Mainz (kobinet) Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat das von der rot-grün-gelben Landesregierung eingebrachte Landesgesetz zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Landesinklusionsgesetz) beschlossen. Darauf und auf die Tatsache eines zusätzlich von den Regierungsparteien eingebrachten Entschließungsantrag hat der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
BERLIN (kobinet) Entsprechend dem Bund-Länder-Beschluss sollen Pflegeeinrichtungen flächendeckend dazu verpflichtet werden, zusätzlich zu den Bewohnern auch die Besucher auf das Coronavirus zu testen. Aus Sicht des Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe VDAB könnte eine solche Testpflicht die Einrichtungen überlasten.
BERLIN (kobinet) Die Verpflichtung, Masken zu tragen, gelte nicht ausnahmslos für jede Person – darauf weist die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage hin. Die Ausnahmen von dieser Pflicht sind, wie die Bundesregierung betont, in den Infektionsschutzverordnungen der Länder geregelt.
Berlin (kobinet) Endlich gibt es ab morgen einschneidende Maßnahmen gegen Corona. Das öffentliche Leben wird vorerst bis zum 10. Januar weitgehend stillgelegt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von einer Prüfung für alle. Das gilt in den kommenden Wochen für die Politik wie für die ganze Bevölkerung.
Berlin (kobinet) Nicht erst in den vergangenen Wochen müssen Menschen mit Behinderung oder chronisch kranke Menschen erleben, dass die Politik zu vergessen scheint, dass nicht alle Risikopatienten in stationären Pflege- oder Senioreneinrichtungen leben. „Bei den jetzigen Maßnahmen und Unterstützungen werden ambulante Settings völlig ignoriert“, kritisieren die Aktivist*innen von AbilityWatch.
Berlin (kobinet) Viele, die eine Beeinträchtigung haben und deshalb von der Gesellschaft behindert werden, müssen ständig darum kämpfen, ihre Rechte durchzusetzen. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) möchte daher mit dem Projekt „Das lass‘ ich mir nicht bieten! Ermutigung zur (individuellen) Rechtsdurchsetzung“ verschiedene Wege aufzeigen, die behinderte Menschen dabei unterstützen, ihre Rechte durchzusetzen. Dabei geht es u.a. darum, wie man einen Widerspruch schreibt, wenn ein Kostenträger die Kostenübernahme für beispielsweise ein Hilfsmittel abgelehnt hat. Aber auch darum, was eine Schlichtungsstelle ist, welche es gibt, und wie solch ein Schlichtungsverfahren genau funktioniert.
Neu-Isenburg (kobinet) Thomas Lehn, geboren 1956, lebt seit 50 Jahren mit der Dialyse, davon 37 Jahre Dialyse zu Hause. Im Interview mit dem KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation schildert er heute, warum für ihn die Heimhämodialyse die beste Nierenersatztherapie ist.
LEIPZIG (kobinet) Erstmals wurde im im Januar 2020 ein unrühmlicher Preisträger mit dem Negativpreis „Barriere-Bambi“ ausgezeichent, der besondere Verstöße gegen die Barrierefreiheit thematisieren und auszeichnen soll ausgezeichnet. Ihn erhielten damals die Haltestellenhäuschen der Leipziger Verkehrsbetriebe. Mit dieser Verleihung wurde in der Stadt Leipzig eine Debatte zur Barrierefreiheit in Gang gesetzt und endlich sind auch erste Veränderungen sichtbar. Deshalb soll diese Verleihung auch im Jahr 2021 stattfinden.
Berlin (kobinet) Bis zum 28. Juni 2022 muss der European Accessibility Act (EAA) in deutsches Recht umgestzt sein. Daher ist es angesagt, dass möglichst noch in dieser Legislaturperiode ein Barrierefreiheitsgesetz für Deutschland verabschiedet wird. Um dies bis zur Sommerpause des Bundestages 2021 zu schaffen, müsste der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) schnell veröffentlicht und zur Anhörung durch das Ministerium gebracht werden. Doch bisher warten die Behindertenverbände noch vergebens auf einen solchen Entwurf, der möglichst bis Ende Februar 2021 vom Bundeskabinett beschlossen werden sollte, damit genug Zeit für die parlamentarische Beratung bleibt.
BERLIN (kobinet) Deutsche Alzheimer Gesellschaft – Selbsthilfe Demenz fordert, p flegende Angehörige bei Impfempfehlungen zu Covid-19 nicht zu vergessen. Die Gesellschaft weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass 75 Prozent aller Pflegebedürftigen zu Hause durch Angehörige, Freunde und Nachbarn versorgt werden, was auch auf rund zwei Drittel aller Demenzerkrankten zutrifft.
BERLIN (kobinet) Das Technologieunternehmen ABB und Special Olympics Deutschland verlängern ihre seit dem Jahr 2000 bestehende erfolgreiche Partnerschaft. Herzstück der Partnerschaft ist das Engagement der Mitarbeiter als freiwillig Helfende. Auch bei den Nationalen Winterspielen 2020 in Berchtesgaden waren wieder 100 ABB-Helferinnen und -Helfer vor Ort im Einsatz.
WIEN (kobinet) Wie funktioniert Selbstvertretung von Menschen mit Lernschwierigkeiten ? – das ist der Schwerpunkt der 39. Sendung von „barrierefrei aufgerollt“, einem Projekt von BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben.
Niederbreitbach (kobinet) Erst im November hatten die kobinet-nachrichten über den Kampf von Benni Over und seinen Eltern für Corona-Tests berichtet. Seit Ende Februar hat sich die Familie mit ihrem Sohn, der beatmet werden muss, in Selbst-Quarantäne begegeben. Nachdem Benni Over nun gesehen hat, dass er als zu Hause lebender behinderter Menschen wohl erst sehr spät eine Impfung gegen das Corona-Virus bekommen dürfte, wehrt er sich nun gegen diese Pläne. Der TAGESSPIEGEL hat diese Geschichte nun aufgegriffen.
München (kobinet) Am 16. Dezember findet von 17:00 bis 18:30 Uhr der letzte aus einer ganzen Reihe von Online Talks des Münchner außerklinischen Intensiv Kongress (MAIK) statt. Dabei werden Betroffene die Themen Assistenz im Krankenhaus, IPREG und Triage vorstellen und diskutieren.
Berlin (kobinet) Die Hoffnung hilft uns leben. (Johann Wolfgang von Goethe)
LEIPZIG (kobinet) Das Fernsehmagazin „Selbstbestimmt“ gehört eigentlich zu jenen Sendungen, die man nicht verpassen sollte. In der aktuellen Sendung gibt es auch wieder eine Episode „Mit anderen Augen“, diesmal mit einem kleinen Jahresrückblick von Jennifer Sonntag.
MÜNCHEN (kobinet) In Bayern wurde auf Anregung des Gehörlosenverbandes München und Umland amtlich durch das Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege bestätigt, dass das Tragen einer Klarsicht-Mund-Nasen-Bedeckung nach Prüfung durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit die Kriterien einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne einer Alltagsmaske erfüllt. Neuerdings wurde das jedoch widerufen. Durch den Gehörlosenverband wird nun eine schnelle Lösung der Unklarheit angemahnt.
Bremen (kobinet) „Ein junger, schwarzer Mann geht nach rechts aus dem Bild heraus. Er blickt traurig in die Kamera und zeigt in Richtung der Betrachtenden. Im Hintergrund ein breiter Fußweg im städtischen Bereich. Die Atmosphäre des Bildes ist kalt, bläulich.“ So beschreibt Kassandra Ruhm ihr 50. Poster der Woche aus ihrer Reihe „bunt ist schöner“ – eine Poster-Serie über Vielfalt und Inklusion, die sich für Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen einsetzt.
Berlin (kobinet) Ein merkwürdiges Jahr geht zu Ende, schreibt heute Jürgen Dusel in seinem Newsletter. „Corona hat alles dominiert und tut es noch“, so der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.
DRESDEN (kobiet)
DRESDEN (kobiet) Wie von den Selbsthilfe-Nachrichten Sachsen zu erfahren ist, so wurde gestern der „Sächsische Selbsthilfepreis der Ersatzkassen 2020“ an die diesjährigen Preisträger vergeben. Geehrt wurden acht Gruppen und Einzelpersönlichkeiten. Insgesamt ist der Sächsische Selbsthilfepreis mit 10.000 Euro dotiert. Er wird von den Ersatzkassen TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK verliehen.
BERLIN (kobinet) Der SoVD Sozialverband Deutschland hat kürzlich ein Gutachten zum Thema „Einsamkeit und soziale Isolation“ veröffentlicht und sieht dringenden Handlungsbedarf. Die Corona-Pandemie verschärft demnach das Einsamkeitserleben vor allem auch bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
Mainz (kobinet) Mit dem „Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter“ vom 6. April 1920 wurde die Funktion eines Vertrauensmannes erstmals gesetzlich eingeführt. Das Gesetz legte damit den Grundstein für die heutigen Schwerbehindertenvertretungen. „100 Jahre Schwerbehindertenvertretung sind ein großartiges Jubiläum. Die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen in den Betrieben und Dienststellen treiben die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt voran und sichern die Rechte der Beschäftigten mit Behinderungen“, erklärte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Online-Fachtagung „100 Jahre Schwerbehindertenvertretung – Wege in eine inklusive Arbeitswelt“, die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der TBS gGmbH und dem rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, veranstaltet wurde.
Kassel (kobinet) Zum heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember hat sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit dem Menschenrecht auf Barrierefreiheit befasst. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland den European Accessibility Act bis zum 28. Juni 2022 in deutsches Recht umsetzen muss, blickt er in seinem Kommentar auf internationale Menschenrechtsregelungen und die Notwendigkeit, endlich auch in Deutschland umfassende Gesetze zur Barrierefreiheit auch im privaten Bereich zu schaffen.
BERLIN (kobinet) Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschenrechte mahnt das Deutsche Kinderhilfswerk eine Aufwertung der Menschenrechtsbildung in Deutschland an. Aus Sicht dieser Kinderrechtsorganisation bietet das von der Bundesregierung in der letzten Woche beschlossene Maßnahmenpaket für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus eine gute Grundlage. Allerdings muss das Bildungssystem aus Sicht des Kinderhilfswerkes künftig als Ganzes unter den Gesichtspunkten der Menschenrechtsbildung, der Verwirklichung der Kinderrechte und der Demokratieförderung in den Blick genommen und gestärkt werden.
BONN (kobinet) Der BDH Bundesverband Rehabilitation unterstützt den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, ab dem Jahr 2024 Unternehmer unter 35 Jahren obligatorisch in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren.
Berlin (kobinet) Am 22. Dezember 1920 haben Mitarbeiter der Reichspost ein „kleines, bescheidenes Weihnachtskonzert“ gesendet. Diese Sendung vom Funkerberg in Königs Wusterhausen gilt als Geburtsstunde des Rundfunks in Deutschland. Heute will kaum einer auf das Radio verzichten.
HÜRTH (kobinet) Der Landesverband der Lebenshilfe in Nordrhein-Westfalen befürchtet, dass die Corona-Einschränkungen für Menschen mit Behinderung zum Verlust von Arbeitsplatz und Krankenversicherung führen könnten, wenn Menschen mit Behinderung aus Angst vor einer Corona-Infektion nicht zur Arbeit in die Werkstätten gehen. Der Landesverband appelliert deshalb an die Landschaftsverbände (LVR / LWL) und die Betreiber der Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) in Nordrhein-Westfalen, gemeinsam pragmatische Lösungen für Menschen mit Behinderung bei diesen Befürchtungen zu finden.
Hannover (kobinet) Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erinnert die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen von Niedersachsen, Petra Wontorra, daran, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bereits am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen (UN) verabschiedet wurde. Im Zuge dieser Erklärung unterzeichneten die europäischen Mitgliedstaaten zwei Jahre später die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die EMRK bestehe nun schon 70 Jahre und stelle einen großen Meilenstein in der Etablierung grundlegender Menschenrechte dar.
Düsseldorf (kobinet) Mit einem Schreiben haben die Fachverbände für Menschen mit Behinderung Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgefordert, aus den Ansprüchen auf Kurzzeit- und Verhinderungspflege ein Gesamtjahresbudget zu bilden, das voll flexibel ist und zu 100 Prozent für die stundenweise Inanspruchnahme von Ersatzpflege in Anspruch genommen werden darf.
STUTTGART (kobinet) Nach einer Information des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg wurden kürzlich die Corona-Hilfsprogramme für gemeinnützige Organisationen in diesem Bundesland bis 30. Juni 2021verlängert.
BERLIN (kobinet) Die gemeinnützige Hilfsaktion Handicap International macht darauf aufmerksam, dass die langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Leben von Menschen mit Behinderung in den ärmsten Ländern der Welt verheerend sind.
MAINZ (kobinet) Am Internationalen Tag des Ehrenamts hat die Soziale Stadtimkerei der gpe den Brückenpreis des Landes Rheinland-Pfalz in der Kategorie „Bürgerschaftliches Engagement gegen soziale Benachteiligung, Ausgrenzung und Diskriminierung“ erhalten. Mit dem Brückenpreis werden Projekte, Initiativen, Vereine sowie Kommunen geehrt, die das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung, Jung und Alt und Menschen unterschiedlicher Herkunft sowie den Kampf gegen soziale Benachteiligung, Ausgrenzung und Diskriminierung fördern.
Hollenbach (kobinet) Im Windschatten der Corona-Pandemie gehen Willkürwellen durch das Land. Schon wieder gibt es Behördenbriefe, welche die Einstellung der Zahlung des anteiligen Pauschalen Pflegegeldes nach § 64a SGB XII ankündigen. Noch immer gibt es vereinzelte Sozialämter, die den gesetzlichen Mindestlohn „gewähren“. Jedoch es gibt auch Kostenträger, denen ist selbst dieser zu hoch. Während es Heerscharen von Wissenschaftlern gibt, welche die Bedarfe in zeitlicher Hinsicht bis auf Minuten genau ermitteln (wobei sie freilich außer Betracht lassen, dass diese nicht „am Stück“ anfallen, dadurch sind sie in der ambulanten Praxis für die Bedarfsbemessung nicht zu gebrauchen), hat sich in der Vergangenheit niemand darum bemüht, für die Bewertung der Bedarfe Standards zu entwickeln.
Kiel (kobinet) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland startet mit acht weiteren Beratungsstellen zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) ins neue Jahr 2021. Damit sei die flächendeckende EUTB Beratung in Schleswig-Holstein weiterhin sichergestellt, berichtet der Verein.
Stuttgart (kobinet) Die Berater*innen des Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart (ZsL) laden zum Austausch zum Thema „Im Spannungsfeld zwischen Infektionsschutz vor Corona und Selbstbestimmung – Welche Möglichkeiten der Teilhabe gibt es für Menschen mit Behinderungen, die in Wohneinrichtungen leben?“ am 9. Dezember von 16 – 18 Uhr und am 15. Dezember von 16 – 18 Uhr zu Online-Veranstaltungen ein.
Berlin (kobinet) „Menschen mit Behinderungen werden bei der Corona-Impfung übergangen. Insbesondere Menschen mit Schwer- und Mehrfachbehinderungen sowie ihre Pflegerinnen und Pfleger müssen schnellstmöglich Zugang zum Impfstoff erhalten.“ Dies fordert der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.
Berlin (kobinet) Im Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag zog heute Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Regierungsvorlage für den Landtag zurück. Damit wird sich das Parlament nicht wie geplant noch im Dezember mit der in der schwarz-rot-grünen Koalition umstrittenen Beitragserhöhung befassen, berichtete der Deutschlandfunk. Der Rundfunkstaatsvertrag ist zunächst gestoppt.
DORTMUND (kobinet) Wie vom Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik zu erfahren ist, so ist die qualitätsgesicherte und zeitnahe wohnortnahe Versorgung mit reha-technischen Hilfsmitteln für die Patientinnen und Patienten der IKK Classic derzeit nicht gesichert. Die monatelange Verhandlungen zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Leistungserbringerorganisationen (ARGE) über einen neuen Versorgungsvertrag wurden jetzt für gescheitert erklärt. Die ARGE leitet jetzt ein Schiedsverfahren beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) ein, dem unter anderem die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherung obliegt.
HANNOVER (kobinet) Mit dem Einrichten der Corona-Impfzentren beginnt ein neuer Abschnitt des Kampfes gegen diese Pandemie und des Erhaltes der Gesundheit vor allem jener Mitbürger, die durch das Corona-Virus besonders in ihrer Gesundheit gefährdet sind. Mit dem Blick auf diese Zentren fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen, dass dabei die im Impf-Konzept anvisierte Barrierefreiheit auch tatsächlich umgesetzt wird – und zwar nicht nur im baulichen Bereich, sondern vor allem bei den Informationen rund um das Thema Corona-Impfung.
BERLIN (kobinet) Historisch bedingt haben die Bahnsteige in Deutschland sehr unterschiedliche Höhen. Zur Umsetzung des Ziels der Barrierefreiheit hatte die Deutsche Bahn AG (DB AG) im Jahr 2017 bundesweit einheitliche Regeln entwickelt und hierzu ein Bahnsteighöhenkonzept mit dem Bund abgestimmt. Ziel dieses Konzeptes ist es, mobilitätseingeschränkten Reisenden einen unabhängigen und barrierefreien Zugang zum Eisenbahnsystem zu ermöglichen. Die kürzlich auf eine Kleine Anfrage hin veröffentlichte Antwort der Bundesregierung macht deutlich, dass an einheitlichen Bahnsteighöhen gearbeitet wird, es jedoch bis zu einheitlichen Höhen der Bahnsteige auf allen Bahnhöfen noch längere Zeit dauert.
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