf Gehwegen immer noch keine klare Linie erkennbar ist und die Beschwerden von Betroffene oft ins Leere laufen, hat die Stadt Wien klare Regeln verabschiedet, wie zukünftig die E-Roller von Gehwegen verbannt und Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.“

WIEN (kobinet) Kürzlich ist der österreichische Politikwissenschaftler und Publizist Erwin Riess im Alter von 65 Jahren verstorben. Er war seit dem Jahr 1983 Rollstuhlfahrer und wurde zugleich als Behindertenaktivist und jener Mann bekannt, der als freier Schriftsteller, den Herrn Groll erfand, welcher mit seinem Rollstuhl namens Joseph und dem „Dozenten“ die Welt berollte.

Düsseldorf (kobinet) Die Aufarbeitung von Gewalthandlungen und Missbrauchstaten an Kindern im Rahmen sogenannter Verschickungskuren und die Anerkennung des erlittenen Leids ist in Nordrhein-Westfalen in eine neue Phase getreten. In Düsseldorf hat sich der „Runde Tisch Verschickungskinder“ konstituiert. Im Rahmen der ersten Sitzung des Gremiums kamen Vertreterinnen und Vertreter aller relevanten Akteure der „Kinderverschickung“ überein, das damals Geschehene gemeinsam umfassend aufzuarbeiten. Konkret wurde dabei vereinbart, dass alle für die Aufarbeitung relevanten Aktenbestände gesichert werden sollen. Mit dem Runden Tisch setzt die Landesregierung einen einstimmig gefassten Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen um, wie es in einer Presseinformation des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums heißt.

HAMBURG (kobinet) Bei einer Teamfahrt der Bundesgeschäftsstelle der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nach Hamburg und einem Treffen mit dem Gesamtwerkstattrat der Elbe-Werkstätten konnten echte Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen und andere Themen besprochen werden. Bei einem ausführlichen Treffen am Standort Elbe Mitte gab es die Möglichkeit, sich über die unterschiedlichen Sichtweisen auszutauschen.

KRAUTHEIM (kobinet) Der 5. Mai, der Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen rückt immer näher. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) hat sich in diesem Jahr eine kunterbunte bundesweite BSK-Aktion ausgedacht, um die immer noch zahlreichen baulichen Barrieren für ALLE sichtbar zu machen. Dazu kann kostenlos ein Aktionspaket bestellt werden. Diese BSK-Aktion wird von der Aktion Mensch gefördert. .

Berlin (kobinet) „Berlin ohne Autos“ stellt sich Inklusionsaktivist Raul Krauthausen „sehr gern vor.“ In einem Interview der Berliner Zeitung von heute über Klimawandel und Klima-Kleber wünscht er sich Protest ohne Samthandschuhe. Bei einem Volksentscheid war am Sonntag die Berliner Klima-Initiative gescheitert. Eine knappe Mehrheit stimmte zwar dafür, Berlin bis zum Jahr 2030 klimaneutral umzubauen. Doch die Zahl der nötigen Ja-Stimmen wurde weit verfehlt.

Bonn / Berlin (kobinet) Zukunft barrierefrei gestalten“, so lautet das Motto des diesjährigen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai. Die Vorbereitungen für eine Vielzahl an Aktionen hat bereits begonnen. Bis 31. März können noch Anträge für eine Förderung von Aktionen bei der Aktion Mensch gestellt werden. Der Aktionszeitraum, während dem Aktionen gefördert werden können, ist vom 22. April bis 7. Mai 2023.

Erlangen (kobinet) In Erlangen Stadt und im Landkreis Höchstadt leben 36.322 Menschen mit einer oder mehreren Behinderungen. Viele von ihnen haben eine Beeinträchtigung des Hörvermögens. Genaue Zahlen gibt es nicht, denn die Dunkelziffer dieser verborgenen Behinderung ist hoch – vor allem bei älteren Menschen. Damit Betroffene trotzdem am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, sind in zahlreichen öffentlichen Gebäuden, wie der Universität, Museen, Veranstaltungssälen oder Konferenzräumen rund 70 Induktionsschleifen fest installiert. Das Projekt Kommune Inklusiv des Erlanger Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) hat sie geprüft und festgestellt: Es gibt Aufklärungsbedarf.

München (kobinet) Seit über einem Jahr gibt es die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber (EAA) in Bayern. Hier können sich Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderung beraten lassen. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf zog nun eine erste positive Bilanz: „Seit Gründung der EAA gab es mehr als 3.900 persönliche und telefonische Kontakte mit Unternehmen. Das ist ein großer Erfolg! Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass Menschen mit Behinderung ihr volles Potenzial entfalten können – auch in beruflicher Hinsicht. Sie sind für jeden Betrieb ein Gewinn! Dank der Einheitlichen Ansprechstellen haben bislang 76 Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz gefunden und 16 einen Ausbildungsplatz.“

MÜNCHEN (kobinet) Kriege haben niemals nur eine unmittelbare Wirkung, sie wirken sich immer stets auch über eine längere Zeit hin auf die Menschen aus. Seit nun bereits acht Jahren leidet vor allem die Zivilbevölkerung unter der Gewalt im Jemen. Die langfristigen humanitären Folgen des jahrelangen massiven Bomben- und Granatenbeschusses in Wohnvierteln sind erschreckend. Die Hilfsorganisation Handicap International (HI) weist darauf hin, dass unzählige Blindgänger das tägliche Leben, die Entwicklung und den Wiederaufbau stark behindern. Das Ausmaß der Zerstörung der Infrastruktur ist enorm und über 20 Millionen Zivilisten sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Bremen / Berlin (kobinet) „Beeinträchtigungen und Behinderungen sind selbstverständliche Bestandteile menschlichen Lebens. Behinderte Menschen bereichern eine Gesellschaft, weil sie dadurch vielfältiger wird. Ohne uns würde etwas fehlen. Deshalb unterstütze ich die Bremer Bundesrats-Initiative!“ Mit dieser Aussage unterstützt Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3 eine am 22. März von der Bremischen Bürgerschaft mittels eines fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrags beschlossene und nun zu initiierende Bundesratsinitiative zum weiteren Umgang mit nichtinvasiven Pränataltests (NIPt).

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf den Jahrestag des Inkrafttretens der UN- Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März 2009 stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte fest, dass Deutschland noch weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt ist. Zugleich fordert dieses Institut, endlich echte Wahlmöglichkeiten für alle zu schaffen.

BONN (kobinet) Am gestrigen Nachmittag feierte die Aktion Mensch das Richtfest ihres inklusiven Wohnhauses in Berlin-Wilmersdorf. Das modernen barrierefreien Wohngebäude soll dann für über 20 Menschen mit und ohne Behinderung entsprechenden Wohnraum bieten. Die Sozialorganisation reagiert damit auf den eklatanten Mangel und den steigenden Bedarf an barrierefreien Wohnangeboten in Deutschland. Mit dem nun begangenen Richtfest rückt auch der Einzugstermin Anfang kommenden Jahres näher.

Kassel (kobinet) Behinderte Menschen in Deutschland fragen sich, warum noch nicht alle Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untertitelt und als Hörfilm ausgestrahlt werden. Sie fragen sich, warum eine eingeblendete Gebärdensprachdolmetschung immer noch die Ausnahme ist. Und warum werden Probleme aus ihrem täglichen Leben selten von den Medien aufgegriffen? Schließlich ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) am 26. März seit 14 Jahren geltendes Recht in Deutschland. Bund, Länder und Kommunen haben sich damit verpflichtet, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Menschenrechte von behinderten Menschen sicherzustellen. Dies teilte der Deutsche Behindertenrat (DBR) in einer Presseinformation mit.