kobinet-nachrichten

Mainz (kobinet) „Ist Deutschland wirklich eine Nation aus faulen Krankmachenden und aufmüpfigen NGOs? Maike Kühl und Max Uthoff suchen die wirklichen Ursachen einer kränkelnden Wirtschaft. Gemeinsam mit ihren Gästen Anna Schäfer, Kübra Sekin und Christoph Fritz fühlen sie am Puls der Regierung und impfen ihre Zuschauer mit der richtigen Dosis Fakten und Satire.“ So heißt es in der Ankündigung, der am 17. Februar 2026 in 3sat ausgestrahlten Kabarettsendung Die Anstalt, die von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) als sehenswert empfohlen wird und in die Mediathek zum Nachschauen eingestellt ist.

Berlin (kobinet) „Menschen mit Behinderungen stoßen in ihrem Alltag immer noch auf zu viele Hürden. Das wollen wir ändern.“ Mit disem Post auf Facebook wollte die Bundesregierung eigentlich für ihre Initiative zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) werben, nachdem diese am 11. Februar 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz im Kabinett verabschiedet hat. Dass gerade viele behinderte Menschen, die tagtäglich auf Barrieren stoßen, sich von solch einfachen Botschaften angesichts des nach Einschätzung vieler Behindertenverbände miserablen Gesetzentwurfs inicht täuschen lassen, zeigt die rege Diskussion, die der Facebook-Post der Bundesregierung mit fast 1.000 Kommentaren entfacht hat.

Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Prognose von Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent wie folgt kommentiert: „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre ein Ausdruck politischer Ideenlosigkeit. Sie wäre die einfachste Lösung für eine Regierung, die sich nicht traut, wirkungsvollere Reformen anzugehen und die wirklich relevanten Einnahmequellen zu erschließen.“ Der VdK schlägt demgegenüber vor, dass die finanziellen Mittel zur Aufstellung des Haushalts für die Jahre 2027 bis 2029 durch ein gerechteres Steuersystem erzielt werden.

Berlin (kobinet) Die Kritik an dem vom Bundeskabinett am 11. Februar 2026 verabschiedeten Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) reißt nicht ab. Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich nach Ansicht von Raul Krauthausen bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. Der Aktivist und AbilityWatch warnen: „Dieser Entwurf bewahrt nicht Menschen vor Diskriminierung, sondern Unternehmen vor der Barrierefreiheit.“ Auf einem über Facebook verbreiteten Sharepic von Raul Krauthausen heißt es: „Das ist kein Fortschritt, das ist Etikettenschwindel. Die Bundesregierung segnet de facto die Diskriminierung ab, solange sie hinter einer Stufe oder einer zu schmalen Tür stattfindet.“

Berlin (kobinet) Wie steht es um die Inklusion in Deutschland? Im Podcast „Aus Politik und Zeitgeschichte“ der Bundeszentrale für politische Bildung diskutiert Sarah Zerback diese Frage mit Erik Kömpe, Natalie Dedreux und Rebecca Maskos. Darauf hat der hessische Landesbehindertenbeauftragte Andreas Winkel in seinem Newsletter aufmerksam gemacht.

Bremen (kobinet) Mit seinem Beschluss vom 5. Februar 2026 hat der Landesteilhabebeirat den Senat und die Bürgerschaft aufgefordert, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven vollständig barrierefrei ausgebaut werden kann, insbesondere sollen sämtliche Bus- und Straßenbahnhaltestellen spätestens bis zum 31.12.2038 barrierefrei umgestaltet werden. Des Weiteren sollen zusätzliche Mittel zur Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehrsraum (Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen) sowie in öffentlichen Gebäuden des Landes sowie der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven bereitgestellt werden.

LEIPZIG (kobinet) Im Landkreis Leipzig sind neun zivilgesellschaftliche Akteure, welche in unterschiedlichen Feldern aktiv sind, dem Bündnis „Gleichstellung – #unverhandelbar“ beigetreten. Das Bündnis wurde von der „Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Sachsens“ ins Leben gerufen. Es setzt sich dafür ein, dass die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in der jetzigen Form erhalten bleiben und nicht ins Ehrenamt gedrängt werden. Somit arbeiten nun folgende Organisationen gemeinsam in diesem Bündnis: Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V., Bellis e.V., Bon Courage, Gleis 1, Kinder- und Jugendring Landkreis Leipzig e.V., Kontaktstelle Wohnen, Netzwerk für Demokratische Kultur e.V., RosaLinde Leipzig e.V. und Wegweiser e.V.

Berlin (kobinet) Viele Themen werden derzeit bei den Karnevalsumzügen aufgregriffen, denn die Weltlage und politische Situation in Deutschland gibt eine Menge her. Welche Themen würde die Behindertenbewegung aufgreifen, wenn diese mit einem Wagen in den Karnevalshochburgen unterwegs wäre. Diese Frage hat sich Juliane Harms gestellt, die schon seit langem die Diskussion um die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz verfolgt und sich wie viele andere über den miserablen Gesetzenwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) aufregt, der am 11. Februar vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Herausgekommen ist ein mit Künstlicher Intelligenz erstelltes Bild, das den Frust vieler aufgreift, der sich vor allem auf die Verbeugung und den Kniefall der CDU/CSU vor den Interessen der Wirtschaft zur Verhinderung von mehr Barrierefreiheit richtet. Denn der Gesetzentwurf sieht umfassende Ausnahmeregelungen zur Herstellung von Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen für Unternehmen vor.

Kassel (kobinet) Bei Mainz bleibt Mainz gab es klare Bekenntnisse gegen den rechten Gegenwind und bei vielen Karnevalsveranstaltungen wird in diesen Tagen für Vielfalt und Toleranz geworben. Aber auch bei Veranstaltungen behinderter Menschen werden die Gefahren, die u.a. von der AfD und dem Rechtsruck, der derzeit um sich greift klar benannt. So auch bei der Veranstaltung „Rechter Gegenwind behindert Teilhabe“, die der Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) vor kurzem in Zusammenarbeit mit der Regeionalgruppe Kassel von Krüppel gegen Rechts und dem Projekt Aktiv Teilhabe gestalten durchgeführt hat. Auf Facebook hat der Verein einen entsprechenden Bericht über die Veranstaltung vom 9. Februar 2026 veröffentlicht, den die kobinet-nachrichten im Folgenden dokumentieren:

BERLIN (kobinet) Der Deutsche Blinden und Sehbehindertenverband (DBSV) übt massive Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). „Der Privatwirtschaft wird nun zwar formell verboten, behinderte Menschen zu benachteiligen, aber davon können sich die Betroffenen nichts kaufen, denn nahezu jede Benachteiligung passt durch die gesetzlichen Schlupflöcher“, stellt DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke ernüchtert fest. Der DBSV ist überzeigt: „Sollte der Entwurf wie vorgelegt umgesetzt werden, wird sich im Alltag behinderter Menschen kaum etwas verbessern.“

Berlin (kobinet) Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat gute Nachrichten für blinde und sehbehinderte Reisende zu vermelden: „Mit dem Fahrplanwechsel Winter 2025/26 hat die Deutsche Bahn eine wichtige Verbesserung bei der Ticketbuchung umgesetzt. Inhaberinnen und Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen B konnten bereits bis zu zwei Sitzplätze kostenfrei reservieren. Neu ist, dass diese kostenfreie Sitzplatzreservierung nun direkt bei der Online-Buchung des Tickets erfolgen kann. Bislang war dies ausschließlich über die Mobilitätsservice-Zentrale oder in den DB-Reisezentren und -Agenturen möglich.“ So heißt es im neuesten Newsletter des Verbands dbsv-direkt.

Berlin / Düsseldorf (kobinet) Der am 11. Februar 2026 vorgestellte Entwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) stößt nicht nur auf Bundesebene auf deutliche Kritik. Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Dennis Sonne (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Pläne als „nicht ausreichend, um echte Gleichstellung im Alltag herzustellen“. Zwar enthalte der Entwurf Verbesserungen für Bundesbehörden, doch bleibe er bei der entscheidenden Frage verbindlicher Verpflichtungen für die Privatwirtschaft hinter den Erwartungen zurück.

Berlin/Bonn (kobinet) In der aktuellen Folge des iXNet-Podcasts spricht Andreas Brüning mit Christina Marx, Sprecherin und Mitglied der Geschäftsleitung der Aktion Mensch, über Inklusion als gesellschaftliche Daueraufgabe. „Marx macht deutlich: Die zentralen Sorgen von Menschen mit Behinderung ähneln denen vieler anderer – Gesundheit, Wohnen und Arbeit. Doch Barrierefreiheit entscheidet darüber, ob Teilhabe gelingt oder verwehrt bleibt. Besonders kritisch blickt sie auf den Arbeitsmarkt. Trotz Fachkräftemangels sind tausende schwerbehinderte Akademikerinnen und Akademiker arbeitslos – nicht aus Mangel an Qualifikation, sondern wegen Vorbehalten und struktureller Hürden. Marx wirbt für mehr Offenheit, flexible Arbeitsmodelle und den Mut, Begegnungen zu ermöglichen“, heißt es u.a. in der Ankündigung des Podcast.

Berlin (kobinet) „Viele behinderte Menschen können es nicht mehr hören, wenn Ver­tre­te­r*in­nen der Politik oder Verwaltung schwadronieren, wie wichtig der Abbau der Barrieren in den Köpfen ist. Spätestens seit dem Beschluss des Gesetzentwurfs zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) Anfang der Woche ist klar, wo die größten Barrieren in den Köpfen bestehen. Und vor allem, dass umfassende Barrierefreiheit derzeit von der Bundesregierung nicht gewollt ist.“ So fasst der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul seine Meinung zum Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) in einem Gastkommentar in der taz zusammen und betont: „Der Gesetzentwurf zur Änderung des BGG schützt Diskriminierer und nicht Diskriminierte. Dazu werden Unternehmen auch noch aus der Pflicht zur Barrierefreiheit entlassen.“

BERLIN (kobinet) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat angekündigt, Zulassungen zu Integrationskursen für Asylsuchende, EU-Bürgern, Geflüchtete aus der Ukraine sowie Geduldete zu stoppen. Das wird durch den Paritätischen vehement kritisiert, denn dies bedeutet konkret, dass rund 130.000 potentielle Teilnehmende, die das BAMF für dieses Jahr erwartet, keinen Zugang zu den Angeboten haben werden. „Das ist eine katastrophale integrationspolitische Fehlentscheidung, die sofort zurückgenommen werden muss. Integrationskurse sind weit mehr als Deutschunterricht. Sie sind die Grundlage dafür, dass zugewanderte Menschen Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe und Arbeit erhalten. Wer ihnen diese Kurse verweigert, verbaut ihnen den Weg in ein selbstbestimmtes Leben und drängt sie in den Niedriglohnsektor, unabhängig von ihren mitgebrachten Qualifikationen., erklärt Dr. Joachim Rock, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes zu dieser Ankündigung.

Berlin (kobinet) „Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) sollte in Behindertenbenachteiligungsgesetz (BBG) umbenannt werden.“ Mit diesem kreativen Vorschlag reagiert das NETZWERK ARTIKEL 3 auf die weitere Verschlechterung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Schon im Entwurf vom November 2025 wurde privaten Unternehmen zugesichert, keinerlei Maßnahmen ergreifen zu müssen, um behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Mit dem jetzt vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf sind zudem Beweiserleichterungen entfallen und selbst staatliche Stellen müssen unabhängig vom tatsächlichen Schaden maximal 1.000 Euro Schadensersatz zahlen. „Trotz all der kritischen Stellungnahmen der Behindertenverbände zum Novemberentwurf sind die Grausamkeiten nicht etwa reduziert, sondern im Gegenteil noch potenziert worden,“ konstatiert Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des Netzwerks. „Die Verbände hätten statt durchgearbeiteter Stellungnahmen einfach leere weiße Blätter abgeben sollen – das Resultat wäre vermutlich dasselbe. Aber wir hätten Ressourcen sparen können“.

HANNOVER (kobinet) „Zwar setzt die Bundesregierung mit der Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache, den Übergangsregelungen zur Zertifizierung von Assistenzhunden und der Beratung von Unternehmen durch die Bundesfachstelle Barrierefreiheit mit dem Gesetzentwurf der BGG-Reform wichtige Ziele um, bleibt aber ansonsten weit hinter dem Anspruch der UN-Behindertenrechtskonvention zurück.“ stellt die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Annetraut Grote fest. Die BGG-Reform bleibt nach Einschätzung der Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen und der Leiterin des Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit fordern substanzielle Nachbesserungen bei der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) weit hinter dem Anspruch an echte Barrierefreiheit zurück.