Frankfurt (kobinet) Die Bildungsstätte Anne Frank fordert gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für Hessen. Die Prüfung eines entsprechenden Gesetzes ist im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung vorgesehen. Vorbild könnte das im Juni in Kraft getretene LADG Berlin sein.
Kassel (kobinet) Dass es höchste Zeit ist, die neue Welle der Corona-Pandemie in Deutschland zu brechen und soweit wie möglich direkte Kontakte zu anderen Menschen zu reduzieren, zeigen u.a. neuesten Zahlen des Robert-Koch-Instituts. Im Laufe des gestrigen Tages haben sich 15.352 Menschen in Deutschland neu mit dem Virus infiziert, so dass derzeit ca. 180.000 Menschen in Deutschland aktiv an Covid-19 erkrankt sind. Auch mit den 130 coronabedingten Todesopfern im Verlauf des gestrigen Tages sind wir bei der täglichen Zahl der Toten leider wieder dreistellig. Grund genug für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zum aktiven Wellenbrechen aufzurufen.
München (kobinet) „Mit (Dauer-)Beatmung und Muskelerkrankung im Krankenhaus“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die im Rahmen des Münchner Außerklinischer Intensiv Kongress (MAIK) am Mittwoch, den 4. November von 17:00 – 18:30 Uhr stattfindet. Aus der Sicht eines Betroffenen referiert Marcel Renz, aus ärztlicher und pflegerischer Sicht referieren Dr. Florian Bornitz und Anita Smuda und zum Thema Assistenz im Krankenhaus referiert Karin Brich. Moderiert wird die Veranataltung von Dinah Radtke.
Berlin (kobinet) Pflegende Angehörige fühlen sich in der Corona-Zeit überlastet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Bremen im Auftrag der DAK-Gesundheit. Demnach wurde für über die Hälfte der Befragten die Pflege von Angehörigen seit März aufwendiger. Der Sozialverband VdK wünscht sich angesichts dieser Studie mehr Wertschätzung für die etwa 2,5 Millionen Menschen in Deutschland, die neben ihrem Job pflegebedürftige Mütter, Väter oder Lebenspartner betreuen.
Hamburg (kobinet) Die Bezirksversammlung Altona fordert laut Medienberichten feste Abstellflächen für E-Scooter. Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) unterstützt diesen Vorstoß, greift er doch dessen Handlungsempfehlung auf. Der Verein wünscht sich nun, dass alle Bezirke mitziehen und umgehend feste Abstellplätze eingeführt werden.
Hannover (kobinet) „Es gibt Menschen, die aus gesundheitlichen oder behinderungsbedingten Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können oder dürfen.“ Dies betont Petra Wontorra, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen des Landes Niedersachsen hin und weist auf die von der niedersächsischen Landesregierung geregelten Ausnahmen explizit hin: „Wenn Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen ein Attest von den behandelnden Ärztinnen und Ärzten besitzen, dann sind diese Personen von der Maskenpflicht befreit.“
Berlin (kobinet) Vor ihrem Flug in den Süden rasten noch die Kraniche rund um das havelländische Storchendorf Linum. Das Naturschauspiel ist ein Magnet auch für Berliner, die bei Wind und Wetter im Herbst frische Luft tanken wollen.
Greifswald (kobinet) Henry Spradau aus Greifswald weist auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hin, wonach in bestimmten Fällen ein Rechtsanspruch auf Ausstattung mit einer GPS-gesteuerten Uhr „Guard 2me“ als Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behinderung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) besteht.
Berlin (kobinet) Heute, am 2. November 2020, startet die neue Plakatkampagne der Antidiskriminierungsstelle, mit der diese bundesweit über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz informiert. Unter dem Motto „Diskriminierung ist verboten – das AGG schützt“ möchte die Antidiskriminierungsstelle den Diskriminierungsschutz in Deutschland bekannter machen, Arbeitgeber, Vermieter sowie Anbieter von Gütern und Dienstleistungen für das gesetzliche Benachteiligungsverbot sensibilisieren, aber auch die Politik an die Bedeutung nachhaltiger Antidiskriminierungsgesetzgebung erinnern.
Berlin (kobinet) Jochen Böhmer vom Berliner Assistenz Verein hat sich mit einem Bericht aus der Praxis an die kobinet-nachrichten gewandt. Es geht um einen behinderten Arbeitgeber, der ein Persönliches Budget nach SGB V hat. Der Träger, die Siemens Betriebskrankenkasse (SBK), mache ihm das Leben momentan sehr schwer, denn diese wolle den invasiv Beatmeten während Corona in ein Krankenhaus schicken – ohne medizinische Indikation. Eine Anwältin sei eingeschaltet, berichtet er.
Kaiserslautern (kobinet) Mit einer ernüchternden Bilanz blicken die Christine Tischer und Stefan Thome als Vorsitzende des Inklusionsbeirates Kaiserslautern auf das erste Jahr nach dessen Gründung am 31. Oktober 2019 im Rathaus der Stadt Kaiserslautern. Der Inklusionsbeirat wurde ins Leben gerufen, um Menschen mit Behinderung besser in der Stadt teilhaben zu lassen.
Berlin (kobinet) „Schutz oder Ausgrenzung? – Was Corona mit Risikopatienten macht“, so lautet der Titel eines gut 3minütigen Films von zdf heute von Katharina Thode, der gestern online gestellt wurde. „‚Wir müssen die Risikogruppe schützen‘: Warum dieser Satz zwar gut gemeint ist, aber in der Corona-Krise zunehmend am Thema vorbei geht“, heißt es dazu in der Ankündigung des Beitrags, in dem Jessica Schröder, Katharina Eichner und Raul Krauthausen ihre Sicht der Dinge aus Betroffenensicht schildern.
Berlin (kobinet) Zwei große Ärzte, Sommer und Winter –
zwei große Gifte, Herbst und Frühling. (Jean Paul)
Nürnberg (kobinet) Im Oktober ist die Zahl der gemeldeten arbeitslosen Schwerbehinderten im Vergleich zum Vormonat wieder leicht zurückgegangen. Waren im September 2020 noch 174.918 behinderte Menschen arbeitslos gemeldet, so nahm diese Zahl im Oktober auf 173.709 ab. Seit Beginn der Corona-Pandemie ist diese Zahl jedoch kräftig von 157.523 im März 2020 angestiegen. Im Oktober 2019 waren es sogar noch 153.590 arbeitslos gemeldete schwerbehinderte Menschen. In einem Jahr hat sich diese Zahl also um über 20.000 behinderte Menschen erhöht.
DÜSSELDORF (kobinet) Zum 21. Ordentlichen Landesverbandstag des VdK Nordrhein-Westfalen sind rund 150 Delegierte erstmals seit der Gründung im Oktober 1948 virtuell zusammengekommen. Sie verabschiedeten die Schwerpunkte für die zukünftige Arbeit des größten Sozialverbands aufgrund der Corona-Pandemie per Telefon und Videostream. Vorab hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer außerdem die Möglichkeit, per Briefwahl über die turnusmäßige Neubesetzung der Vorstandsämter abzustimmen. Nach dem Wahlergebnis wird der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen auch in den kommenden vier Jahren von Horst Vöge geleitet.
BERLIN (kobinet) Knapp 6,9 Millionen Menschen in Deutschland haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zum Jahresende 2019 Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten, 4,7 Prozent weniger als Ende 2018. Die Armutsquote ist dagegen jedoch von 15,5 Prozent im Jahr 2018 auf 15,9 Prozent im Jahr 2019 gestiegen. Angesichts wachsender Armut in Deutschland kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband diese Erosion der sozialen Sicherungssysteme
Wangen (kobinet) Immer wieder wird kritisiert, dass hierzulande viel zu wenig über die Opfer der Corona-Pandemie bzw. über die konkreten Folgen der Infektion und die Erfahrungen der Betroffenen und Angehörigen berichtet wird. Der SWR Hörfunk berichtete nun über die Erfahrungen des 57jährigen Markus Pfau aus Wangen im Allgäu, der im März an Corona erkrankte. Der Bericht macht deutlich, dass das Überleben des Corona-Virus das eine ist, die Spätfolgen aber nicht unterschätzt werden sollten.
Bargteheide (kobinet) „Behinderte in die Parlamente“ lautete ein Slogan mit dem die Behindertenbewegung in den 90er Jahren dafür warb, dass mehr behindertenpolitisch bewegte behinderte Menschen in den Parlamenten vertreten sein müssen und bereit sind, dafür zu kandidieren. Im Vorfeld der Bundestagswahl im nächsten Jahr scharren schon viele Kandidat*innen mit den Hufen, um sich für die Listenwahlen auf Landesebene und Direktkandidaturen vor Ort in Stellung zu bringen. Auch einige behinderte Menschen bringen sich in Stellung, so zum Beispiel der 19jährige Nils Bollenbach bei den Grünen in Schleswig-Holstein, der mit Autismus lebt und sich u.a. in der Fridays for Future Bewegung engagiert.
Bremen (kobinet) „Foto eines schönen Gartens, das jedoch vergraut und abgedunkelt ist, vor allem von den Seiten her, was einen leichten Tunnelblick erzeugt. Unten rechts ist in einem kleinen Kästchen zu sehen, wie der Garten eigentlich aussah, farbenprächtig mitten im Sommer und im Sonnenschein.“ So beschreibt Kassandra Ruhm ihr 44. Poster der Woche aus ihrer Reihe „bunt ist schöner“ – eine Poster-Serie über Vielfalt und Inklusion, die sich für Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen einsetzt.
Hannover (kobinet) Die fast 60 Beratungszentren des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Niedersachsen bleiben auch während des Shutdowns für Ratsuchende geöffnet. Um allerdings die Kontakte im Sinne der Corona-Bekämpfung soweit wie möglich einzuschränken, empfiehlt der Verband die verstärkte Nutzung der Telefonberatung.
KÖLN (kobinet) In der gestrigen Ligasitzung hat sich die Mehrheit der Zweitligisten für eine Verschiebung des Ligastarts im Rollstuhlbasketball ausgesprochen. Angesichts der Planungsunsicherheit erschien der Vorschlag für die meisten Teams als vernünftige Entscheidung. Durch die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie sind Spielabsagen ohnehin vorprogrammiert.
BERLIN (kobinet) Der Abgeordneter und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE Sören Pellmann macht in einer Erklärung darauf aufmerksam, dass beim Lockdown im Frühjahr die Gruppe von Menschen mit Behinderungen sowie mit Pflegebedarf den Einschränkungen oft rat- und hilflos gegenüber standen. Häufig führte damals die Isolation in Einrichtungen der Behindertenhilfe und in Pflegeheimen zu einer starken Einsamkeit der Betroffenen. Sören Pellmann mahnt, diese Fehler nicht zu wiederholen.
HAMBURG (kobinet) Die jetzt abgeschlossene Online Benefizaktion des Förderkreises der Evangelischen Stiftung Alsterdorf.zugunsten der Initiative ‚Hamburg sozial gestalten‘ hat knapp 27.000 Euro erbracht und war somit sehr erfolgreich.
Wien (kobinet) „Bekämpft die Einsamkeit, den Schmerz und die Not der Sterbenden, aber tötet sie nicht. Menschen sollten nicht durch die Hand, sondern an der Hand eines anderen Menschen sterben, wie es Kardinal König einst formuliert hat“, so das Plädoyer des österreichischen Schriftstellers und Ex-Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg, der mit künstlicher Beatmung lebt und seine Hände und Beine nicht bewegen kann. In einem sehr lesenswerten Beitrag für den Online-Nachrichtendienst BIZEPS plädiert er für ein würdevolles Leben bis zuletzt und warnt vor Sterbehilfe.
Berlin/Mainz (kobinet) In Deutschland gibt es ein sehr unterschiedliches Lohngefälle in der Persönlichen Assistenz, obwohl die Arbeit weitgehend identisch ist. Deshalb haben sich eine Reihe von Akteur*innen ausgetauscht und einen Fragebogen entwickelt, um mehr Licht in das Dunkel der unterschiedlichen Finanzierung und Entlohnung der Persönlichen Assistenz zu bringen. Um eine Verbesserung für alle erzielen zu können, soll die Umfrage der Auftakt für eine gerechtere Lohnzahlung im Arbeitgeber*innenmodell sein.
Hamburg/Berlin (kobinet) Dr. Martin Theben weist auf einen Artikel im Hamburger Lokalteil der TAZ hin, in dem es um die derzeitigen Nöte der Hamburger Assistenzgenossenschaft und deren neue Geschäftsführung geht. Dabei geht es um die zum Teil wohl ermutigenden Versuche, die Genossenschaft vor der Insolvenz zu retten. Betroffene assistenzabhängige Menschen, organisiert im Verein Autonom Leben Hamburg hatten die Genossenschaft vor gut 25 Jahren gegründet, wie der Rechtsanwalt und Hobby-Chronist der kobinet-nachrichten, Martin Theben, berichtet.
Frankfurt (kobinet) Ein neues Informationsangebot rund um das Thema „Inklusives Arbeiten im Sport“ ist ein wichtiges Ergebnis des Projekts „Qualifiziert für die Praxis: Inklusionsmanager*innen für den gemeinnützigen Sport“ des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), das in diesem Jahr endet. Die Seite http://pass.dosb.de richtet sich sowohl an Menschen mit Behinderungen, die einen Job oder allgemeine Informationen zum inklusiven Arbeiten im Sport suchen, als auch an Arbeitgeber*innen aus dem Sport, die ihre offenen Stellen auch für Menschen mit Behinderungen ausschreiben wollen.
Bonn (kobinet) „Krüppelstandpunkt und selbstbestimmtes Leben“, so lautet der Titel des neuesten Podcasts der Deutschen Welle in der Reihe „Echt behindert!“. „Seit 30 Jahren gibt es die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben. Sie bietet Beratung von Behinderten für Behinderte und kämpft für Inklusion und Barrierefreiheit. Sie hat eine bemerkenswerte Vorgeschichte“, heißt es in der Ankündigung des 20minütigen Podcasts mit Jenny Bießmann und Horst Frehe, der nun online ist.
Berlin (kobinet) Entwickler Markus Lemkes Firma entwickelte einen Assistenten für Menschen, denen es schwerfällt, die grafisch orientierten Anwendungen (Programme, Apps) mit der Maus oder mit der Sprachsteuerung zu bedienen. PyAssistent kann helfen, komplexe Programmbedienung mit einfacher Tastatureingabe von „Befehlen“ abzukürzen, wie Texteingabe „wetter stuttgart“ öffnet die aktuelle Webseite von Wetter Online für Stuttgart. Das funktioniert auf Computern mit Windows, Linux und Apple.
Berlin (kobinet) Mit dem heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages für die Erhöhung des Behindertenpauschbetrages hat das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesvorhaben die erste wichtige gesetzgeberische Hürde genommen. Wenn der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmt, können die neuen Regelungen ab 1. Januar 2021 gelten.
Berlin (kobinet) Anlässlich der Beratungen und Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen der Länder zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer bekräftigt, dass Schutzschirme für Menschen mit hohem Risiko längst überfällig sind.
Berlin (kobinet) Seit 1975 wurde die steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung nicht mehr geändert. Heute, 45 Jahre später, wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich die Verdoppelung der Pauschbeträge mit seiner abschließenden Debatte und Abstimmung zu der Gesetzesänderung beschließen. Nach derzeitigem Zeitplan steht die Debatte für die Zeit von 12:25 bis 13:05 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
Stuttgart (kobinet) Im Vorfeld der Oberbürgermeister*innen-Wahl in Stuttgart am 8. November führte das Zentrums selbstbestimmt Leben Stuttgart (ZsL) am 27. Oktober eine Onlinediskussion mit sechs Kandidat*innen durch. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung wurde jetzt auf YouTube eingestellt.
BERLIN (kobinet) Bereits im Vorfeld des erneut drohenden Lockdowns hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband angemahnt, hilfebedürftige Menschen in besonderen Krisensituationen nicht aus den Augen zu verlieren. Auch während eines Lockdowns müsse gewährleistet sein, dass Menschen in Not umfassende Hilfe, Beratung und Schutz erhalten. Der Verband fordert die Politik auf, alles dafür zu tun, dass entsprechende Angebote unter Wahrung des Infektionsschutzes weitgehend offen gehalten werden können und falls nötig, Ausweichmöglichkeiten geschaffen werden. Auch Soforthilfen für Betroffene dürften, so fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband, kein Tabu mehr sein.
Berlin (kobinet) Nach der Beratung der Bundeskanzlerin mit den Verantwortlichen der Länder wurden heute in Berlin harte, aber richtige Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie angekündigt. Angela Merkel, Michael Müller aus Berlin und Markus Söder aus Bayern legten alarmierende Fakten vor.
Berlin (kobinet) Am Donnerstag, den 29. Oktober findet nach derzeitigem Plan von 12:20 bis 13:00 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen statt. Dabei geht es auch um die Verdoppelung des Behindertenpauschbetrages. Nach Informationen der kobinet-nachrichten soll nach derzeitigen Planungen auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, zu Wort kommen, der sich für die Erhöhung des Pauschbetrages besonders stark gemacht hat.
Kassel (kobinet) Von vielen bereits früh vorausgesagt, sind wir nun in der zweiten Welle der Corona-Pandemie angekommen und ein trauriger „Rekord“ von Neuinfektionen und den damit verbundenen Folgen jagd den anderen. Und plötzlich steht das Thema „Triage“ international wieder auf der Tagesordnung. Im Vorfeld des heutigen Treffens der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin zeichnet sich ab, dass wieder härtere Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie beschlossen werden müssen. Alles wieder zurück auf Los? Das fragt sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem heutigen kobinet-Kommentar.
Berlin (kobinet) Im Rahmen der Fachdiskussion „Vernetzung von Beratungsangeboten“ lädt das Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG des Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge zu drei kostenlosen digitalen Fachveranstaltungen ein. Die erste Veranstaltung über die Änderungen des Bundesteilhabegestzes (BTHG) für die Beratung von Menschen mit Behinderungen mit Andrea Fabris findet bereits heute am 28. Oktober von 13:00 bis 14:00 Uhr statt.
Berlin (kobinet) Die Bundesregierung will die Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation verbessern und die Sozialversicherungswahlen modernisieren. Über den nun von ihr vorgelegten Gesetzentwurf (19/23550) berichtet der Informationsdienst Heute im Bundestag. Unter anderem ist die Einführung einer Digitalen Rentenübersicht vorgesehen und das Wunsch und Wahlrecht soll bei Rehabilitationsmaßnahmen gestärkt werden.
Berlin (kobinet) Schon seit vielen Jahren fordern Verbände wie die Bundesvereinigung Lebenshilfe eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe, damit auch Kinder mit Behinderung und ihre Familien die Leistungen erhalten können. Mit dem Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz hat das Bundesfamilienministerium nun endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diesen Anspruch nach Ansicht der Lebenshilfe erfüllt. „Die Lebenshilfe ist sehr froh über die Reform, aber das Gesetz muss jetzt auch kommen! In Anbetracht der Bundestagswahl im nächsten Jahr darf keine Zeit mehr vertan werden“, sagt die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt.
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