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Für Vielfalt in den Parlamenten

Grünen-Plakat: Wiebke Richter, Michael Gerr: in den Bundestag! Euer Duo für Vielfalt
Grünen-Plakat: Wiebke Richter, Michael Gerr: in den Bundestag! Euer Duo für Vielfalt
Foto: Wiebke Richter und Michael Gerr

Würzburg/Regensburg (kobinet) Wiebke Richter und Michael Gerr setzen sich dafür ein, dass die Parlamente vielfältiger werden und zum Beispiel auch behinderte Menschen verstärkt gewählt werden. Hierfür haben sie die Homepage www.inklusivegesellschaft.de aufgebaut. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit den beiden, die für die Grünen für den nächsten Bundestag kandidieren, ein Interview, wie es dazu kam und wie die Vielfalt in den Parlamenten verbessert werden kann.

kobinet-nachrichten: Die inklusive Gesellschaft lautet eine Initiative, die Sie für die Grünen gestartet haben. Was hat es damit auf sich?

Michael Gerr: Diese Initiative ist von einigen Grünen gestartet worden, die sich mit Behindertenpolitik und Sozialpolitik fachlich beschäftigen. Ideengeber war vor etwa 2 Jahren zunächst Horst Frehe, der mich zusammen mit einigen anderen, wie etwa Corinna Rüffer und Katrin Langensiepen, eingeladen hatte. Hintergrund war und ist das Ansinnen gegen einen Rollback zu arbeiten, der Solidarität zurückdrängt und stattdessen auf Egoismus und Spaltung setzt. Unsere Antwort darauf ist die inklusive Gesellschaft. Hierzu gab es bereits vor 10 Jahren Parteitagsbeschlüsse von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Unsere Erfahrung ist aber, dass diese Beschlusslage sich nicht von alleine realisiert. Es war Horst Frehes Idee die inklusive Gesellschaft bei den Grünen als Strukturprinzip einzuführen. Das zielt darauf, dass bei allen Beschlüssen zu allen Themen der inklusive Ansatz automatisch berücksichtigt werden muss, also etwa niemand ausgegrenzt werden darf.

kobinet-nachrichten: Was ist nach gut 2 Jahren aus der Initiative geworden?

Michael Gerr: Der gleiche Kreis trifft sich weiterhin regelmäßig zu Videogesprächen. Ich habe inzwischen die Homepage www.inklusivegesellschaft.de aufgebaut. Es ist keine Parteihomepage, sondern eben die Initiative einiger Mitglieder der Grünen. Die Homepage dient aktuell dafür, dass sich Kandidat*innen für die anstehenden Bundestagswahlen vorstellen können. Bedingung ist, dass sie persönlich und politisch für Vielfalt stehen, also zum Beispiel Erfahrungen mit Rassismus oder anderen Diskriminierungen haben. Die Grünen haben Ende 2020 ein Vielfaltsstatut beschlossen mit dem Ziel die Repräsentanz benachteiligter Gruppen zu erhöhen. Ich erhoffe mir, dass die Homepage einen Beitrag dazu leistet, dass wir uns mit unseren unterschiedlichen Erfahrungen mit Diskriminierungen besser vernetzen und gegenseitig stärken. Wenn es einige von uns in den Bundestag schaffen, könnten wir so Gesetzesinitiativen gemeinsam vorantreiben. Bislang stellen sich neben mir zwei weitere Grüne mit Behinderung auf der Homepage vor.

kobinet-nachrichten: Wiebke Richter, auch Sie stellen sich auf der Homepage vor. Wenn Sie in die Parlamente blicken, wie weit sind wir dort mit der Inklusion?

Wiebke Richter: Ich würde sagen, Wir stehen noch ganz am Anfang. Im Bundestag gibt es immerhin Wolfgang Schäuble als Rollstuhlfahrer, der sich allerdings wie wir wissen in keiner Weise für Inklusion und Menschen mit Behinderung einsetzt. In einigen Städten und Landkreisen gibt es Kommunalpolitiker*innen im Rollstuhl – ich selbst bin zum Beispiel letztes Jahr als erste Rollstuhlfahrerin in den Regensburger Stadtrat eingezogen - sie sind aber auch äußerst dünn gesät. Noch schlechter sieht es mit Abgeordneten mit Seh- oder Hörbehinderung aus, ganz zu schweigen von Politiker*innen mit Lernschwierigkeiten, also sogenannten kognitiven Einschränkungen. Im Vergleich zu anderen Vielfaltaspekten wie etwa Migrationshintergrund oder Queeraspekt sind Menschen mit Behinderung in den deutschen Parlamenten leider noch äußerst schlecht vertreten, und zwar über alle Parteien hinweg. Das wollen wir ändern und die Gesellschaft in ihrer Zusammensetzung auch in den Parlamenten abbilden. In Deutschland leben etwa 10 Prozent der Menschen mit einer Behinderung, davon sind wir in der Politik leider noch weit entfernt.

kobinet-nachrichten: Treten für den nächsten Bundestag bei den Grünen Kandidat*innen an, die den Bundestag bunter und inklusiver machen könnten?

Wiebke Richter: Die Grünen haben sich als erste Partei mit einem Vielfaltstatut auf den Weg zur Inklusion gemacht. Dieses Statut nun auch für den Vielfaltaspekt Behinderung mit Leben zu füllen, das nehmen wir als Landesarbeitsgemeinschaft Inklusion der bayerischen Grünen nun in die Hand und kandidieren mit 3 Personen für den Bundestag. Und auch in anderen Bundesländern werden Politiker*innen mit Behinderung kandidieren, wie zum Beispiel die Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg Stephanie Äffner.

Michael Gerr: Zu mehr Vielfalt gehören auch junge Leute ins Parlament. Da gibt es einige sehr talentierte Kandidat*innen. Als Grüne sind wir es der Fridays For Future Bewegung schuldig, dass eine politisierte Jugend im Parlament vertreten ist. Es gibt auch interessante Angebote aus dem Queer-Bereich. Selbstvertretung von Gruppen, die bislang unterrepräsentiert sind, könnte zum Trend vor den Bundestagswahlen werden. Umso selbstbewusster können wir als Kandidat*innen mit Behinderung sagen: "Nicht ohne uns über uns“!

kobinet-nachrichten: Wie sind Ihre Chancen, in den Bundestag zu kommen und was steht da in den nächsten Wochen und Monaten für Sie an?

Michael Gerr: Es gibt sicherlich eine große und starke Konkurrenz zunächst innerparteilich für eine gute Ausgangsposition. In Bayern wird Mitte April die Landesliste auf einer Versammlung gewählt. Der Listenplatz entscheidet über die Chancen in den Bundestag gewählt zu werden. Die Grünen stehen in Umfragen gut da, so dass aus derzeit 11 Abgeordneten aus Bayern vielleicht 20 werden könnten. Ich werde für einen vorderen Platz kandidieren, um ein Angebot für mehr Vielfalt zu machen. Es ist wichtig, dass wir gerade mit Behinderung sichtbar sind. Deshalb werbe ich für mich und uns drei bei bayerischen Grünen mit Behinderung in einer Art Vorwahlkampf. Da mache ich zusammen mit Abgeordneten Online-Veranstaltungen. Außerdem telefoniere ich mit möglichst vielen Delegierten, damit sie uns wählen.

kobinet-nachrichten: Sollten Sie in den Bundestag einziehen, was möchten Sie dort als erstes bewirken?

Wiebke Richter: Oh, eine ganze Menge. Ich möchte mir das Bundesteilhabegesetz nochmal vornehmen und überarbeiten. Es hat einige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung gebracht, den versprochenen Paradigmenwechsel hat es jedoch nicht geschafft und es geht mir aber noch lange nicht weit genug. Darüber hinaus möchte ich die Chancen für behinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt verbessern, Werkstattbeschäftigte endlich mit dem ersten Arbeitsmarkt gleichstellen und echte berufliche Chancen schaffen, die den Menschen den Lebensunterhalt sichern. Inklusion in der Bildung liegt mir besonders am Herzen. Schule ist zwar in Deutschland zunächst mal Ländersache, einen so wichtigen Punkt wie Inklusion in der Schule, die meines Erachtens der Schlüssel zu einer inklusiven Gesellschaft ist, kann jedoch nicht vollständig den Ländern überlassen werden. Hier möchte ich auf Bundesebene die Voraussetzungen für einheitlich und zuverlässig inklusive Schulsysteme schaffen. Im Bereich Inklusion und Behindertenpolitik gibt es noch einige Themen, die ich dringend angehen möchte, aber auch andere Bereiche wie zum Beispiel die Asylpolitik brennt mir auf den Nägeln. Wir brauchen ein gut durchdachtes Einwanderungsgesetz, um Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, von außerhalb Europas zu uns kommen, auch eine faire Chance haben, hier bleiben und Fuß fassen zu können. Es gibt also sehr viel zu tun.

Michael Gerr: Ich stimme Wiebke zu, es gibt sehr viel zu tun. Als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik arbeite ich daran, dass unsere inklusiven Projekte ins Wahlprogramm der Grünen kommen und wir sie dann am besten in der Regierung umsetzen können. Sollte ich in den Bundestag kommen, möchte ich als erstes dafür sorgen, dass nicht nur im Internet das Parlamentsfernsehen alle Debatten komplett barrierefrei überträgt, also zumindest mit Untertitelungen und in den Kernzeiten mit Gebärdensprache, sondern auch die öffentlich-rechtlichen Sender wie Phönix dies als Standard im Fernsehen übernehmen.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

Link zu weiteren Infos: www.inklusivegesellschaft.de

Würzburg/Regensburg (kobinet) Kategorien Nachricht

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