Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag
Berlin (kobinet) Nach Ansicht des Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Sören Pellmann manifestiert das am Donnerstag, den 10. November, im Bundestag zur Abstimmung anstehende Triage-Gesetz Diskriminierungen, anstatt diese zu verhindern. Er sieht im Gesetzentwurf eklatante menschenrechtliche Defizite, wie der Bundestagsabgeordnete in einer Presseinformation vor der anstehenden abschließenden Debatte am 10. November gegen 14:30 Uhr im Bundestag mitteilte.
„Vor knapp einem Jahr kassierte das Bundesverfassungsgericht die diskriminierenden Triage-Regelungen. Mit größter Intransparenz und Ignoranz peitschte Gesundheitsminister Lauterbach sein neues Triage-Gesetz durch das parlamentarische Verfahren und möchte es nun zum Abschluss bringen. Dabei zeigte die Anhörung des Gesundheits-, Rechts- und des Sozialausschusses sehr deutlich: Die menschenrechtlichen Defizite sind eklatant. Diskriminierungen können durch das Gesetz nicht verhindert werden. Anstatt das die Ampelkoalition mit aller Macht ein schlechtes, mutmaßlich erneut verfassungswidriges Gesetz verabschiedet, wäre eine Überarbeitung dringend notwendig.“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion.
“Die Pirnaerin und Beteiligte Klägerin gegen die Triage-Regelung Carola Nacke bringt es auf den Punkt: ‚Das Triage-Gesetz ist ein pures Selektionsgesetz‘. Mit dem im Gesetz verankerten Kriterium der Überlebenswahrscheinlichkeit werden die Sorgen der Menschen mit Behinderungen weiter verstärkt. Es ist zu befürchten, dass das Prinzip ‚Survival of the fittest‘ Anwendung findet und unweigerlich zur systematischen Diskriminierung führen wird. Ich fordere die Bundesregierung auf, dass sie ihr Gesetz zurückzieht. Es braucht einen transparenten, breit angelegten gesellschaftlichen Diskurs zu diesem menschenrechtlich sensiblen Thema und keine ministerialen Hinterzimmerentscheidungen. Das dies mehr als notwendig ist, zeigt die seit Monaten nicht verstummende Kritik an der Beteiligung der Betroffenen“, erklärte Sören Pellmann.
