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Brüssel (kobinet) Das Europäische Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL) weist auf die Einführung der neuen Leitlinien der Vereinten Nationen zum Recht behinderter Menschen auf Deinstitutionalisierung hin. "In den neuen Leitlinien wird die Einweisung von Menschen mit Behinderungen in Pflegeheime, psychiatrische Kliniken und andere Einrichtungen als Diskriminierung eingestuft. Infolgedessen kann die Europäische Union die Finanzierung von Institutionen, einschließlich Wohngruppen, nicht mehr damit rechtfertigen, dass sie im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention steht. Ich fordere die EU auf, dieses Argument zu akzeptieren, wie es der Oberste Gerichtshof der USA schon vor 20 Jahren getan hat." Dies teilte Gerard Quinn, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderung, mit.
Am 9. September 2022 verabschiedete der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen die Leitlinien zur Deinstitutionalisierung, auch in Notfällen. Am 1. Dezember haben das OHCHR-Regionalbüro der Vereinten Nationen in Brüssel und das Europäische Netzwerk für selbstbestimmtes Leben (ENIL) die neuen Leitlinien im Beisein wichtiger EU-Akteur*innen, darunter Katarina Ivankovic-Knezevic, Direktorin für soziale Rechte und soziale Eingliederung in der Generaldirektion Beschäftigung der Europäischen Kommission, offiziell vorgestellt, wie ENIL mitteilte.
Ziel dieser ersten globalen Leitlinien zur Deinstitutionalisierung ist es, die Vertragsstaaten bei der Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) und damit des Rechts von Menschen mit Behinderungen auf ein selbstbestimmtes Leben und die Einbeziehung in die Gemeinschaft anzuleiten und zu unterstützen. Die Leitlinien wurden unter Mitwirkung von über 500 Menschen mit Behinderungen und Organisationen aus der ganzen Welt angenommen.
Hintergrund:
The European Network on Independent Living – ENIL ist ein europäisches Netzwerk von Menschen mit Behinderungen, mit Mitgliedern in ganz Europa. In Deutschland ist die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Gründungsmitglied des Netzwerks. ENIL ist ein Forum für alle behinderten Menschen, Organisationen für selbstbestimmtes Leben und ihre nichtbehinderten Verbündeten zu Fragen des unabhängigen Lebens. ENIL vertritt die Behindertenbewegung für Menschenrechte und soziale Eingliederung auf der Grundlage von Solidarität, Peer-Unterstützung, Deinstitutionalisierung, Demokratie, Selbstvertretung und Selbstbestimmung.www.enil.eu
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