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Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, fordert einem Bericht von evangelisch.de zufolge eine Bundestagsdebatte zur Frage, nach welchen Kriterien bei begrenzten Kapazitäten in den Krankenhäusern entschieden werden soll, welche Covid-19-Patienten weiter behandelt werden. Das Thema ist so wichtig, dass sich der Bundestag damit beschäftigen müsse.

Bremen (kobinet) In Corona-Zeiten schon fast vergessen ist, dass zum 1. Januar 2020 die große Reform der Eingliederungshilfe im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten ist. Dass dabei nicht alles reibungslos verlaufen ist, bzw. noch viel zu tun ist, macht eine Meldung des Weser Kurier deutlich. Danach warten seit Januar allein in Bremen noch hunderte behinderte Menschen auf ihre Unterstützung bzw. die entsprechenden Bescheide.

Bielefeld (kobinet) „Corona-Homeschooling geht nächste Woche weiter: Willkür bei Teilhabe-Assistenz auch. Kinder mit Behinderungen werden in Bielefeld bezüglich Lernunterstützung weiter nicht mitgedacht“, dies kritisiert der Verein die Inklusiven aus Bielefeld. Seit Mittwoch sei das neue Fahrziel des Schulministeriums in Nordrhein-Westfalen klar: Ab nächste Woche sollen die ersten Schüler*innen in die Schulen; für die Mehrheit bleibe es aber beim „Homeschooling“. Dabei bleibe aber der Fahrplan hingegen diffus, kritisiert der Verein gerade im Hinblick auf die Teilhabe-Assistenz.

Kassel (kobinet) Nach der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Länder von gestern steht fest, dass der Großteil der Maßnahmen zur Kontaktminimierung mindestens bis 3. Mai aufrecht erhalten bleiben. Im Beschluss der Regierungschef*innen wurde aber auch der Blick auf die Situation in Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen gerichtet und Spielräume gegen eine vollständige Isolation aufgezeigt. Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung fordert, dass diese Spielräume genutzt und die Betroffenen dabei weitestmöglich beteiligt werden.

Bochum / Berlin (kobinet) Das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) ist besorgt, dass Menschenrechte, zumal Rechte von Menschen mit Behinderungen, in diesen hektischen Zeiten des medizinischen Krisenmanagements aus dem Blickfeld geraten. Mit einer Stellungnahme beteiligt sich BODYS am aktuellen Diskurs über Empfehlungen für die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall- und der Intensivmedizin im Kontext der COVID-19-Pandemie.

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung will die Renten langjährig Versicherter mit unterdurchschnittlichem Einkommen aufstocken und hat deshalb nun das in der Öffentlichkeit bereits seit langem diskutierte Grundrentenkonzept als Gesetzentwurf (19/18473) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Darauf hat der Informationsdienst Heute im Bundestag hingewiesen.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen spricht sich entschieden gegen Überlegungen und Vorschläge aus, bestimmte Personengruppen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zeitlich begrenzt vom öffentlichen Leben auszuschließen. In Nordrhein-Westfalen könnte das für mehr als 4,9 Millionen Menschen im Alter von 60 und älter gelten

Mainz (kobinet) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Mainz (ZsL) hat eine Beratungs-Hotline „selbstbestimmt Leben“ eingerichtet. Diese soll Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen vor allem in Zeiten von Corona niederschwellig unterstützen.

Bonn / Würzburg (kobinet) Unter dem Motto „Die Würde aller Menschen ist unantastbar!“ hat die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen zu den Ethik-Empfehlungen im Rahmen von Covid-19 Stellung bezogen. Im folgenden veröffentlichen die kobinet-nachrichten Auszüge aus der auf der Facebookseite der Sprecherin der BAG Annette Standoop veröffentlichte Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um die Triage.

Heidesheim (kobinet) Die letzten Wochen waren nicht gerade durch gute Nachrichten geprägt. Die Nachricht, dass Dr. Corina Zolle gestern im Alter von 53 Jahren im rheinhessischen Heidesheim gestorben ist, trifft aber viele so richtig ins Mark. Mit ihrer herzlichen, meist fröhlichen und verbindlichen Art hat Corina Zolle nicht nur viele Initiativen der Behindertenbewegung der letzten 30 Jahre entscheidend mitgeprägt, sondern vor allem auch viele Menschen berührt, die nun um diesen großen Verlust trauern.

Berlin (kobinet) „Wer stirbt zuerst? Triage und Risikogruppen“, so lautet der Titel einer Online-Diskussion, zu der die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, am Donnerstag, den 16. April um 19:00 Uhr einlädt. Mit dabei sind auch die Richterin Nancy Poser vom Forum behinderter Jurist*innen und Prof. Dr. Till Zimmermann, Professor für Strafrecht.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen befürchtet, dass in Nordrhein-Westfalen eine drastische Zunahme der Altersarmut droht. Wie die Bundesregierung jüngst auf Anfrage der Grünen bekannt gegeben habe, sei die Quote der Empfänger*innen von Grundsicherung im Alter seit 2010 von 3,1 auf 4,3 Prozent im Jahr 2018 angestiegen und sei damit im Vergleich zum Bundesdurchschnitt (3,2 Prozent) deutlich höher.

Kassel (kobinet) Auch wenn sich die diesjährigen Ostertage für viele ganz anders gestalten, als dies noch Anfang des Jahres gedacht war, wünscht das Team der kobinet-nachrichten ihren Leser*innen schöne Ostertage und dass wir alle das beste daraus mit unseren eingeschränkten Möglichkeiten machen.