kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erreichte ein vorgesehener Bundeskanzler bei der Wahl im Bundestag nicht die nötigen Stimmen. Friedrich Merz scheiterte im ersten Wahlgang heute am 6. Mai 2025 und erreichte nicht die nötigen 316 Stimmen. Für ihn stimmten lediglich 310 Abgeordnete. Der Satz „Der Abgeordnete Friedrich Merz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht“ von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner stürzt die per Koalitionsvertrag geschlossene schwarz-grüne Koalition in ihre erste große Krise. Wie es nun weitergeht und wann und wie die Wahl wiederholt werden kann, steht noch nicht fest.

Berlin (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen findet der „Aktionstag BUNT VERBINDET“ am 7. Mai 2025 von 14:00 bis 17:00 Uhr in Berlin-Zehlendorf statt. Dabei soll eine Menschenrechtskette rund um das Rathaus Zehlendorf gebildet werden. „Unter dem Motto ‚INKLUSION – mehr denn je – JETZT!‘ setzen wir Hand in Hand gemeinsam ein kraftvolles Zeichen für Inklusion, Barrierefreiheit und gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung durch die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen von Steglitz-Zehlendorf Eileen Moritz. Treff- und Ausgangspunkt für die Menschenrechtskette sind einige Infostände an der Kastanie vor dem Rathaus Zehlendorf, Teltower Damm / Kirchstraße.

Berlin (kobinet) Das Berliner Behindertenparlament (BBP) feiert in diesem Jahr sein fünfjähriges Bestehen und lädt zur Auftaktveranstaltung 2025 ein. Seit seiner Gründung im Jahr 2020 hat sich das Berliner Behindertenparlament nach Ansicht der Veranstalter*innen als bedeutende Plattform für die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Berlin etabliert. Bereits über 300 stimmberechtigte Teilnehmende haben in den vergangenen Jahren über 41 Anträge beschlossen – viele davon fanden Eingang in politische Entscheidungsprozesse zur Inklusion in Berlin. Die diesjährige Auftaktveranstaltung findet heute am 6. Mai 2025 in der Landeszentrale für Politische Bildung in der Hardenbergstraße 22–24 statt. Beginn ist 15 Uhr. Die Veranstaltung ist ausgebucht, der erste Teil der Veranstaltung wird online über den eigenen YouTube Kanal gestreamt: http://bit.ly/BBP25_Auftakt. Die Veranstaltung ist barrierefrei und wird in Gebärdensprache, Schriftsprache und Leichte Sprache übersetzt.

Marburg (kobinet) Unter dem Motto „200 Jahre Brailleschrift – Knack den Code“ haben blinde und sehende Kinder gemeinsam den Startschuss für eine bundesweite Aufklärungskampagne an Schulen gegeben. Ein Infopaket für Schulen und eine spezielle Webseite sollen Lehrerinnen und Lehrer zukünftig im Unterricht bei der Vermittlung der Brailleschrift unterstützen und Schülerinnen und Schüler zum Knobeln einladen. Blinde, sehbehinderte und sehende Schülerinnen und Schüler der Deutschen Blindenstudienanstalt (blista) haben jetzt die ersten Infopakete zur Brailleschrift für Schulen gepackt und mit ihrem Maskottchen, dem blinden Waschbär Louis, auf den Weg gebracht.

Bremen (kobinet)

Online-Veranstaltung im Rahmen des GAAD 2025

Anlässlich des diesjährigen Global Accessibility Awareness Day (GAAD) veranstalten die Durchsetzungsstellen der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Schleswig-Holstein und Thüringen in Zusammenarbeit mit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit am 15. Mai 2025 von 10 bis 15 Uhr das kostenfreie Online-Event Lösungsansätze für die Umsetzung der digitalen Barrierefreiheit in der Verwaltung.

Berlin (kobinet) Menschenrecht statt Wohlfahrt ist auf einem großen Transparent bei der Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai vom Brandenburger Tor gestartet ist. Bei strahlendem Sonnenschein bewegen sich weit über 1.000 Teilnehmende zur Abschlusskundgebung am Roten Rathaus. Auch wenn bei der Kundgebung Berliner Themen im Mittelpunkt stehen, erwarten sich viele Teilnehmende endlich auch klare Weichenstellungen des Bundes zur Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich und für eine umfassende Inklusion.

KÖLN / BERLIN (kobinet) Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordern zahlreiche Institutionen immer wieder eine wirkliche Teilhabe an der Gesellschaft. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe und toom Baumarkt setzen sich für Inklusion und Teilhabe im Arbeitsleben ein: In Zusammenarbeit mit örtlichen Lebenshilfen bietet der Baumarkt auch Menschen mit geistiger Beeinträchtigung oder Lernbehinderung eine berufliche Perspektive – sei es durch Praktika, Werkstattaußenarbeitsplätze oder sozial-versicherungspflichtige Stellen.

Hannover (kobinet) Auch der Arbeitskreis Inklusion von JANUN Hannover hat den Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai dazu genutzt und zu einer besonderen Talkrunde beim lokalen Fernsehsender h1–Fernsehen aus Hannover eingeladen. Unter dem Titel „Nachgefragt – Inklusion im Job – Eine Baustelle mit Zukunft“ haben hochkarätige Gäste über Herausforderungen, Fortschritte und Perspektiven der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt diskutiert. Mit dabei waren: Ursula Engelen-Kefer, ehemalige Vizepräsidentin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Vorsitzende des Landesverbands Berlin-Brandenburg sowie Mitglied des Verbandsrats, Ottmar Miles-Paul, Autor, Gründer von kobinet-nachrichten und bundesweit aktiver Behindertenrechtsaktivist, Jürgen Bauch, ehemalige Hauptvertrauensperson im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur, Redaktion SBV-InfoBrief, Mitglied im Landesarbeitskreis Teilhabe- und Behindertenpolitik bei ver.di. und Louis Kleemeyer, Event-Inklusionsmanager, Gründer sowie Geschäftsführer von Unique United. Moderiert wurde die Sendung von Christian Draheim.

Berlin (kobinet) Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, der seit 1992 um den 5. Mai herum mit vielen Protestaktionen und Veranstaltungen begangen wird, fordert die LIGA Selbstvertretung die neue Bundesregierung auf, den vielen Worten nun endlich konkrete Taten für echte Inklusion und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention folgen zu lassen „Vor allem nachdem die meisten behindertenpolitischen Maßnahmen der Ampelkoalition im Ampelkrach stecken blieben, sind wir des Wartens müde. Denn täglich müssen behinderte Menschen weiterhin viele Benachteiligungen und Diskriminierungen erleben. Die Anforderungen zur Barrierefreiheit müssen endlich auch für private Anbieter*innen von Dienstleistungen und Produkten gelten, wie in vielen anderen Ländern auch“, erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul.

Berlin (kobinet) Zum heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen gehen bundesweit viele Akteur*innen auf die Straße und setzen sich für einen Neustart in Sachen Inklusion und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein. In Berlin geht es beispielsweise um 11:00 Uhr am Brandenburger Tor mit einer Demo zum Roten Rathaus los, wo um 13:00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. In Dresden rollt die über vier Meter große Freiheitsstatue im Rollstuhl durch die Straßen, Der Protestmarsch startet heute um 15:30 Uhr mit der Übergabe eines Forderungspapiers an den „Städte- und Gemeindetag“ vor dessen Sitz auf der Glacisstraße 3 in der Dresdner Neustadt. In Bremen geht es um 12.00 Uhr am Bahnhofplatz los mit einer Zwischenkundgebung um 12.30 Uhr an der Domsheide und endet mit einer Kundgebung um 13.00 Uhr auf dem Bremer Marktplatz.

Berlin (kobinet) Für den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, der jährlich am 5. Mai begangen wird, hat ein breites Aktionsbündnis aus Wohlfahrts-, Sozial- und Behindertenverbänden zu einer Demo in Berlin aufgerufen. Die Demo startet  heute am 5. Mai um 11 Uhr am Brandenburger Tor und endet vor dem Roten Rathaus. Von 13 bis 14 Uhr ist dort eine Abschlusskundgebung geplant, an der Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe teilnehmen wird, heißt es in einer Presseinformation des Aktionsbündnisses.

Lüneburg (kobinet) Aktivist*innen der anti-ableistischen Aktion Lüneburg sind am 4 Mai 2025 anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen mit einem Protestbanner über den Marktplatz von Lüneburg gezogen. „Weg mit ableistischen Strukturen – für selbstbestimmt leben!“ stand auf ihrem Banner. Mit einem Megafon und Flugblätter klärten sie über die Hintergründe ihres Protests auf und kamen ins Gespräch mit Besucher*innen des Festes für Inklusion und Vielfalt. Ihr Protest kam nach Informationen der Aktiven bei den Besucher*innen gut an. Er richtete sich gegen die Veranstaltung der Marketing GmbH. Die Aktivist*innen kritisieren die Verwendung des Begriffes Inklusion, obwohl keine Betroffenen und ihre Selbstvertretungsorganisationen eingeladen wurden, statt dessen Organisationen der Behindertenhilfe, die Exklusion auf struktureller Ebene fördern und aufrechterhalten.

Nürnberg (kobinet) Erfolge oder Misserfolge in der Behindertenpolitik müssen u.a. an konkreten Zahlen gemessen werden. Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sprechen im Hinblick auf die Beschäftigungssituation behinderter Menschen eine klare Sprache, die zeigt, dass Handeln in diesem Bereich längst überfällig ist: Im Jahr 2024 waren nämlich durchschnittlich 175.000 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet (+10.000 im Vergleich zu 2023). Ihre Arbeitslosenquote (mit eingeschränkter Bezugsgröße) lag bei 11,6 Prozent. Arbeitslose Menschen mit Schwerbehinderung sind gut qualifiziert: Anteilig finden sich bei schwerbehinderten Arbeitslosen etwas mehr Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung als bei nicht-schwerbehinderten Arbeitslosen. Unter anderem diese Ergebnisse hat die Bundesagentur für Arbeit im April 2025 zur Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen für das Jahr 2024 in einer entsprechenden Veröffentlichung bekannt gegeben.

Berlin (kobinet) „Menschen mit Behinderungen stoßen in ihrem Alltag noch immer auf eine Menge Barrieren – ob beim Einkaufen, in der Arztpraxis oder im Sportverein. Dabei hat sich Deutschland schon vor 16 Jahren durch das Unterzeichnen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) dazu verpflichtet, alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens inklusiv zu gestalten.“ Darauf weist der Deutsche Behindertenrat (DBR) anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai hin. Auch der Deutsche Behindertenrat (DBR) und seine Mitgliedsverbände unterstützen den Protesttag. Dieses Jahr steht er unter dem Motto „Neustart Inklusion“.

ERFURT (kobinet) Beim diesjährigen Inklusionstag, der erstmals im Rahmen des Thüringentages in Gotha stattfindet, hat der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen Joachim Leibiger den Thüringer Inklusionspreis überreicht. Um die drei Hauptpreise und zwei Anerkennungen konkurrierten 23 Vereine, Verbände und Firmen aus ganz Thüringen. Über die Vergabe des mit insgesamt 6.000
Euro dotierten Preises entschied eine Jury aus Mitgliedern des Landesbehindertenbeirats. Mit dem alle zwei Jahre zum Inklusionstag vergebenen Gemeinsam MitEinander-Preis möchte
der Thüringer Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen herausragende und innovative Projekte und Initiativen prämieren, die als Beispielgeber fungieren.

Wien (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen setzt der österreichische Rundfunk und Fernsehen ORF einen umfassenden Programmschwerpunkt in TV, Radio und online. Darauf hat Martin Ladstätter vom Wiener Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen im österreichischen Online-Nachrichtendienst zu Behindertenfragen BIZEPS hingewiesen.

DRESDEN (kobinet) Nach einer Information der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen (LAG SH) wird die Förderung der Wohnraumanpassung für mobilitätseingeschränkte Personen durch die Sächsische Staatsregierung im Jahr 2025 nicht mehr  aufgenommen. Der Ende März 2025 von der sächsischen Staatsregierung vorgelegte Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 ließ es bereits erahnen. Doch bereits zwei Wochen später herrscht traurige Gewissheit zu dieser bisherigen Förderung Gewissheit – die Förderung Wohnraumanpassung für mobilitätseingeschränkte Personen wird im Jahr 2025 nicht wieder aufgenommen. Für 2026 heißt das nichts Gutes, denn was bekanntlich einmal beendet wurde, wird nicht wieder eingeführt.

MÜNCHEN (kobinet)

Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai fordert der Sozialverband VdK Bayern, jetzt keine Zeit mehr zu verlieren, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und das Gestalten einer inklusiven und barrierefreien Gesellschaft im Freistaat Bayern voranzutreiben. Mit mehr als 820.000 Mitgliedern in Bayern ist der Sozialverband VdK die größte Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung im Freistaat Bayern und die vom VdK gestellten Forderungen erhalten daraus ein großes politisches Gewicht.

Hannover (kobinet) Am kommenden Montag, am 5. Mai 2025, will die SPD die Liste der von ihr ausgewählten Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung bekannt geben. Eine Veränderung steht bereits fest: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird der künftigen schwarz-roten Regierung nicht angehören. Das hatte der SPD-Politiker einem tagesschau-Bericht vom 1. Mai 2025 zufolge am Rande des Evangelischen Kirchentages in Hannover angekündigt. Er gehe mit Wehmut, aber mit großer Dankbarkeit, sagte Heil, der im Bundestag den Wahlkreis Gifhorn/Peine vertritt. Bei der jüngsten Bundestagswahl konnte Heil in seinem Wahlkreis mit 33,94 Prozent das Direktmandat erringen. Er sei gern Arbeitsminister gewesen, er werde das noch bis nächste Woche sein, so Heil, heißt es weiter im tagesschau-Bericht. Der SPD-Politiker, der seit 14. März 2018 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Minister leitet und damit auch die Behindertenpolitik in Deutschland entscheidend mitgestaltet hat, wird weiterhin als Mitglied der SPD im Bundestag wirken.