Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) "Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat die geplante Triage-Regelung gebilligt. Für die Vorlage der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) (20/3877) votierten am Mittwoch im Ausschuss die Koalitionsfraktionen. Die Opposition lehnte den in den Beratungen noch veränderten Gesetzentwurf ab. Die Novelle soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden", heißt es in einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag über die Entscheidung in der heutigen Ausschussssitzung. Auf dieser Grundlage dürften die Bundestagsabgeordneten wohl das Gesetz am 10. November gegen 16:30 Uhr beschließen. Die Debatte beginnt voraussichtlich um 15:45 Uhr.
„Der Ausschuss beschloss in den Beratungen drei Änderungsanträge. So wird konkretisiert, wann überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten in einem Krankenhaus nicht ausreichend vorhanden sind. Ferner sollen Krankenhäuser dazu verpflichtet werden, eine Zuteilungsentscheidung unverzüglich der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde anzuzeigen. Zudem ist eine Evaluation der Neuregelung geplant“, heißt es im Bericht von Heute im Bundestag.
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Link zur Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages mit den stets angepassten Debattenzeiten
Am 10. November haben behinderte Menschen die Durchführung einer Schweigeminute um 14:30 Uhr an der Westseite auf dem Rasen vor dem Reichstag in Berlin angekündigt. Niemand von den Bundestagsabgeordneten soll am Ende sagen können, dass behinderte Menschen diese vor einer solch weitreichenden und viel zu wenig diskutierten Entscheidung nicht gewarnt hätten. Eine breite Diskussion mit einem Abstimmungsverfahren ohne Fraktionszwang wäre bei einer solch tiefgreifenden ethischen Frage ihrer Meinung nach angesagt, statt einer 45minütigen Debatte mit anschließender Abstimmung über ein Thema, das die meisten Abgeordneten in ihrer Tiefe nicht kennen.
Link zum Bericht über den Aufruf für die Schweigeminute
Link zu Video-Statements zum Triage-Gesetz von vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreichen Beschwerdeführer*innen gegen Diskriminierungen im Falle einer Triage:
http://abilitywatch.de/2022/11/02/selektionsgesetz-fuer-deutschland/
