Foto: Bundestag, gemeinfrei
Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) stärken. Ihrem Antrag (19/24431) zufolge soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorzulegen, berichtet der Informationsdienst Heute im Bundestag.
Danach soll die Antidiskriminierungsstelle künftig als Bundesoberbehörde errichtet und deren Leitung künftig auf Vorschlag einer Fraktion oder der Bundestagsabgeordneten in Fraktionsstärke durch den Bundestag gewählt werden. Durch die Schließung bestehender Lücken im privaten und öffentlichen Bereich soll der Schutz vor rassistischer Diskriminierung sowie vor Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) deutlich verbessert werden. Zudem soll die finanzielle und personelle Ausstattung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes dem Antrag zufolge deutlich aufgestockt werden, fordern die Grünen.
