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München (kobinet) In einer Pressemeldung brüskiert sich der SoVD über das Gebaren des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und der CDU über die geplanten Änderungen bezüglich Hartz IV. „Es ist ein unwürdiges Schauspiel von Friedrich Merz und der CDU“ heißt es in einer Pressemitteilung der Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer.
„Als Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg fordere ich die Bundestagsabgeordneten auf, dem CDU-Manöver gegen das Bürgergeld bei der anstehenden Abstimmung im Bundestag umgehend ein Ende zu bereiten“, verlangt Ursula Engelen-Kefer und empört sich: „Es ist ein unwürdiges Schauspiel von Friedrich Merz und der CDU: Millionen Menschen in Hartz IV werden bereits seit Wochen hingehalten, ob sie ihre Wohnung heizen können und die versprochene Erhöhung des Schonvermögens tatsächlich kommt. Wenn es um die Existenz von Millionen Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit, ihre Familien und dabei um zwei Millionen Kinder geht, wird jeder Cent dreimal umgedreht. Gleichzeitig werden locker zweistellige Milliardenbeträge zur Rettung von Energiekonzernen beschlossen. Dass dies ausgerechnet von der Partei kommt, die das „C“ wie eine Monstranz vor sich herträgt, verschärft die Schieflage, in die unser Sozialstaat immer mehr gedrängt wird.“
Die Regelsätze in der Grundsicherung müssten auf mindestens 650 Euro erhöht werden und gehören mit der Priorität für das „Fördern“ im Bürgergeld zusammen, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Engelen-Kefer fordert in der Erklärung alle Abgeordneten auf, sich bei der Abstimmung über das Bürgergeld im Bundestag dieser sozialen Verantwortung zu stellen.
