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Berlin (kobinet) Auf Antrag der Patientenvertretung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 20. Februar 2025 ein Beratungsverfahren zur Überprüfung der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie in Bezug auf besondere Versorgungskonstellationen bei schwerkranken Menschen eingeleitet. Die Patientenvertretung fordert dabei die rasche Aufnahme einer Auffangregelung in den Leistungskatalog der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie (HKP-RL). Sie soll für Patienten gelten, die keinen Anspruch auf außerklinische Intensivpflege haben, bei denen aber dennoch eine kontinuierliche Krankenbeobachtung notwendig ist, um schwerwiegende Verschlechterungen des Krankheitsverlaufs oder lebensbedrohliche Situationen zu vermeiden. Einen entsprechenden Antrag der Patientenvertretung auf Einleitung eines Beratungsverfahrens zur Überprüfung der HKP-RL hat der G-BA nun angenommen. Das Taam zur Außerklinischen Intensivpflege der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat am Thema mitgearbeitet freut sich, dass die Beratungen dazu jetzt starten können.

Berlin (kobinet) In den letzten Wochen haben viele Menschen gegen rechte Parteien und Tendenzen im Vorfeld demonstriert. Sie haben auf vielfältige Weise dafür geworben, wählen zu gehen und dabei demokratischen Parteien ihre Stimme zu geben. Dabei haben auch viele behinderte Menschen und ihre Verbände ihre großen Sorgen vor einem Rechtsruck und einer inklusionsfeindlichen Politik geäußert. Heute, am 23. Februar 2025 gilt es, denn viele Menschen werden zur Wahl schreiten, rollen oder humpeln. Ein Plakat machte im Vorfeld der Wahl in den sozialen Medien die Runde und trifft nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul die Sache. Das Plakat trägt die Aufschrift „Größte Demo gegen rechts! Datum: 23.2.2025 – Uhrzeit: 8.00 bis 18:00 Uhr – Ort: Dein Wahllokal“.

Berlin (kobinet) Am 23. Februar 2025 steht die Bundestagswahl an und auch für blinde und sehbehinderte Menschen stellt sich die Frage: Wen wählen? Wer wissen möchte, was die einzelnen Parteien planen, wirft einen Blick in deren Wahlprogramme. Doch wie zugänglich sind diese im Jahr 2025? Um sich in die politische Diskussion einbringen zu können – gegebenenfalls auch als Mitglied einer Partei – und eine Wahlentscheidung fundiert treffen zu können, müssen auch blinde und sehbehinderte Menschen ohne Schwierigkeiten Einblick in die Wahlprogramme nehmen können. Daher hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) sich angesehen, wie gut blinde und sehbehinderte Menschen bei (in alphabetischer Reihenfolge) BSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP, Die Linke und SPD an diese Informationen kommen. Darauf macht der Verband in seinem Newsletter dbsv-direkt aufmerksam.

BERLIN (kobinet) Eine aktuelle repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zeigt: Soziale Themen wie Rente, Pflege und Wohnen sind für viele Bürgerinnen und Bürger in Berlin und
Brandenburg von zentraler Bedeutung im Wahlkampf. Die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer stellt mit dem Blick auf diese Umfrageergebnisse fest: „Soziale Themen sind für die Wählerinnen und Wähler entscheidend – doch im Wahlkampf kommen sie viel zu kurz.“

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK hat im Rahmen seiner Aktion „JASOZIAL!“ zur Bundestagswahl in Berlin am Welttag der sozialen Gerechtigkeit (20. Februar 2025) symbolisch mit einem Betonmischer ein stabiles Fundament für einen starken Sozialstaat gefordert. VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht in der anstehenden Bundestagswahl eine richtungsweisende Entscheidung für die sozialpolitische Entwicklung im Land und fordert von den Parteien ein klares Bekenntnis zu einem leistungsfähigen Sozialstaat.

Frankfurt am Main (kobinet) Die Stadt Frankfurt am Main erweitert ihren digitalen Mängelmelder um eine neue Kategorie: Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger Barrieren im öffentlichen Raum direkt über https://www.ffm.de/frankfurt/de/home melden. Bürgerinnen und Bürger können darüber mit wenigen Klicks auf Missstände in Frankfurt hinweisen. Damit wird die Plattform, die bisher vor allem zur Meldung von Problemen wie illegal abgelagertem Müll oder Straßenschäden genutzt wurde, um einen wichtigen Bereich erweitert.

Berlin (kobinet) Special Olympics Deutschland (SOD) hat einen Impfkalender in Leichter Sprache veröffentlicht. In dem Kalender werden Krankheiten wie Diphterie, Wundstarrkrampf und Keuchhusten in Leichter Sprache erklärt. Zudem wird direkt nach der Beschreibung der Krankheit über die Impfempfehlung informiert. Der Impfkalender basiert auf den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission und der Beratung durch das Robert Koch-Institut.

MÜNCHEN (kobinet) Der Freistaat unterstützt mit mehr als vier Millionen Euro die Neustrukturierung und den Bau von Wohnplätzen für Menschen mit Behinderung in der Oberpfalz. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hebt in diesem Zusammenhang hervor: „Mir ist es wichtig, dass Menschen mit und ohne Behinderung ganz selbstverständlich zusammenwohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen: Mittendrin statt nur dabei – für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt! Daher investieren wir in den Bau der Einrichtung wie in Irchenrieth in Weiden aus voller Überzeugung.“

München (kobinet) Im Bayerischen Landtag findet heute, am 20. Februar 2025, eine Sachverständigen-Anhörung statt, zu der die beiden Landtagsausschüsse für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie sowie für Gesundheit, Pflege und Prävention eingeladen haben. Nach Informationen des Lebenshilfe-Landesverband Bayern geht es dabei um die Frage: Wie ist die Situation bei Wohnen und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in Bayern?

Bremen (kobinet) „Die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten hat vor einer Wahl der AfD gewarnt. Die Leiter der acht Stiftungen rufen die Wähler dazu auf, ihre Stimme bei der anstehenden Bundestagswahl für den Erhalt von Demokratie und Menschenrechten einzusetzen“, heißt es in einem Bericht des Weser Kurier, auf den Henry Spradau die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. „Mit Blick auf den politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck werben die Leitungen der anteilig bundesgeförderten KZ-Gedenkstätten in Deutschland für sozialen Zusammenhalt und die Verteidigung einer kritischen Geschichtskultur“, heißt es nach Informationen des Weser Kurier in dem Aufruf, den die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte veröffentlichte.

Berlin (kobinet) Auf die Broschüre „Rehabilitation fördern, stärken, besser machen!“, die zum dritten Förderaufruf des Bundesprogramms „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“ erschienen ist, hat der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Rolf Schmachtenberg, aufmerksam gemacht. „Mit dem Bundesprogramm rehapro wollen wir Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine bessere Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen. Dafür erproben wir innovative Angebote und fördern auch die trägerübergreifende Zusammenarbeit. Ziel von rehapro ist es, wirksame Ansätze zu identifizieren und in das Regelangebot der Jobcenter und Rentenversicherungsträger zu übernehmen. Erste Ergebnisse zeigen, dass wir damit bereits auf einem guten Weg sind. Die Erkenntnisse aus den rehapro-Modellprojekten sollen allen Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen zugutekommen“, schrieb der Staatssekretär.

Berlin (kobinet) Eine teilhabepolitische Bilanz in der zu Ende gehenden 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat der Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, vor kurzem veröffentlicht. „In der zu Ende gehenden Wahlperiode stellte sich für uns als CDU/CSU-Fraktion in unserer neuen Rolle in der Opposition die Herausforderung, die Teilhabepolitik der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen und gleichzeitig eigene konstruktive Vorschläge einzubringen. Inhaltlich lag der Schwerpunkt meiner Arbeit insbesondere auf den Themenbereichen Inklusiver Arbeitsmarkt, Barrierefreiheit sowie dem Bundesteilhabegesetz“, heißt es in der Einführung der veröffentlichten Bilanz von Wilfried Oellers.

Krautheim (kobinet) Die Qualifizierung von Barrierefreiheitsbeauftragten in Österreich ab 2025 könnte nach Ansicht des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) auch in Deutschland als Vorbild dienen, um Barrierefreiheit gezielt zu fördern und Unternehmen für eine inklusive Zukunft zu sensibilisieren.

Köln (kobinet) Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 können zum zweiten Mal auch Menschen bei einer Bundestagswahl wählen, die eine gesetzliche Vollbetreuung haben. Deren Interesse an Politik ist groß – wie ein politischer Stammtisch in München zeigt. Einige Parteien haben sich darauf bereits eingestellt. Einen Bericht von Lisa Westhäußer zum Thema wurde am 18. Februar 2025 in der Sendung Zeitfragen von Deutschlandfunk Kultur mit dem Titel „Das Angebot für inklusive politische Bildung nimmt zu“ ausgestrahlt.

Berlin (kobinet) Fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau besucht die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, heute am 19. Februar 2025 Angehörige der Opfer des Attentats und die zentrale Trauerfeier. Zum Jahrestag des Terroranschlags erklärt die Antidiskriminierungsbeauftragte: „Der Terroranschlag von Hanau war ein Schock. Dennoch hat der Staat seither seine Hausaufgaben nicht gemacht: die Zahl rechtsextremer Straftaten ist so hoch wie nie, während der Schutz vor Diskriminierung kein bisschen verbessert wurde. Statt das Sicherheitsgefühl von Migranten und ihren Nachkommen zu stärken, werden sie selbst zum Sicherheitsproblem erklärt. Die Konsequenz: Unser Rassismus-Problem wächst. Fünf Jahre nach dem Anschlag in Hanau haben Migranten in Deutschland mehr Angst als je zuvor.“ Daher fordert Ferda Ataman u.a. einen Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung von der neuen Bundesregierung.

HANNOVER (kobinet) Viele Menschen empfinden die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland als ungerecht. „Das ist brandgefährlich und sollte den Politiker*innen zu denken geben. Denn: Fühlen sich viele Bürger*innen sozial und wirtschaftlich abgehängt, drohen Spannungen und eine Spaltung der Gesellschaft. In vielen Bereichen zeichnet sich dieser Trend bereits ab“, sagt Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen.

Berlin (kobinet) Soziale Themen und gezielte Diskussionen zu einzelnen behindertenpolitischen Fragen haben in diesem Bundestagswahlkampf Seltenheitswert. Umso wichtiger ist es daher, dass auf einzelne Themen gezielt hingewiesen wird. So zum Beispiel auf die Forderungen zum Budget für Arbeit und zum Budget für Ausbildung. Denn die weitere Ausgestaltung dieser Instrumente sind entscheidend dafür, ob es Alternativen zur Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, oder ob die Einbahnstraße Werkstatt weiterhin für viele die einzige Option bleibt. Das Projekt Budgetkompetenz als Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung hat einerseite Forderung zur Bundestagswahl der Projektpartner ins Internet eingestellt und andererseits auch die Forderungen des Netzwerk von Menschen mit Behinderungen, die nicht in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten (wollen) veröffentlicht. Am 18. März 2025 findet übrigens zum Thema eine Tagung im Kleisthaus in Berlin statt.

Frankfurt (kobinet) „Für blinde und sehbehinderte Menschen ist der Zugang zu Kultur erschwert. Immerhin gibt es Fortschritte bei der Barrierefreiheit: Bei Filmen sind Hörfassungen inzwischen relativ verbreitet und beim Theater gibt es ab und an Beschreibungen zum Hören. Aber beim Tanz ist die Teilhabe von Sehbehinderten bisher schwierig. Die Tanzplattform Rhein-Main hat deshalb ein deutschlandweit einmaliges Ausbildungsformat für Audiodeskription für Tanz aufgelegt. Die Ergebnisse sind jetzt bei einer Aufführung des Hessischen Staatsballetts zu erleben“, heißt es in einer Beschreibung zu einem Podcast zum Thema auf hrINFO, auf den Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.