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Düsseldorf (kobinet) In Deutschland haben rund 2,5 Millionen Menschen (mehr als drei Prozent der Bevölkerung) bereits die zweite Dosis Impfstoff gegen das Corona-Virus erhalten, wie aus den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Insgesamt 6,2 Prozent (ca. 5,2 Millionen) Menschen haben demnach mindestens eine Dosis erhalten. In dieser Phase der Impfung machen behinderte Menschen ganz unterschiedliche Erfahrungen von Freud bis Frust, wie Zuschriften an die kobinet-Redaktion zeigen.

Brüssel/Berlin (kobinet) Morgen, am 9. März, stimmt das Europäische Parlament über den von Katrin Langensiepen mit Unterstützung verschiedener Akteur*innen entwickelten Bericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bereichen Beruf und Beschäftigung ab. Im Vorfeld hat die Europaabgeordnete und zuständige Berichterstatterin zusammen mit dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Jürgen Dusel und Anne Gersdorff von den Sozialhelden zu einer Pressekonferenz geladen. Dabei ging es neben der nötigen Inklusion auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vor allem auch um das Streitthema Werkstätten für behinderte Menschen, zu dem im Bericht sehr kritisch Stellung bezogen wird.

DÜSSELDORF (kobinet) Am internationalen Frauentag kritisieren der Sozialverband Deutschland in Nordrhein-Westfalen und das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung in diesem Bundesland den Ausschluss wichtiger Zielgruppen aus Berichten und Studien der Landesregierung: Im Zentrum der Kritik steht die unzureichende Berücksichtigung von Frauen mit Beeinträchtigung in der sogenannten Dunkelfeldstudie zu „Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen“.

Bonn (kobinet) Frauen mit Schwerbehinderung sind auf dem Arbeitsmarkt von doppelter Diskriminierung betroffen: Sie bilden das Schlusslicht bei Lohn sowie Vollzeit- und Führungspositionen und sind durch Haushalts- und Familienaufgaben besonders belastet. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie, die die Aktion Mensch zum heutigen Weltfrauentag veröffentlicht hat. Grundlage der Erhebung ist ein erstmaliger systematischer Vergleich der Erwerbssituation von Frauen mit und ohne Schwerbehinderung sowie den entsprechenden männlichen Bevölkerungsgruppen, heißt es in einer Presseinformation der Aktion Mensch.

Würzburg/Regensburg (kobinet) Wiebke Richter und Michael Gerr setzen sich dafür ein, dass die Parlamente vielfältiger werden und zum Beispiel auch behinderte Menschen verstärkt gewählt werden. Hierfür haben sie die Homepage www.inklusivegesellschaft.de aufgebaut. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit den beiden, die für die Grünen für den nächsten Bundestag kandidieren, ein Interview, wie es dazu kam und wie die Vielfalt in den Parlamenten verbessert werden kann.

DÜSSELDORF (kobinet) Mit einem „Inklusionsscheck NRW“ will auch im Jahr 2021 die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen finanziell fördern. Insgesamt werden dafür 600.000 Euro bereitgestellt.

Berlin (kobinet) Der Bundestag will heute gegen 15:00 Uhr in zweiter und dritter Lesung ein neues Betreuungsrecht verabschieden. Für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung ist dieser Tag nach Ansicht der Bundesvereinigung Lebenshilfe von enormer Bedeutung. Es gehe darum, wie weit sie künftig ihr Leben selbst bestimmen können. Mit ihrer Kampagne „#BRR 2021: BetreuungsRechtsReform – aber richtig!“ hatte die Bundesvereinigung Lebenshilfe in den vergangenen Wochen eine Reihe von Nachbesserungen gefordert, von denen nun viele nach Informationen des Verbandes umgesetzt werden sollen.

Kassel (kobinet) Wo bleibt die barrierefreie gynäkologische Versorgung? Das fragt sich die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz und fordert im Vorfeld des Internationalen Frauentags bundesweit für alle Städte und Landkreise entsprechende Angebote.

Berlin (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat als Teil des Bündnisses „Runder Tisch NIPT als Kassenleistung“ die Abgeordneten des Deutschen Bundestages angeschrieben und sie aufgefordert, den vorgeburtlichen Bluttest auf Down-Syndrom und andere Trisomien erneut zu beraten. Im Verfahren beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) seien Widersprüche zu den in der Orientierungsdebatte zum Ausdruck gebrachten Überzeugungen der Parlamentarier aufgetreten.

Berlin (kobinet) Zum Entwurf eines Umsetzungsgesetzes des Europäischen Barrierefreiheitsrechts EAA durch die Bundesregierung erklärt heute der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD): Wir brauchen keine Placebo-Gesetze mehr.

Berlin (kobinet) Die CDU will das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auf Bundesebene weiterentwickeln und hierbei die Barrierefreiheit verstärkt in den Blick nehmen. Barrierefreiheit müsse dabei über die Verantwortung des Bundes, der Länder und Kommunen hinaus gehen und im privaten Bereich verbessert werden. Dies gelte für allgemein zugängliche Räume und Dienstleistungen, vor allem im Gesundheitswesen, aber mit Augenmaß. So heißt es u.a. auf der Internetseite der CDU Deutschland. Allerdings beziehen sich diese Aussagen auf die Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode. Dabei stellen sich Betroffene die Frage, ob die CDU sich bei gegenwärtigen Gesetzesreformen des BGG im Rahmen des Teilhabestärkungsgesetzes und bei der Umsetzung des European Accessibility Acts (EAA) auch für diese Ziele einsetzt.

Berlin (kobinet) Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollen nach Ansicht der FDP Bundestagsfraktion mehr Verantwortung und Engagement für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen übernehmen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Bundestagsantrag (19/27175). Dabei soll einem Beicht von Heute im Bundestag zufolge auf die außeruniversitären Forschungseinrichtungen in der Weise hingewirkt werden, dass der Anteil von fünf Prozent der Stellen, die laut Gesetz mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen sind, stufenweise umgesetzt wird.

Berlin (kobinet) Die EU-Kommission hat gestern am 3. März 2021 eine neue Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderung vorgestellt. Die neue Zehn-Jahres-Agenda war notwendig geworden, weil die alte Strategie 2020 ausgelaufen ist. Erklärtes Ziel ist es, die Gesetzgebung der EU-Mitglieder auf europäischer Ebenezu koordinieren. Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) haben zur neuen Strategie gemeinsam Stellung genommen und fordern, dass die EU-Strategie die Freiheit aller Bürger*innen durchsetzen muss.

Brüssel (kobinet) Die Europäische Kommission hat am 3. März eine neue EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für 2021-2030 vorgestellt. Die Grüne Europaabgeordnete und Berichterstatterin für die Umsetzung von Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ein Bericht der am 8. März im Europäischen Parlament debattiert und anschließend abgestimmt wird, hat den Entwurf kommentiert und deutlich gemacht, dass Inklusion klare Richtlinien braucht. Sie plädiert u.a. dafür die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endlich zu verabschieden.

BERLIN (kobinet) Corona-Beschränkungen aber mit vielen Aktivitiäten und Erlebnissen. In den vergangenen Monaten hat die Berlinische Galerie eine Vielzahl neuer digitaler Angebote entwickelt. Ob Podcast, Insta Live-Führung oder virtueller Rundgang – verschiedene Formate haben das Vermittlungsangebot erweitert und zur Auseinandersetzung mit den Ausstellungen eingeladen. Die Berlinische Galerie möchte nun wissen, wie das gefallen hat ? Was bei diesen Angeboten noch fehlt ? Oder was möglicherweise verbessert werden könnte ?

Berlin (kobinet) „Viele Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und mit Pflegebedarf können nicht prioritär geimpft werden, obwohl sie durch das SARS-CoV-2-Virus besonders gefährdet sind. Sie sind oft nicht selbständig in der Lage die AHA-Regeln einzuhalten und auf Assistenz angewiesen – durch unmittelbare Nähe ein eigenes Infektionsrisiko. Meist kommt eine krankheitsbedingte Immunschwäche hinzu.“ Dies kritisierte der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Sören Pellmann mit Bezug auf ein Positionspapier mit dem Titel „Schutz- und Impfstrategie der Bundesregierung. Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und Pflegebedarf“ des Arbeitskreises 1, Arbeit, Soziales und Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.

Würzburg (kpbinet)

Würzburg (kpbinet) Michael Gerr aus Würzburg hat die kobinet-nachrichten auf eine Online-Veranstaltung am 4. März von 18:00 — 19:30 Uhr hingewiesen. In dem Webinar „Intersektionale Perspektiven: Queere Menschen mit Behinderung – Geschlecht, Behinderung und Sexualität kommen Akteur*innen aus den verschiedenen Bereichen zu Wort. Mit dabei sind die bayerische Grüne Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer, Chris Kiermeier (Bloggerin & Aktivistin) und Michael Gerr (Sprecher der BAG Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen).