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Wien/Kassel (kobinet) „Barrierefreiheitsregelungen in Österreich – Was dort Gesetz ist und hier anscheinend nicht geht„, so lautet der Titel eines Interviews auf YouTube mit Martin Ladstätter aus Wien. Die Bundestagsabgeordneten, denen heute, am 23. März, noch 95 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, könnten in Deutschland ähnliche Regelungen wie in Österreich beschließen. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat hierzu bereits einen konkreten Vorschlag entwickelt.

Barteheide (kobinet) Nils Bollenbach aus Bargteheide ist 20 Jahre alt, bekennt sich als schwul und hat eine Behinderung. In diesem Jahr will er für die Grünen Schleswig-Holstein auf dem aussichtsreichen Listenplatz 6 zur Bundestagswahl kandidieren. Christian Judith hat für die kobinet-nachrichten mit ihm über sein Engagement, seine bisherigen Erfahrungen und seine Pläne gesprochen.

BERLIN (kobinet) Die EU-Richtlinie (2019/882 „European Accessibility Act“, EAA) über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen ist nach Einschätzung des Deutschen Institutes für Menschenrechte, der Monitoringstelles der UN-Behindertenrechtskonvention ein wichtiger Schritt in Richtung Barrierefreiheit. Das Institut fordert, die Umsetzung dieser Richtlinie als Möglichkeit für umfassende Barrierefreiheit zu verstehen.

Berlin (kobinet) Der Weg zum Arzt, Geld abheben am Automaten oder ein Zugticket im Internet kaufen und losfahren: Was einfach klingt, kann für Menschen mit Behinderungen, mobilitätseingeschränkte Personen oder ältere Menschen ein unüberwindbares Hindernis darstellen. „Wir brauchen klar definierte Vorgaben für Barrierefreiheit, um das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe allen Menschen zu ermöglichen“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Köln (kobinet) „Deutschlands heikler Umgang mit Behinderten-Werkstätten“, so lautet der Titel eines ausführlichen Berichts der Deutschen Welle über das deutsche System der Werkstätten für behinderte Menschen. Dieses System wird in einem Bericht des Europaparlaments heftig kritisiert, weil es so nicht den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht.

Berlin (kobinet) Ein klares Nein zu Einsparungen bei ambulanten Pflegeleistungen kommt von der Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele mit der Ansage: „Keine Kürzung durch die Hintertür bei anstehender Pflegereform“. Pflegebedürftige benötigten gerade jetzt ein starkes Signal, dass ihnen Unterstützung zukommt und Anreize für mehr flächendeckende Kurzzeitpflegeplätze seien notwendig.

Bremen (kobinet) Dass es gar nicht so kompliziert ist, Anbieter von Dienstleistungen und Produkten wie in Österreich angemessen zur Barrierefreiheit zu verpflichten, zeigt ein Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen. Die Bundestagsabgeordneten, denen heute, am 22. März, noch 96 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, könnten diese Woche ein erstes Zeichen setzen, dass ihnen Barrierefreiheit wichtig ist, und den Vorschlag ernsthaft aufgreifen. Denn am Freitag, den 26. März, wird im Bundestag voraussichtlich über den Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz zum ersten Mal debattiert.

DRESDEN (kobinet) Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung hat eine Studie in Auftrag gegeben bei welcher nach Diskriminerungserfahrungen in Sachsen gefragt wird. Diese Studie soll helfen, ein differenziertes Bild des Lebens der von Diskriminierung betroffenen Menschen in Sachsen zu gewinnen.

Berlin (kobinet) Die Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrates hatten diese Woche ein Online-Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie es war und ob dabei auch etwas für mehr Barrierefreiheit herausgekommen ist, darüber sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit dem Geschäftsführer der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Alexander Ahrens.

Köln (kobinet) Etwa sieben Millionen Menschen mit Down-Syndrom gibt es nach Informationen des Verein mittendrin auf der Welt. Der 21. März ist jedes Jahr der Tag, an dem sie auf ihre Belange aufmerksam machen und gesellschaftlich wahrgenommen werden. Informationen zu zahlreichen Aktivitäten des diesjährigen Welt-Down-Syndrom-Tags (WDST) finden Sie unter folgendem Link: https://teile-gutes21.de/

Bremen (kobinet) Dr. Joachim Steinbrück ist es leid, am digitalen Katzentisch zu sitzen und ständig durch immer neue Barrieren an der digitalen Teilhabe gehindert zu werden. Deshalb fordert er klare gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit. Dass es nicht nur dem blinden ehemaligen Landesbehindertenbeauftragten von Bremen so geht, zeigt ein Fernsehbericht der Sendung buten un binnen von Radio Bremen. Heute, am 20. März, sind es noch 98 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode längst überfällige gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten zu beschließen.

Berlin (kobinet) Gestern, am 18. März, haben sich Vertreter*innen des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem virtuellen Austausch getroffen. Die Belange behinderter Menschen in der Corona-Pandemie, dringend nötige Regelungen zur Barrierefreiheit und eine verbesserte Partizipation waren dabei Kernthemen des Austauschs, wie der Deutsche Behindertenrat berichtet.

DORTMUND (kobinet) Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich der unabhängige Verein rehaKIND für Versorgungsstrukturen für Kinder mit Hilfsmittelbedarf. Hersteller, Leistungserbringer, Mediziner und Therapeuten treffen sich bei rehaKIND mit den Eltern zum gegenseitigen Austausch und Nutzen.

Berlin (kobinet) Das Bündnis Istanbul-Konvention hat seinen Alternativbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland veröffentlicht. Auch drei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens fehlen in Deutschland eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, handlungsfähige Institutionen und die notwendigen Ressourcen, um das Recht aller Frauen und Mädchen auf ein gewaltfreies Leben umzusetzen, stellt das zivilgesellschaftliche Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) fest. Insbesondere für Gruppen, wie Frauen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte, mit Behinderungen, diversen geschlechtlichen Identitäten oder in Wohnungslosigkeit, sei der in der Konvention verankerte Zugang zu Prävention, Schutz, Beratung und Recht nach wie vor mangelhaft.

München (kobinet) Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel, zog gestern im Bildungsausschuss im Bayerischen Landtag eine Zwischenbilanz zu inklusiver Bildung in Zeiten der Corona-Pandemie. „Corona belastet die Familien mit Schulkindern stark und ganz besonders haben darunter die Kinder und Jugendlichen mit Behinderung zu leiden. Viele von ihnen haben gerade ein besonders hohes gesundheitliches Risiko zu tragen“, betonte Holger Kiesel.

BERLIN (kobinet) Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit nutzten 2018 rund 100.000 Haushalte mit Pflegebedürftigen das Angebot von im Haushalt wohnenden Betreuern. Damit werden nach Angaben der Bundesregierung etwa drei Viertel der rund 4,1 Millionen Pflegebedürftigen zu Hause betreut. Diese Form der häuslichen Betreuung sei keine direkte Leistung der Pflegeversicherung und nicht gesetzlich geregelt, deshalb werde hier auch von einem „grauen Pflegemarkt“ gesprochen.

Mainz (kobinet) Bei der Leserwahl der Zeitschrift Schrot&Korn bescherten die Kund*innen dem Bioladen & Bistro natürlich mainz im Jahr der Pandemie die bisher besten Bewertungen: jeweils Silber für Fachberatung und Atmosphäre sowie zwei Bronze-Urkunden für nachhaltige Verpackung und den Gesamtdurchschnitt im Vergleich zu rund 2.500 teilnehmenden Bioläden im Land. Dies teilte die Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen (gpe) mit, die das Bistro und den Bioladen betreibt.

Berlin (kobinet) In der Rubrik „die dritte meinung“ meldet sich heute der Geschäftsführer der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in der taz zu Wort. In dem Gastbeitrag kritisiert Alexander Ahrens, dass die Regierung behinderte Menschen in vielen Bereichen der Corona-Pandemie nicht mitbedacht hat. Vorgestern hat die ISL zusammen mit Aktiven aus Berlin mit einer symbolischen Impfaktion vor dem Bundesgesundheitsministerium auf die Mängel hingewiesen.