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CSU Landrat spricht vom „unsinnigen Teilhabegesetz“

Schriftzug Bezirk Oberbayern mit stilisierter Raute mit Löwenkopf
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Foto: Bezirk Oberbayern

München (kobinet) Wie der Merkur in seiner Lokalausgabe bereits am 13. November berichtet hatte, gibt es in den bayerischen Landkreisen große Sorgen bezüglich ihrer finanziellen Zukunft. Die Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommensteuer brechen coronabedingt weg. Das wurde unlängst im Kreistag Fürstenfeldbruck diskutiert, wo der Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen werden muss. „Die Gemeinden und Städte fahren mit Vollgas gegen die Wand“ meint der Bürgermeister von Gröbenzell Martin Schäfer.

Der Landrat Thomas Karmasin (CSU) des Landkreises Fürstenfeldbruck wurde bezüglich der Abgaben an den Bezirk Oberbayern sehr deutlich: Der Landkreis werde finanzielles Opfer eines unsinnigen Teilhabegesetzes und der Bezirk sei trotz der allgemeinen Lage völlig gechillt, führte Karmasin weiter aus. Er müsse sich gegen diese Ausgaben wehren, wenn nötig mit einer Klage. Der Bezirk müsse mal ein wenig kämpfen, um seine Ausgaben zu reduzieren. Die CSU Bezirksrätin Gabriele Off-Nesselhauf entgegnete, dass es der Bezirk gewohnt sei, gescholten zu werden. Dabei greife der Bezirk bei seinen Ausgaben schon auf Rücklagen zu.

Der Fraktionssprecher der Bezirkstagsfraktion Die Linke teilte mit, dass sich die Fraktion vorbehält, eine Resolution gegen Karmasin auf den Weg zu bringen, um diese auf dem Bezirkstag im Dezember zu verabschieden.

Quelle www.merkur.de

München (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sbc1450

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