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Berlin (kobinet) Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) steigt in die nächste Phase zur Erarbeitung einer neuen Richtlinie zur ärztlichen Verordnung von außerklinischer Intensivpflege ein. Gesucht werden das Wissen und die Erfahrung von Organisationen bei der Versorgung von schwerstpflegebedürftigen, oft auf eine künstliche Beatmung angewiesene Menschen, bei denen die ständige Anwesenheit einer geeigneten Pflegefachkraft zur individuellen Kontrolle und Einsatzbereitschaft oder ein vergleichbar intensiver Einsatz einer Pflegefachkraft erforderlich ist. Die breite Expertise solcher Organisationen möchte der G-BA in das anstehende Stellungnahmeverfahren zur Richtlinie einbinden.

Hollenbach (kobinet) Wie das Bundessozialgericht heute urteilte, dürfen Persönliche Budgets der Eingliederungshilfe nicht befristet werden.

MAINZ (kobinet) Michael Manier aus der Kunstwerkstatt der gpe hat den Kalenderwettbewerb des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung „Menschen mit Behinderung malen“ gewonnen. Sein Motiv schmückt nun die Titelseite des diesjährigen Kalenders. Jetzt fand die Preisübergabe im kleinsten Rahmen statt. Weitere Motive verschiedener Künstlerinnen und Künstler aus der Werkstatt wurden für den Monat März und für eine Wanderausstellung ausgewählt.

Brüssel (kobinet) Heute, am 28. Januar findet von 9:00 bis 11:00 Uhr eine Anhörung zum Thema „Konsequenzen und Lehren aus der COVID-19-Krise für Menschen, die in Heimen leben: eine soziale und menschenrechtliche Perspektive“ des Eurpaparlaments statt. Dabei sein werden unter anderen die Vize-Präsidentin der EU-Kommission Dubravka Šuica, Kommissarin für Gleichstellung Helena Dalli und Agentur für Europäische Grundrechte (FRA). Die selbst behinderte Europaabgeordnete Katrin Langensiepen wird die Anhörung des Sozialausschusses leiten.

Berlin (kobinet) Kurz vor Weihnachten wurde im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts verabschiedet. Zentrales Element ist das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), durch das bereits seit 2002 die Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verpflichtend ist. Wesentlicher Anlass für die jetzige Novellierung des Gesetzes ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die neuen sogenannten Bedarfsverkehre. Doch dabei gibt es für die gleichberechtigte Beförderung behinderter Menschen Probleme.

Berlin (kobinet) Die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer hat eine schriftliche Frage zum Thema Impfpriorisierung an die Bundesregierung gestellt. Nun liegt die Antwort dazu vor, die für Corinna Rüffer allerdings nicht befriedigend ist.

Mainz (kobinet) Bei der Priorisierung innerhalb der COVID-19- Impfempfehlung der Ständigen Imkommission (STIKO) können nicht alle Krankheitsbilder oder Impfindikationen berücksichtigt werden. Deshalb sind Einzelfallentscheidungen möglich. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler informierte nun darüber, dass Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Ernst Merz, dem früheren langjährigen Präsidenten des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz, ein ent­sprechendes Verwaltungsverfahren entwickelt hat, um Personen, die nicht explizit in der Empfehlung der STIKO genannt sind, in die jeweilige Priorisierungskategorie einzuordnen.

BERLIN (kobinet) Wegen anhaltend hoher Inzidenzwerte sowie der langsamer als erhofft anlaufenden Impfungen werden die Internationale Rehabilitäts- und Mobilitätsmesse für Alle (IRMA) und die Europäische Fachmesse für Rehabilitation, Therapie, Pflege und Inklusion – REHAB verschoben.

Brüssel (kobinet) Heute, am 27. Januar, wird im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europaparlaments über den Bericht der Grünen Abgeordneten Katrin Langensiepen zur “Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der VN-BRK“ abgestimmt. „Besonders freut es mich deshalb, dass wir die Forderung einbringen, Behindertenwerkstätten, die nicht der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen, langfristig auslaufen zu lassen. Bis dahin müssen Menschen in Behindertenwerkstätten einen Arbeitsnehmer*innenstatus bekommen. Sozialer Schutz und Mindestlohn muss auch für sie gelten. Gerade für Deutschland, Spitzenreiter der Behindertenwerkstätten, wird dies zu großen Veränderungen führen“, erklärte die Grüne Berichterstatterin und Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und der interfraktionellen Gruppe von Menschen mit Behinderung des Europaparlaments, Katrin Langensiepen.

Berlin (kobinet) Der Ärger behinderter Menschen, die nicht in Heimen, sondern inklusiv zu Hause leben und ihre Assistenz dort organisieren, ist groß. Sie wurden in den Corona-Pandemie immer wieder vergessen und so auch bei der derzeitigen Impfpriorisierung. Raul Krauthausen hat sich diesen Ungerechtigkeiten nun mit einem Text auf seiner Homepage gewidmet, in dem er die fünf Schritte zur Impfung beschreibt.

Mainz (kobinet) Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB®) unterstützt und berät Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie deren Angehörige zu Fragen der Rehabilitation und Teilhabe. Seit 2018 bieten die EUTBs niedrigschwellige, barrierefreie, unabhängige und kostenfreie Beratung nach dem so genannten Peer Counseling, also die Beratung von Ratsuchenden mit Behinderungen durch Fachleute mit Behinderungen, an. Nun wurde das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanzierte Angebot um weitere zwei Jahre verlängert. Das war ein guter Grund für die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sich mit einigen rheinland-pfälzischen EUTB-Berater*innen im Rahmen eines Online-Pressegesprächs über aktuelle Themen der Berater*innen auszutauschen und die Arbeit der EUTBs vorzustellen.

Berlin (kobinet) In einer gemeinsamen Erklärung haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern heute konkrete Forderungen aufgestellt, wie zukünftig der Schutz von Menschen mit Behinderungen während der aktuellen Pandemie-Lage verbessert werden kann. Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz, derzeit Sprecher der Konferenz der Beauftragten: „Bei vielen Menschen mit Behinderungen gibt es Verunsicherung, wie sie in der Impfpriorisierung berücksichtigt werden.“

Kassel (kobinet) Vor gut einem Jahr hat in Hessen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes für viele Menschen, die Assistenz nutzen, der Wechsel des Kostenträgers vom örtlichen Sozialhilfeträger zum überörtlichen Landeswohlfahrtsverband (LWV) stattgefunden. Gerade für diejenigen, die ihre Assistenz im Rahmen des Arbeitgeber*innenmodells selbst organisieren und Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets nutzen, gibt es seither immer wieder Probleme mit dem Abschluss von Zielvereinbarungen, wie die kobinet-nachrichten erfahren haben. Dies schaffe enorme Verunsicherung und vor allem Frust bei denjenigen, die selbstbestimmter leben wollen und hierfür auch viel Eigenverantwortung übernehmen.

Brüssel (kobinet) Die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen und Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung des Europäischen Parlaments kritisiert, dass Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, bei der Debatte um den Pandemieschutz vergessen werden: „Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, werden zurzeit komplett aus der Debatte zum Pandemieschutz am Arbeitsplatz ausgeschlossen. Als sogenannte ‚Rehabilitanden‘ haben sie keinen klassischen Arbeitnehmerstatus. Für sie gilt beispielsweise nicht der Mindestlohn. Und das obwohl sie voll arbeiten und teilweise für große Marken wie VW oder Heinz produzieren.“

Berlin (kobinet) Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar hat sich Sebastian Urbanski, Mitglied im Bundesvorstand der Lebenshilfe und Selbstvertreter mit Down-Syndrom, zu Wort gemeldet und deutlich gemacht, dass alle das gleiche Recht zu leben haben: „Es ist furchtbar, was damals passiert ist. Menschen, die nicht in das Bild der Nazis vom gesunden Deutschen passten, wurden kaltblütig ermordet. Auch ich wäre umgebracht worden. Nur weil ich eine Behinderung habe. Deshalb ist es ganz wichtig, dass heute niemand ausgegrenzt werden darf. Keiner ist was Besseres. Alle haben das gleiche Recht zu leben!“

Berlin (kobinet) Das Team des Förderkreises Gedenkort T4 lädt mit Unterstützung des Vereins Kellerkinder zu einer Veranstaltung am Vorabend des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zu einer Online-Veranstaltung mit einem Gespräch mit Angehörigen der Opfer der NS-“Euthanasie”-Morde am 26. Januar von 16:00 bis 17:30 Uhr ein.

Bremen (kobinet) Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen Arne Frankenstein hat eine Stellungnahme herausgegeben, in der er auf den Umgang mit behinderten Menschen in der Corona-Pandemie eingeht, denn für behinderte Menschen ist die Corona-Pandemie eine besondere Herausforderung. In der Stellungnahme wird die Situation beschrieben und zu zeitnahen und praxistauglichen Lösungen aufgerufen. Beispielhaft werden die Impfstrategie gegen das Corona-Virus, die Impfzentren im Land Bremen sowie die Einführung von Antigen-Schnelltest in Einrichtungen der Eingliederungshilfe behandelt.

Hollenbach (kobinet) Das Forum Selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen teilte heute in einem Mitgliederrundschreiben mit, dass der Bezirk Unterfranken zwei Menschen dort das anteilige Pauschale Pflegegeld gestrichen hat. Im Zuge dieser Beratung wurde ein neues, interessantes Urteil zum Thema entdeckt, das den Anspruch der beiden bestätigt. Da es vermutlich immer mal wieder Kostenträger oder Sachbearbeiter gibt, die derartiges versuchen, sollte das Urteil, das eigentlich nichts neues bestätigt, bundesweit bekannt werden.

Berlin (kobinet) Das Thema Triage, also wer wann behandelt wird, wenn die Ressourcen knapp werden, beschäftigt fast seit Beginn der Pandemie vor allem auch behinderte Menschen. Aktivist*innen von AbilityWatch haben hierzu eine Verfassungsbeschwerde gegen die derzeitigen Regelungen eingelegt und ein Runder Tisch Triage wurde von einigen Verbänden mit der Zielrichtung gegründet, dass der Deutsche Bundestag über solche Fragen entscheiden muss. Nun gibt es vermehrt Anzeichen für eine versteckte Triage, wie beispielsweise das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) anhand von Vermutungen der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Corinna Rüffer, berichtet.