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Impfkommission entscheidet in Bremen über Abweichungen von Impfverordnung

Arne Frankenstein mit E-Rolli unterwegs
Arne Frankenstein mit E-Rolli unterwegs
Foto: Tristan Vankann / fotoetage

Bremen (kobinet) Die Proteste behinderter Menschen gegen die derzeitige Impfpriorisierung zeigen erste Erfolge in den Ländern. In Bremen wird ab kommende Woche eine Impfkommission beurteilen, ob in Einzelfällen von den Vorgaben der Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums abgewichen wird. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Senats für ein Ausführungsgesetz zur Impfverordnung hat die Bürgerschaft am Donnerstag, den 28. Januar, beschlossen. Darauf weist der Bremer Landesbehindertenbeauftragte Arne Frankenstein hin.

Antragsberechtigt sind den Informationen von Arne Frankenstein zufolge Menschen, für die ein sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheits­verlauf nach einer Corona-Infektion besteht. Der Antrag müsse mit medizinischen Nachwei­sen versehen sein. Das Verfahren ermögliche eine umfassende Prüfung, in welcher Priorität vorerkrankte Personen geimpft werden können. Besetzt ist das Gremium, das die Entscheidung der Gesundheitsbehörde vorbereitet, mit der Präsidentin der Ärztekammer, der ärztlichen Leiterin des Impfzentrums, einem Ethiker und einem Volljuristen.

Der Bremer Landesbehindertenbeauftragte Arne Frankenstein hatte auf das Erfordernis einer Öffnung der Impfverordnung bereits seit längerem hingewiesen. Er bewertet die Einrichtung der Impfkommission unter den gegenwärtigen Bedingungen positiv: "Bremen macht deutlich, dass Einzelfalllösungen erforderlich sind, um verfassungskonforme Zustände herzustellen. Die Einrichtung der Impfkommission begrüße ich deshalb. Trotzdem bedarf es weiterhin dringend einer Änderung der Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums, das die Lebenswirklichkeit behinderter Menschen berücksichtigt. Nur dann kann sichergestellt werden, dass in Zeiten knappen Impfstoffs sachgerecht priorisiert wird.“ Hierauf hatte auch die Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern diese Woche hingewiesen.

Link zum Bericht der kobinet-nachrichten vom 26.1.2021 zu den Forderungen der Behindertenbeauftragten

Bremen (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sbnvy58