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Berlin/Düsseldorf (kobinet) Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte kritisiert das Vorhaben der Landesregierung von Nordrhein-Westfalens, die Standards für barrierefreies Bauen zu senken. Wer mehr barrierefreie Wohnungen wolle, dürfe gesetzliche Standards nicht senken, heißt es dazu in einer Presseinformation der Monitoring-Stelle im Vorfeld einer heute stattfindenden Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Berlin (kobinet) Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) und das Institut Mensch Ethik Wissenschaft (IMEW) haben in einem Projekt, das 2016 begonnen hat, eine Fragensammlung zu gelingender Partizipation erarbeitet. Diese Fragensammlung ist Online verfügbar.

Bonn (kobinet) Der mittlerweile schon traditionelle Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung mit Aktionen rund um den 5. Mai rückt langsam näher. Die Aktion Mensch hat hierfür schon einige Vorbereitungen getroffen. Ein Motto wurde bereits gefunden, Förderanträge für Aktionen können bereits bestellt und Materialien bestellt werden. Die Aktion Mensch stellt den diesjährigen Protesttag: unter das zum Superwahljahr 2021 passende Motto „Deine Stimme für Inklusion – Mach mit!“ Aktuelle Theman gibt es dieses Jahr genügend, wie der Einsatz für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, das Teilhabestärkungsgesetz, das in den Bundestag vom Kabinett eingebracht wurde und natürlich auch die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie.

Kassel (kobinet) Das Teilhabestärkungsgesetz war heute morgen Thema in der Radiosendung MDR Kultur am Morgen. Im Fokus stand die Frage: Reichen die Gewaltschutzmaßnahmen, die Leistungserbringer*innen künftig treffen sollen, aus? Als Gesprächspartnerin war Martina Puschke von der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz per Telefon zugeschaltet.

Berlin (kobinet) Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion geht u.a. hervor, dass im Jahr 2019 bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU) und den Berufsgenossenschaften rund 1,2 Millionen nicht meldepflichtige Arbeitsunfälle und rund eine Million meldepflichtige Unfälle gemeldet wurden.

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat heute das Teilhabestärkungsgesetz beschlossen, um Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten im Alltag zu geben, heißt es in einer Presseinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. In ersten Reaktionen wird das Für und Wider einer Reihe von vorgeschlagenen Regelungen deutlich.

Berlin (kobinet) Die behindertenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen müssen dafür sorgen, dass bei der anstehenden Novellierung der Impfverordnung behinderte Menschen außerhalb von Einrichtungen genauso berücksichtigt werden wie Heimbewohner*innen. Dies fordert die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade, die sich mit einem entsprechenden Schreiben an die behindertenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen gewandt hat.

Düsseldorf (kobinet) Am 5. Februar findet im Düsseldorfer Landtag die Anhörung zu den von einem breiten Bündnis von Behindertenorganisationen scharf kritisierten Änderungsvorschlägen der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung statt. Im Vorfeld dieser Anhörung hat auch die Landesbehindertenbeauftragte von Nordrhein-Westfalen deutlichen Verbesserungsbedarf der derzeitigen Vorschläge angemehnt.

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung beobachtet die Situation in den Werkstätten für behinderte Menschen während der Corona-Pandemie sehr genau und werde, wenn dies nötig sei, weitere Unterstützungsmaßnahmen ergreifen. Das betonte die Bundesregierung einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge in einer Antwort (19/26095) auf eine Kleine Anfrage (19/25746) der FDP-Fraktion.

Marburg/Lahn (kobinet) Für den Journalisten und Bürgerrechtler Franz-Josef Hanke treten in der aktuellen Corona-Krise alle sozialen Ungerechtigkeiten ganz deutlich ans Tageslicht. Am bedrohlichsten ist seiner Ansicht nach nicht nur für behinderte Menschen die „präklinische Triage“, wie er in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten schreibt.

Düsseldorf (kobinet) Während sich behinderte Menschen auf Bundesebene für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz einsetzen und auf die entsprechenden Regelungsvorschläge der Bundesregierung warten, bahnt sich in Nordrhein-Westfalen eine Rolle rückwärts in Sachen Barrierefreiheit an. Die geplante Novelle der Landesbauordnung führe nach Ansicht eines Bündnisses von Behindertenverbänden nicht zu den dringend nötigen Verbesserungen für dringend gebrauchte barrierefreie Wohnungen, sondern zur Absenkung der Standards.

Wien / Berlin (kobinet) In Österreich wurde gestern ein aktualisierter Impfplan vorgestellt, in dem behinderte Menschen, die persönliche Assistenz nutzen sowie deren Assistent*innen in Phase 1 B aufgenommen sind. In Deutschland herrscht hier bis auf zaghafte Versuche einzelner Bundesländer immer noch kaum Bewegung.

Erfurt (kobinet) Die in Erfurt ansässige Liga Selbstvertretung Thüringen sucht bis 31. März 2021 eine gestandene Führungskraft mit fundierten Kenntnissen und Erfahrungen im Verantwortungsbereich der Politischen Interessen- und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen für seine Geschäftsleitung in Vollzeit.

Berlin (kobinet) Auf einem Impf-Gipfel in Berlin wurde heute beraten, wie die deutsche Impfstrategie verbessert werden kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich auf einer Pressekonferenz zuversichtlich, dass bis Ende des Sommers allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann.

Mainz (kobinet) Am 14. März stehen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie Kommunalwahlen in Hessen an. Damit auch Menschen, die auf eine Leichte Sprache angewiesen sind, verstehen können, wie die Wahl genau funktioniert und was man machen muss, um seine Stimme richtig abzugeben, hat Rheinland-Pfalz nun eine neue Broschüre zur Landtagswahl in Leichter Sprache herausgegeben.

Hannover (kobinet) In einer gemeinsamen Stellungnahme hatten die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern ein schlüssiges Konzept zum Schutz von Menschen mit Behinderungen während der Corona-Pandemie gefordert. Dabei ist der niedersächsischen Landesbehindertenbeauftragten Petra Wontorra auch die Barrierefreiheit der Impfzentren und der entsprechenden Abläufe wichtig.

Bremen (kobinet) Die Proteste behinderter Menschen gegen die derzeitige Impfpriorisierung zeigen erste Erfolge in den Ländern. In Bremen wird ab kommende Woche eine Impfkommission beurteilen, ob in Einzelfällen von den Vorgaben der Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums abgewichen wird. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Senats für ein Ausführungsgesetz zur Impfverordnung hat die Bürgerschaft am Donnerstag, den 28. Januar, beschlossen. Darauf weist der Bremer Landesbehindertenbeauftragte Arne Frankenstein hin.

Stuttgart (kobinet) Die Krankenkassen und das Ministerium für Soziales und Integration haben sich in Baden-Württemberg darauf geeinigt, dass Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die nicht selbstständig zu einem der Impfzentren gelangen, eine Krankenfahrt nutzen können. Demnach kann jeder, der auch heute schon beispielsweise Fahrten zum Hausarzt von der Krankenkasse bezahlt bekommt, ebenso für den Weg zum Impfzentrum die Möglichkeit einer sogenannten Krankenfahrt nutzen.